12.09.2019 - 4 Bericht des Vorsitz, Anfragen der Gemeindevertr...
Grunddaten
- TOP:
 - Ö 4
 
- Gremium:
 - Gemeindevertretung Siedenbrünzow
 
- Datum:
 - Do., 12.09.2019
 
- Status:
 - gemischt (Sitzung abgeschlossen)
 
- Uhrzeit:
 - 19:00
 
- Anlass:
 - Sitzung
 
Wortprotokoll
Informationen des Bürgermeisters
4.1.
Herr Bruhn wies mit Nachdruck nochmals darauf hin, dass Inhalte der Unterlagen, die für den nicht öffentlichen Teil der Gemeindevertretersitzung bestimmt sind, nicht in der Öffentlichkeit bekanntgegeben werden dürfen. Dies stellt einen Ordnungsverstoß dar und kann geahndet werden.
4.2. Änderungsantrag für die Klärschlammlagerung
Herr Bruhn informiert die Gemeindevertreter darüber, dass der Betreiber einen Änderungsantrag gestellt hat. Es sollen statt die genehmigen 7.500 t Klärschlamm nun 6.500 t Klärschlamm und 1.000t Strukturmaterial gelagert werden. Der Bürgermeister hat im der Namen der Gemeinde dem Antrag zugestimmt.
4.3. Kredite der Gemeinde
Die Kredite der Gemeinde sind alle getilgt worden, so dass die Gemeinde nun schuldenfrei ist.
4.4. Erneuerung Buswender im Ort Siedenbrünzow
Am 27.08.2019 fand die Bauanlaufberatung statt. Der Bürgermeister informierte nochmals über das Vorhaben und die Kosten.
4.5. Fertigstellung von Baumaßnahmen
Die Aussenfassade des zweiten Neubaus in Siedenbrünzow ist fertiggestellt.
Auf dem Spielplatz in Siedenbrünzow wurden neue Geräte aufgebaut.
Die Wege in Sanzkow, entlang des ehemaligen Gutshauses, und von Vanselow nach Schmarsow wurden ausgebessert.
4.6. Veranstaltungen 2019
Es fand eine Frauentagsfeier statt. Die Kindertagesstätte feierte den Kindertag. Das Dorffest findet am 28.09.2019 in Sanzkow statt. Spenden und Einnahmen sollen für den Sport- und Freizeitplatz in Sanzkow eingesetzt werden. Weitere Informationen hierzu zum TOP der Beschlussfassung.
4.7. Amtswehrausscheid
Die FFw Sanzkow nahm am Ausscheid teil und wurde Gesamtsieger.
4.8. Wasser- und Abwasserzweckverband
Der Bürgermeister ist in den Vorstand gewählt worden.
4.9. Ortsbegehungen
Auf Anregung des LVB des Amtes werden Begehungen in den Gemeinden, gemeinsam mit Vertretern der Gemeinde und dem Ordnungsamt des Amtes durchgeführt. In Siedenbrünzow wurde mit dem Ortsteil Leppin begonnen. Hier zeigt sich auf, dass die ungenutzte Hofstelle ein Problem für die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstellt. Genaueres wird über das Ordnungsamt geklärt. Dies wird einige Zeit in Anspruch nehmen.
Anfragen der Gemeindevertreter
4.10. Weg Sanzkow – Richtung L 62
Der Weg muss unbedingt freigeschnitten und die Kronen in Form gebracht werden. Ein Befahren ist riskant. Bäume sind eingewachsen in die Schutzumrandung. Einige Lücken sind entstanden, da einige Bäume nicht angewachsen sind. Der Bürgermeister informiert hierzu, dass eine Auftrag ausgelöst wurde und diese Arbeiten im Herbst durchgeführt werden. Ebenso soll eine Nachpflanzung, mit einer Nachpflege von 3 – 5 Jahren erfolgen.
4.11. Schallschutzmessung – Biogasanlage
Eine Auflage vom STAUN war, dass eine Schallschutzmessung jährlich bei der Biogasanlage erfolgt. Ist diese durchgeführt worden?
4.12. Pflanzen von Bäumen/Bauplätze
Die Jagdgenossenschaft möchte Bäume pflanzen. Es wird nachgefragt, ob die Fläche vom Stall vor den Gärten nicht sinnvoll wäre. Dort wird jährlich gemäht, was ja auch Kosten verursacht. In der Diskussion wird eventuell eine Streuobstwiese bevorzugt. Wenn ein Wald dort entsteht, wird es später dort keine Baugenehmigung geben, auf Grund der Sicherheitsabstandsbestimmungen.
Weiterhin wird nachgefragt, ob es keine Bauplätze in Siedenbrünzow gibt. Freie Flächen wären genug vorhanden. Es wird geantwortet. Auf der Fläche zur Straße hin könnte nur gebaut werden, wenn ein Schallschutzwall errichtet werden würde. Bemühungen dort Bauplätze zu schaffen sind in vergangener Zeit mehrfach gescheitert, auf Grund der hohen Auflagen.
4.13. Breitbandausbau
Zu dieser Problematik wird auf die Internetseite des Landkreises verwiesen. Andere Erkenntnisse sind nicht vorhanden. Kritisiert wird, dass nicht alle Häuser erschlossen werden sollen. Die Realisierung ist wohl für 2020/2021 geplant.
4.14. Spielplatz Vanselow
Auf Nachfrage wird erklärt, dass der Spielplatz, auf Grund seines maroden Zustandes gesperrt werden musste. Weitere Gespräche mit dem Förderverein sind vorgesehen, um die Kosten zu ermitteln.
