13.02.2020 - 4.1 Beschlussfassung zur Beschaffung eines TSF-W im...

Beschluss (geändert):

 

Die Gemeindevertretung beschließt, ein Tragkraftspritzenfahrzeug ( TSF – W ) zum Eigenmittelanteil in Höhe von 45.000,00 € im Rahmen der durch das Land Mecklenburg-Vorpommern organisierten Zentralbeschaffung im Zeitraum 2020 bis 2023, vorzugsweise im Jahr 2023 abzunehmen.

Der Bürgermeister wird zudem beauftragt, unabhängig vom gefassten Beschluss mit dem Fördermittelgeber die aus Hohenbollentiner Sicht unzweckmäßige Bindung der Höhe des Eigenanteils ausschließlich an die RUBIKON-Einstufung des Jahres 2019 zu erörtern. Diese führt dazu, dass sich der Gemeindeanteil von 15% (aus Einstufung 2017 und 2018 als „dauernd nicht leistungsfähig“) wegen einer Gewerbesteuernachzahlung in 2019 auf 30% (Einstufung 2019 als „dauernd leistungsfähig“) erhöht.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
6	0	0