Beschlussvorlage - VO/GV 20/23/103

Die Gemeindevertretung beschließt den Abschluss des beigefügten Durchführungs- und Erschließungsvertrages mit der Solarpark Lindenhof GmbH, geschäftsansässig Schwarzer Weg 2, 18069 Rostock zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 2 „Solarpark an der B194 nördlich Lindenhof“ für die Errichtung einer Freiflächen-Photovoltaikanlage auf dem Flurstück 98, Flur 3, Gemarkung Lindenhof.

Hinsichtlich der grundsätzlichen Vorgaben wird auf die Beratungsvorlage VO/GV 20/22/092 verwiesen. Seinerzeit war ein Entwurf des Vertrages zur Beratung vorgelegt worden. Die Gemeindevertretung hatte in der Sitzung am 20.12.2022 diesbezüglich Anpassungsbedarf gesehen.

 

Im Durchführungsvertrag wird festgelegt, innerhalb welchen Zeitraumes der Vorhabenträger das Bauvorhaben und die Erschließungsmaßnahmen fertigzustellen hat. Ebenso verpflichtet sich der Vorhabenträger, die Kosten für die Planung des Vorhabens sowie die Erschließungskosten zu tragen. Er ist zwingend vor dem Satzungsbeschluss abzuschließen.

 

Der Bürgermeister hat nunmehr diese Änderungen mit dem Vorhabenträger abgestimmt. Ob alle erwünschten Änderungen in den abschließend durch die Vorhabenträger vorgelegten Vertragsentwurf (Anlage zu dieser Vorlage) eingeflossen sind, konnte zum Zeitpunkt der abschließenden Bearbeitung dieser Vorlage nicht mehr geprüft werden. Dies liegt darin begründet, dass die finale vollständige Fassung der Verwaltung erst im Laufe des 16.2.2023 vorgelegt wurde. Die entsprechende Prüfung erfolgt jedoch noch im Vorfeld der Sitzung, sodass zum Sitzungstermin entsprechende Auskunft gegeben werden kann.

 

Mit Abschluss des Vertrages entstehen der Gemeinde keine Kosten. In zukünftigen Jahren sind Gewerbesteuereinnahmen möglich.