Beschlussvorlage - VO/AA 19/20/078

Der Amtsausschuss beschließt die Haushaltssatzung des Amtes Demmin- Land für das Haushaltsjahr 2021.

Gemäß Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern muss für jedes Haushaltsjahr eine Haushaltssatzung erlassen werden. Der Haushaltsplan ist Bestandteil der Haushaltssatzung und enthält alle im Haushaltsjahr für die Erfüllung der Aufgaben des Amtes voraussichtlich

1. anfallenden Erträge und Einzahlungen,

2. entstehende Aufwendungen und Auszahlungen und

3. notwendige Verpflichtungsermächtigungen.

Der Finanzauschuss hat in seiner Sitzung am 27.10.2020 den Haushaltsplanentwurf für 2021 beraten und vorbereitet.

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Amtsausschuss weiterhin

1. für die im Bauamt am 30.11.2021 in die Regelaltersrente eintretende Kollegin (mit 35h/ Wochen)  bereits 3 Monate vorher die Stelle ( also am 01.09.2021) auch mit 35h/ Woche zu besetzten, damit die Einarbeitung korrekt erfolgen kann.
2. in 2021 den Amtsumlagebetrag mit einem Einsatz der liquiden Mitteln in Höhe von 100.000 € herunterzusetzten, da die Instandsetzungs- und Ausstattungsmaßnahmen in den Folgejahren rückläufig sein müssten.

Die daraus resultierenden zusätzlichen Ausgabe- und Einnahmeansätze sind im vorliegenden Entwurf für 2021 eingearbeitet.

Alle Ansätze sind den beigefügten Unterlagen zu entnehmen.

Die durch die Spitzabrechnung laut Jahresrechnung 2019 auszuzahlenden korrigierten Beträge der Amtsumlage 2019 wurden ebenfalls berücksichtigt.

Es liegt keine Genehmigungspflicht vor.

Die vom Amtsausschuss beschlossene Haushaltssatzung mit den Anlagen ist vor ihrer öffentlichen Bekanntmachung mit dem Haushaltsplan und seinen Anlagen unverzüglich der Rechtsaufsichtsbehörde vorzulegen.

Da die Haushaltssatzung keine genehmigungspflichtigen Bestandteile enthält, kann sie nach Beschlussfassung ausgefertigt und bekannt gemacht werden.

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Amtsausschuss, die vorliegende Haushaltssatzung für 2021 zu beschließen.

Anwesende Mitglieder:

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:

Finanzielle Auswirkungen:

Siehe Unterlagen.