16.02.2023 - 4 Bekanntgabe nicht öffentlich gefasster Beschlüs...

8.1 Vertragsangelegenheiten- Änderung Winterdienstvertrag   VO/GV 16/22/073

Die Gemeindevertretung beschließt, § 12 Satz 1 des Winterdienstvertrages vom 21.05./10.06.2014 ab 01.11.2022 wie folgt zu ändern: „Die Vergütung für den Räum- und / oder Streudienst beträgt 90,00 € / Stunde.“ Der Festbetrag in Satz 3 wird auf 3000 € erhöht.

 

8.2 Änderung des Dienstleistungsvertrages für Grünflächenpflege  VO/GV 16/22/074

Die Gemeindevertretung beschließt die Preiserhöhung für die Durchführung der Grünflächenpflege an gemeindlichen Straßen und Wegen von 60 € auf 70 € je Stunde ab Oktober 2022 nachträglich zu billigen. Die Änderung des Dienstleistungsvertrages mit der Firma Kommunale Dienstleistungen Stefan Scheffka zum 01.01.2023 bis zum 31.12.2023 wird beschlossen.

 

8.3 Beschlussfassung zur Auftragsvergabe - Änderung des Honorarvertrages für Planungsleistungen Kita "Landmäuse"                                                                       VO/GV 16/22/077

Die Gemeindevertretung beschließt die Änderung des Honorarvertrages um 7.802,74 € vom 23.06.2021 nach anliegendem Entwurf.

 

8.4 Auftragsvergabe für Instandsetzungsarbeiten an Verkehrsanlagen  VO/GV 16/22/078

Die Gemeindevertretung beschließt die Auftragsvergabe für die Instandsetzungsarbeiten am Gehweg in Pensin an den wirtschaftlichsten Anbieter. Eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 30.000 € wird beschlossen, die aus den liquiden Mitteln abgedeckt wird, welche sich aus den eingeplanten Mitteln für die Gehwegreparatur in 2022 sowie für die Unterhaltung der Gemeindestraßen in 2022 ergeben haben. Der Bürgermeister wird zur Aushandlung und Beauftragung eventueller Nachträge im Rahmen des Haushaltansatzes für die Unterhaltung der Gemeinde- und Kreisstraßen ermächtigt.