09.03.2020 - 3 Bericht des Vorsitz, Anfragen der Gemeindevertr...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 3
- Gremium:
- Gemeindevertretung Verchen
- Datum:
- Mo, 09.03.2020
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:30
- Anlass:
- Sitzung
Wortprotokoll
1. Vorstellung Herr Speer
Herr Speer stellt sich der Gemeindevertretung als neuer Pächter der Gaststätte in der Aalbude vor. Er hat einschlägige Erfahrungen in der Gastronomie und bietet der Gemeinde ausdrücklich seine Unterstützung an. Für dieses Jahr ist die Öffnung der Gaststätte ab Gründonnerstag beabsichtigt. Geplant sind zunächst reguläre Öffnungszeiten von Donnnerstag bis Sonntag 11:00 Uhr bis 18:00 Uhr (im Sommerhalbjahr und die Wiederbelebung der Gästezimmer. Herr Speer regt auch an, den Aufsteller in der Seestraße (gegenüber Familie Gutjahr) zu aktualisieren. Dort sind teilweise veralterte Angaben enthalten.
2. Vorstellung Herr Dr. Hennicke
Herr Dr. Hennicke gibt einen kurzen Überblick über den Naturpark Flusslandschaft Peenetal, dessen Geschäftsführer er ist. Er weist darauf hin, dass derzeit der Naturparkplan erarbeitet wird und dass seitens der Gemeinde Verchen bislang keine geplanten Projekte eingebracht wurden. Dies sei Voraussetzung dafür, dass zukünftig bestimmte Fördertöpfe für touristische Maßnahmen (z.B. Erweiterung Wasserwanderrastplatz) angezapft werden können. Er bestätigt allerdings auch, dass Unterhaltungsmaßnahmen (Ausbaggern, Reparaturen) an bestehenden Einrichtungen nicht darunter fallen würden. Es wird vereinbart, dass Herr Gutjahr, Frau Kräplin und Herr Beerbaum die Naturparkverwaltung in Stolpe besuchen und sich dort einen Überblick verschaffen. Die Organisation ds Termins übernimmt Herr Gutjahr.
3. Winterdienst
Die Fa. Staffelt hat den bestehenden Winterdienstvertrag mit der Gemeinde gekündigt. Durch die Verwaltung wird die Vergabe zur neuen Saison vorbereitet.
4. Kulturtermine
- 18.4. Frauentag
- 27.6. Strandfest
- 18.7. maritimer Abend
- 16.9. Seniorengeburtstagsfeier
- 14.10. Danksagung
- 9.12. Gemeindeweihnachtsfeier
- für das Kulturfloß 2020 steht erst ein Termin fest.
5. Frühjahrsputz
Der Frühjahrsputz soll am 25.4. stattfinden. Herr Beerbaum erarbeitet einen Aufruf, der als Wurfsendung in alle Haushalte gehen soll. Die Inhaber des Kinder- und Jugendhotels, des Ferienparks, der Strandmuschel und des Naturpark Informationszentrums werden persönlich um Teilnahme gebeten.
6. Markierung Seestraße
Ein neues, größeres Schild "Verkehrsberuhigter Bereich" wurde geordert. Ebenso versucht der Bürgermeister, weitere Gemeinden für die Anschaffung eines Geschwindigkeitsmessgerätes (Smiley) zu gewinnen. Vor diesem Hintergrund soll erst einmal auf die Markierung der Fahrbahn verzichtet werden. Die Gemeindevertretung wird das Verkehrsverhalten in der Seestraße beobachten.
7. Vorschriften für die Hundehaltung
Auf entsprechende Nachfrage des Bürgermeisters erläutert Herr Schröder die Zuständigkeiten zum Erlass einer Verordnung über die öffentliche Sicherheit und Ordnung zum Halten und Führen bestimmter Hunderassen. Dies ist ausschließlich Aufgabe der örtlichen Ordnungsbehörde (Amtsvorsteherin). Die Gemeinde könne maximal eine entsprechende Anregung geben. Voraussetzung für den Erlass einer solchen Verordnung der Amtsvorsteherein sei eine abstrakte Gefahrenlage. Eine derartige Verordnung könne sich durchaus auch nur auf bestimmte Bereiche des Amtesgebietes beziehen, wenn Unterscheidungen gerechtfertigt seien. Die Gemeinde Verchen sei vor allem an einer Anleinpflicht innerhalb der Ortslage interessiert.
8. Verkauf Kanus
Die Gemeinde ist Eigentümerin zweier blauer Kanus, die sie verkaufen möchte. Dies soll über ein Meistgebotsverfahren (Abgabe von Angeboten im geschlossenen Umschlag, Öffnung zu einem bestimmten Termin) erfolgen. Das Amt möge das in Absprache mit der Gemeinde vorbereiten (öffentlicher Aufruf).
9. Smart-Parking
Das Projekt ist noch in Vorbereitung.
