13.11.2019 - 4 Bekanntgabe nicht öffentlich gefasster Beschlüs...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4
- Gremium:
- Gemeindevertretung Hohenmocker
- Datum:
- Mi, 13.11.2019
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 19:00
- Anlass:
- Sitzung
Wortprotokoll
Sitzung am 21.08.2019:
TOP 9.1
Die Gemeindevertretung beschließt, die wöchentliche Arbeitszeit von Herrn Senger für die Betreuung des Gemeindeobjektes in Tentzerow und das Heizen der Räume ab 01.09.2019 um 5,5 Stunden zu erhöhen. Dafür soll er, entsprechend des derzeit gesetzlich festgelegten Mindestlohns von 9,19 € in der Stunde, eine monatliche Vergütung in Höhe von 232,51€ erhalten.
TOP 9.2
Die Gemeindevertretung beschließt die Auftragsvergabe zur Beschaffung von Dienst- und Einsatzbekleidung an die Firma Brandschutztechnik Kerschke zum Preis von 5.350,30 € gemäß Angebot 1103316 vom 25.03.2019.
Die Absicherung der Mehrausgaben in Höhe von 400,00 € erfolgt aus dem Produktsachkonto 12600.52380000 Unterhaltung der geringwertigen Geräte, Ausrüstungs- und sonstige Gebrauchsgegenstände.
Die Verwaltung wird abweichend von § 39 Abs. 39 Abs. 2 KV M/V ermächtigt, den Auftrag durch einfache Unterschrift zu erteilen.
TOP 9.3
Die Gemeinde bestätigt den Grundsatzbeschluss vom 07.09.2016 zur Erneuerung der Straßenbeleuchtungsanlage in Hohenbrünzow und Beantragung von Fördermitteln aus der Klimaschutzrichtlinie M-V. Der Beschluss wird um die Straßenbeleuchtungsanlagen Strehlow und Tentzerow erweitert. Die Beschlussfassung zur Auftragsvergabe der Planungsleistungen für die Erneuerung der Straßenbeleuchtung in den Ortslagen Hohenbrünzow und Strehlow vom 23.05.2018 wird aufgehoben. Ein neues Verfahren zur Vergabe der Planungsleistungen für die Erneuerung und Umrüstung der Straßenbeleuchtung in den Ortsteilen Hohenbrünzow, Strehlow und Tentzerow ist durchzuführen