Beschlussvorlage - VO/GV 16/22/075

Die Gemeindevertretung beschließt den vorliegenden Wegenutzungsvertrag Gas für die Gemeinde Kletzin mit der E.DIS Netz GmbH, Langewahler Straße 60, 15517 Fürstenwalde/Spree abzuschließen.  Der Bürgermeister und sein Stellvertreter werden ermächtigt den Vertrag auszuhandeln und zu unterzeichnen.

Im Zuge der Neuausschreibung des Wegenutzungsvertrages Gas in der Gemeinde Kletzin (Beschluss vom 16.12.2021) wurde das Ende des Konzessionsvertrages zum 02.05.2024 im Bundesanzeiger und auf der Internetplattform des Amtes Demmin- Land bekannt gegeben und entsprechende Unternehmen aufgefordert ihr Interesse zu bekunden. Im Ergebnis der Bekanntmachung  gab es eine Interessensbekundung vom bisherigen Anbieter  - der E.DIS Netz GmbH. Der Interessent wurde über das Ergebnis benachrichtigt und aufgefordert, einen Vertrag für die kommenden 20 Jahre vorzulegen. Der Vertrag ist dieser Sitzung zur Unterschrift diesem Tagesordnungspunkt ausgedruckt vorgelegt. Nach Unterzeichnung hat die Gemeinde die Versorgungssicherheit für Gas für 20 Jahre nach Ende des aktuell noch gültigen Vertrages (02.05.2024) gesichert. Ein ähnliches Verfahren in Sachen Wegenutzungsvertrag Strom wird demnächst auch ablaufen.

Die E.DIS Netz GmbH, Langewahler Straße 60, 15517 Fürstenwalde/Spree gewährt im Punkt 4/1 des Wegenutzungsvertrages Gas der Gemeinde „im Rahmen der jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen die jeweils höchstzulässige Konzessionsabgabe“.