19.10.2022 - 3 Bericht des Vorsitz, Anfragen der Gemeindevertr...

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Wortprotokoll

Bericht des Bürgermeisters

3.1. FFw-Fahrzeug/Anhänger

Am 01.10.2022 wurde das neue Feuerwehrfahrzeug vorgestellt. Die Veranstaltung wurde durch die Mitglieder der FFw organisiert.

Es wurde festgestellt, dass der Anhänger nicht an das neue Fahrzeug passt. Die Kameraden prüfen, welches System machbar ist.

3.2. Neubauten

Auf Grund des hohen Leerstandes und der Altersstruktur der Mieter in den Neubauten gibt es große Probleme mit der Pflege um die Häuser. Es wurde mit den Mietern gesprochen, die Arbeiten werden durch die Gemeindearbeiter umgesetzt und ab 01.01.2023 auf die Miete umgelegt, pro Wohneinheit.

3.3. Kita

Am 20.09.2022 fand ein Termin mit dem Träger der Kita statt. Grund war der Stillstand der Sanierungsarbeiten. Durch das Amt können die Vorbereitungen für die Arbeiten (u. a. Ausschreibungen) zum jetzigen Zeitpunkt nicht ausgeführt werden. Deshalb wird eine Vereinbarung angeregt, dass der Träger der Kita diese Arbeiten für die Gemeinde übernimmt und dann die Gemeindevertretung über die Ergebnisse informiert wird. Um eine schnelle Realisierung der Arbeiten sicherzustellen und die Betriebserlaubnis nicht zu gefährden, wird kein anderer Weg gesehen. Diese Problematik ist auch Bestandteil der Tagesordnung.

3.4. Treffen mit der DEGES

Der Bürgermeister informiert, dass er die Probleme nochmals dargestellt hat. Es wurde mitgeteilt, dass das Projekt abgeschlossen sei und eine Problemlösung schwierig ist. Die Brücken werden zurückgebaut. Es wird keine Lösung für eine Übersetzung (Steg) geschaffen. Auf der anderen Seite des Flusses existiert kein öffentlicher Weg mehr.

3.5. Eigene Energieprojekte

Es wird angeregt, dass sich die Gemeindevertreter über Möglichkeiten der erneuerbaren Energien konkrete Gedanken machen. Vorgeschlagen wird die Überlegung evtl. auf gemeindeeigene Häuser Solaranlagen zu installieren.

3.6. Dach Vereinshaus

Das Dach vom Vereinshaus ist defekt. Durch die Dachformung zum Anbau spült bei Starkregen Wasser ins Haus. Es sollen Blechplatten durchgelegt werden und von innen der Folienanteil erhöht werden. Eine Klärung mit der Versicherung läuft.

3.7. Energiesparen

Die Gemeinde ist über Jahre bemüht, den Energieverbrauch auf ein Minimum zu reduzieren. Leuchten werden, wo es möglich ist, zu einem bestimmten Zeitpunkt ausgeschaltet. Das Kulturhaus wird bei Nichtnutzung auf ein Minimum beheizt. Die Fassaden der Neubauten wurden erneuert.

3.8. Jahreshauptversammlung der FFw

Der Bürgermeister nahm an der Jahreshauptversammlung der FFw teil. Im Jahr 2020 wurde die Feuerwehr zu sechs Einsätzen, im Jahr 2021 zu vier Einsätzen gerufen.

Es gab eine Anfrage der Kameraden, den Schaukasten der am ehemaligen Standort der Schule steht, an der FFw aufzustellen, um diesen für die Darstellung der FFw nutzen zu können.

Anfragen Gemeindevertreter

3.9. Radwegekonzept

Frau Grundmann fragt nach, ob es bereits Absprachen bezüglich des Radwegekonzeptes mit Herrn Schröder gab. Herr Tietböhl antwortet, dass im Augenblick die Arbeiten am Kita-Gebäude Inhalt der Gespräche waren, da dort zeitnah Lösungen gefunden werden müssen.