10. Bornitzweg
Im Hohlweg zur Bornitz muss dringend das Lichtraumprofil hergestellt werden. Der Bürgermeister wurde bereits von Busfahrern und Landwirten angesprochen. Die Bäume würden dort bereits den Verkehr behindern. Die Verwaltung möge das veranlassen.
11. Funkturm
Durch das Amt (Herr Fischer) ist beim Funkturmbetreiber nachzufragen, wann endlich mit der Inbetriebnahme des Sendemastes zu rechnen ist. Darüber hinaus wurden die aufgegrabenen Stellen im Gehweg nur unzureichend wieder gepflastert. Die Firma, die die Aufgrabegenehmigung erhalten hat, ist zur Nachbesserung aufzufordern. Die Erledigung ist zu überwachen.
Gleiches gilt für die Stelle am Kreisverkehr (Dorfplatz), an der es den Rohrbruch in der Wasserleitung gab. Hier ist die Aufforderung an die GKU zu richten. Die Stelle befindet sich sich zwischen den Häusern Herbst und Klammer an der Zufahrt zum ABM-Hof der Gemeinde.
12. Ladestation E-Autos
Herr Beerbaum kündigt an, dass er zu einer der kommenden Sitzungen Frau Bärwald, Kommunalreferentin bei E.ON, einladen wird. Ziel ist es, sie für die Errichtung einer Ladestation für E-Autos auf dem Verchener Parkplatz zu gewinnen. Des Weiteren soll versucht werden, einen Zuschuss zur Anschaffung eines Defibrillators zu bekommen.
13. Verkaufshütten
Es wird versucht, über den Weiterbildungsträger BUW ein Projekt zu initiieren, in dem die Verkaufshütten für den Weihnachtsmarkt repariert werden. Aus den Reihen der Gemeindevertretung kommt der Vorschlag, zwei neue Hütten für eine mögliche Erweiterung des Angebots gleich mit anfertigen zu lassen.
12. Strand
Herr Beerbaum informiert die Gemeindevertretung darüber, dass er aus Haftungsgründen die Wasserrutsche ab der kommenden Badesaison nicht wieder aufstellen lassen wird. Die Rutsche wurde zwar vom TÜV geprüft und für sicher befunden, jedoch ist die Gemeinde nicht in der Lage, eine entsprechende Badeaufsicht zu stellen. In der vergangenen Saison hatte sich bereits ein Kind bei der Benutzung der Rutsche verletzt.
13. Breite Straße
In der "Breite Straße" soll ein Verkehrszeichen "Zone 20 km/h" aufgestellt werden. Die Gemeindevertretung ist der Ansicht, dass die derzeit angeordneten 30 km/h für das Wohngebiet zu viel sind. Die Gemeindevertretung erhofft sich dadurch eine Erhöhung der Verkehrssicherheit.
14. Straßenreinigung
Frau Herbst bemängelt den schlimmen Zustand auf der Straße in Höhe der Bornitz. Durch den ansässigen Landwirt werde die Straße stark verschmutzt. Mit einem Familienmitglied sei bereits ein Gespräch geführt worden. Zusagen, für eine bessere Reinigung zu sorgen wurden zwar gegeben aber nicht eingehalten. Sollte sich der Zustand nicht merklich verbessern, wird eine Information an das Ordnungsamt erfolgen.
15. Informationsschilder
Herr Schlosser bietet an, über ein Schulprojekt Umweltinformationsschilder für die Gemeinde anfertigen und aufstellen zu lassen. Auf die Gemeinde kämen dann Kosten von ca. 100 bis 150 € je Schild zu. Herr Beerbaum wird sich erkundigen, ob es möglich ist, dafür im Haushalt Geld aufzubringen. Herr Schlosser stellt sich wegen der Haltbarkeit auf jeden Fall Metallschilder vor.
16. Ufersteig
Der Ufersteig müsste dringend ausgebessert werden. Durch die Niederschläge des Winters haben sich erhebliche Schlaglöcher gebildet. Der Gemeindearbeiter wäre mit dem Arbeitsumfang wohl überfordert. Herr Beerbaum wird über die Verwaltung Kosten für eine Ausbesserung ermitteln.
17. Weg zur Aalbude
Frau Kräplin informiert darüber, dass an der Straße zur Aalbude seeseitig im Erlenbruch ein Baum schräg steht. Er wird wohl nur noch von anderen Bäumen gehalten. Es besteht die Möglichkeit, dass er bei Sturm auf die Straße zur Aalbude fällt. Das Ordnungsamt wird gebeten, sich der Sache anzunehmen.
18. Nutzungsvertrag Naturpark-Info
Herr Beerbaum informiert die Gemeindevertretung über den Abschluss einer Vereinbarung mit Herrn Ernst, womit dieser befugt ist, auf einem Teil des gemeindlichen Strandgrundstücks Kanus abzulegen.
19. Müllgebühren Bungalows
Die Verwaltung wird um Überprüfung gebeten, ob zwischenzeitlich die Eigentümer der zahlreichen Bungalows zu Abfallgebühren herangezogen werden.