15.03.2022 - 3 Bericht des Vorsitz, Anfragen der Ausschussmitg...

Bericht des Vorsitzes:

Coronapandemie: Das Amt ist ab Montag 21. März wieder geöffnet,

mobiles Arbeiten zuhause läuft übergangsweise weiter, bis die Hardware vorhanden ist für dauerhaftes mobiles Arbeiten.

Ukrainekrise: Wöchentlich Videokonferenzen mit Landkreis, LVB informiert.

 

1. Termine Amtsausschuss und Bürgermeisterdienstberatung 2022:

Nächster Amtsausschuss 14.06.2022 (im Amtsgebäude?)

Nächste BM-Dienstberatung 26.04.2022 mit Herrn Chudy vom Landkreis

 

2. Baustellen Amtsgebäude

Erneuter aber kleiner Wasserschaden im Vorraum Herren-WC: Hängt wohl mit dem alten AA-WC zusammen. Abklemmungen sind erfolgt. Es wird eine neue Decke eingezogen.  Damen-WC Gruppenbüro: Arbeiten sind abgeschlossen. Wir kümmern uns demnächst auch um den Vorraum.

 

3. Büroausstattung:

Die nächste Lieferung wird die Ausstattung im Haus 1 vollenden (Empfang, Personalbüro, Steuern/Liegenschaften).

 

 

4. Grundsteuerreform

Dazu werden gerade im Amt die technischen Voraussetzungen geschaffen. Für den Datentransfer wird eine Elster-Verbindung eingerichtet. Für die Verarbeitung der maschinenlesbaren Daten wird es ein neues Modul für CIP geben.

Verfahren: Das Finanzamt fordert auf, eine Grundsteuererklärung abzugeben. Die für die Erklärung erforderlichen Daten werden ab Mitte Mai 2022 in einem „Grundsteuerportal“ freigeschaltet. Über die Eingabe von Flurstück oder Adresse gelangt der Eigentümer zu seinem Flurstück und kann sich die zu diesem geführten Daten zuzüglich des Bodenrichtwertes (bzw. der Ertragsmesszahl) anzeigen lassen. Ab 01.07.2022 kann diese Erklärung elektronisch eingereicht werden. Diese Hauptfeststellung soll bis 31.10.2022 erledigt sein. Danach erhält der Grundstückseigentümer einen Feststellungsbescheid mit dem Grundsteuerwert zum 01.01.2022. Danach sind die Gemeinden aufgefordert, ihre Hebesätze für die politisch gewünschte Aufkommensneutralität zum 01.01.2025 anzupassen.

 

5. Besprechung mit Herrn Hesse am 18.03.2022

Wichtigste Maßnahme ist dringend erforderlich Erneuerung der Heizungsanlage

Ebenfalls: Toilettensanierung Haus 2

Falls erforderlich: Dach und Fassade gemeinsam (1x Gerüst)

Wunsch: Kauf der angemieteten Büroflächen (Büros LVB/Sekretariat)

 

6. Brandschutzbedarfsplan

Es fehlen noch Zuarbeiten von zwei Fw (Nossendorf, Siedenbrünzow). Bis Freitag ist noch Zeit, dann werden die vorliegenden Vorarbeiten an den Planer gesendet.

 

7. Homepage

Layout ist fertig, Details der Freischaltung werden gerade abgesprochen.

 

8. Umstellung der Betriebssysteme

Erster Versuch am 10. März wurde abgebrochen, ein nächster kurzfristig angesetzt.

 

 

Anfragen der Ausschussmitglieder:

 

Herr Schommer: Abfrage Muster-Feuerwehrhaus bis heute Morgen 7.30 Uhr?

LVB: Der Sachverhalt wurde an die Wehrleiter weitergeleitet in der Hoffnung, dass die Bürgermeister informiert werden. Die kurzfristige Terminierung bitte ich zu entschuldigen. Es sind wohl nicht alle Bürgermeister informiert worden. Es geht nur um eine unverbindliche Bedarfsanfrage.

 

Herr Korrmann: Gilt die Grundsteuerreform schon in diesem Jahr?

LVB: Die Grundsteuerreform gilt erst ab 01.01.2025.

 

Herr Klietz: Kann man in Haus 2 eine Klingel anbringen

AV´in: Das Haus öffnet wieder, schauen wir uns aber an.

 

Herr Bruhn informiert über ein Gespräch mit Herr Chudy über die Planungen zur Kreisumlage 2022. Dort soll ein Überschuss aus 2021 zum Teil an die Gemeinden ausgeschüttet werden. Das wird in der nächsten Sitzung des Kreistages beraten.

 

Herr Hannemann:

1. Könnte die Bescheiderstellung online erfolgen?
2. Ist das Amt jetzt bald fertig umgebaut und wird wieder gearbeitet?

AV´in: Wir hoffen dass die Verstärkung tatsächlich am 1.4. bei uns anfängt und für Entlastung sorgt. Frau Schönberg wird sich nur noch um zwei Projekte kümmern, Hafen Sommersdorf und Fw-Haus Pentz.

Frau Dürr:

Flüchtlingssituation, schwierig ist die Ausstattung der Wohnungen mit Küchen und Möbeln. Weiterhin ist die Corona-Testung/Impfung schwierig. Die mobilen Teams kommen nicht. Im Moment haben wir privat Flüchtlinge untergebracht.

 

Herr Bruhn:

Ich brauche dringend Möbel für die Wohnungen. Die Hinweise auf der Homepage des Landkreises sind schnell veraltet, bitte nicht darauf verlassen.

Herr Klietz: Das ist für Private eine sehr schwierige Aufgabe. Es muss die Meldung an den Landkreis erfolgen, Krankenversicherung etc.

Es ist nicht zu kalkulieren, wann wie viele Flüchtlinge ankommen werden.