3.10. Weg Sportplatz – Richtung Toitz

Frau Grundmann bemängelt, dass der Weg vom Sportplatz in Richtung Toitz nicht befahrbar ist.

3.11. Eigene Energieprojekte

Von einigen Gemeindevertretern wird betont, dass es konkrete Angebote geben müsse, bevor die Gemeinde dazu sich positioniert. Es wird geantwortet, dass sich die Gemeindevertreter erstmal grundsätzlich mit dieser Problematik auseinandersetzen sollten, ob die Gemeinde eigene Projekte angehen möchte.

3.12. Rückbau – Brücke Annenhof

Herr E. Schult und Frau Grundmann weisen darauf hin, dass wenn die Brücke zurückgebaut wird, Annenhof abgeschnitten wird und bei Gefahren es keinen weiteren Weg gibt. Herr E. Schult fragt nach, ob der Bestand der Brücke für Fußgänger nicht geprüft werden kann. Es wird erwidert, dass der Zustand der Brücke zu schlecht sei. Nur wenn die Gemeinde die Brücke in Eigentum übernimmt, kann die Gemeinde auf ihre Kosten diese erneuern. Dies würde den Finanzrahmen der Gemeinde „sprengen“.

3.13. Kita

Herr F. Schult kritisiert, dass vom Amt kein Mitarbeiter zur Verfügung steht, um diese Maßnahmen zu erledigen.

Herr E. Schult bemerkt, dass die Gemeinde eine hohe Amtsumlage zahlt und im Amt trotzdem die Arbeiten nicht ausgeführt werden können, wo die Betriebserlaubnis der Kita auf dem Spiel steht.

3.14. Storchennest

Herr F. Schult weist darauf hin, dass das Storchennest in Medrow sich in einem sehr schlechten Zustand befindet und entweder zurückgebaut oder erneuert werden müsste. Die könnte vielleicht in Zusammenarbeit mit der FFw erfolgen.

3.15. Nachpflanzung – Spielplatz

Frau Grundmann fragt nach, ob die Nachbepflanzung am Spielplatz noch erfolgen wird. Herr Stammbusch antwortet, dass auf Grund der Trockenheit die Nachbepflanzung noch nicht erfolgt ist.

3.16. Bäume – Park Medrow

Herr F. Schult ist von Herrn Polzin aus Medrow beauftragt worden nachzufragen, ob die Bäume im Park nicht begutachtet werden können. Er befürchtet, dass die Bäume auf sein Grundstück fallen könnten, bei Unwetter. Der Park ist in Eigentum der Gemeinde. Bei Besichtigung könnte der Termin mit den Nachbarn gemacht werden, um alle Beteiligten vor Ort zu haben.

 

3.17.

Herr E. Schult fragt nach, wie hoch die Erhöhung der Miete für die Außenpflege sein wird. Er gibt zu bedenken, dass einige Bewohner finanziell am Limit sind. Es wird erwidert, dass die Berechnung im Amt (Herr Lenz) erfolgt. Die Beauftragung einer Fremdfirma würde viel höhere Kosten verursachen. Es ist auch schwierig eine Firma für solche Arbeiten zu bekommen.

 

Für eventuelle eigene Energieprojekte müsse vom Amt Hilfe (Material und Infos) bereitgestellt werden und ob es für bestimmte Projekte Fördermittel gibt.

Kita: Herr E. Schult hat kein Verständnis dafür, dass vom Amt keine Hilfe kommt.

Brückenrückbau: Herr E. Schult fragt nach, ob Gespräche mit der DEGES geführt wurden und gibt es noch Möglichkeiten für die Gemeinde Einfluss zu nehmen.

Der Bürgermeister erklärt nochmals, dass das Verfahren abgeschlossen ist und es keinen Weg mehr gibt für die Gemeinde.