17.10.2022 - 6.4 Beschlussvorlage zur Genehmigung von Verträgen ...

Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung erteilt ihre Zustimmung zu allen in der derzeitigen Wahlperiode (2019 bis 2024) zwischen der Gemeindevertretung und einzelnen Mitgliedern der Gemeindevertretung oder ihrer Ausschüsse abgeschlossenen Verträgen gemäߧ 39 Absatz 2 Satz 11 der Kommunalverfassung. Gleichzeitig genehmigt sie alle in der derzeitigen Wahlperiode bereits abgeschlossenen diesbezüglichen Verträge. Zustimmung und Genehmigung gelten auch für Verträge mit natürlichen oder juristischen Personen oder Vereinigungen, die durch Mitglieder der Gemeindevertretung oder ihrer Ausschüsse vertreten werden.    

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
6	0	0