30.03.2021 - 5 Einwohnerfragestunde

1. Herr Tschötschel ist Nutzer eines Liegeplatzes in der Aalbude. Er nimmt Bezug auf den Nutzungsvertrag, den die Nutzer für die Zuwegung zu ihren Liegeplätzen mit der Gemeinde abgeschlossen haben. Er hat dort mit Zustimmung eines Privateigentümers eine Fläche zum Zweck des Abstellens eines Fahrzeugs befestigen lassen und dabei auch einen Teil eines Gemeindegrundstückes in Anspruch genommen und zwar einen Teil, der allen Liegeplatzinhabern per Nutzungsvertrag zur Nutzung überlassen wurde. Herr Tschötschel meint, die Befestigung der gemeindlichen Fläche sei aus Sicherheitsgründen erfolgt. Laut Nutzungsvertrag seien die Liegeplatznutzer ja für die Gewährleistung der Sicherheit auf dem genutzten Grundstück verantwortlich. Die Genehmigung des Umweltamtes für die Maßnahme liege vor.

Herr Beerbaum informiert die Anwesenden, dass er erst im Nachhinein von dem Bau der Befestigung informiert worden sei. Er informiert auch darüber, dass auf dem Gemeindegrundstück ein großer Baum gefällt worden ist. Er habe das Amt aufgefordert, Anzeige bei der Polizei und dem Umweltamt zu erstatten.

Herr Tschötschel entgegnet, dass er mit der Baumfällung nichts zu tun habe.

Herr Beerbaum führt aus, dass sich die Gemeindevertretung im geschlossenen Teil eine Meinung zum Umgang mit diesem Problem bilden wird.

 

2. Herr Tschötschel informiert die Gemeindevertretung, dass die Liegegemeinschaft gerne ein unverschlossenes Tor am Zugang errichten würde. Der Bürgermeister bittet um einen entsprechenden Antrag, der durch alle Mitglieder der Liegegemeinschaft unterzeichnet ist. Die Verwaltung wird um Prüfung gebeten, ob nach dem abgeschlossenen Nutzungsvertrag eine Nutzung des überlassenen Grundstücksteils durch die Öffentlichkeit möglich oder ausgeschlossen ist.

 

3. Herr Oberender regt an, die Bekanntmachung gemeindlicher Sitzungen auch wieder im Schaukasten der Gemeinde auszuhängen.

Er weist außerdem darauf hin, dass der Loitzer Segelverein bei der Bootsschuppenanlage eine Art Barriere errichtet hat. Seiner Meinung liegt das im Naturschutzgebiet. Herr Beerbaum sagt zu, dass er sich das mit Gemeindevertretern ansehen wird.

Auf eine entsprechende Anfrage des Einwohners erfolgt eine intensive Diskussion der Gemeindevertretung über Möglichkeiten für eine Beruhigung der Verkehrslage in der Seestraße. Der Vertreter der Verwaltung stellt klar, dass auch ein teilweiser Ausschluss des öffentliche Verkehrs nicht ohne eine entsprechende Genehmigung (Einziehung bzw. Teileinziehung) des Landkreises MSE möglich ist. Es wird Folgendes festgelegt: Für den kommenden Sommer soll das Messgerät, das derzeit am Ortseingang steht, in die Seestraße umgesetzt werden. Herr Hanske wird die Umprogrammierung des Gerätes (auch Verkehrszählung!) durchführen. Für das nächste Haushaltsjahr soll die Anschaffung eines zweiten Gerätes geprüft werden.

 

4. Herr Dr. de Pay fragt an, ob die Einrichtung einer Mitfahrbank immer noch aktuell ist. Herr Schlosser entgegnet, dass die Bank durch ein entsprechendes Schülerprojekt hergestellt werden soll. Die Gemeinde müsse dann die Materialkosten übernehmen. Als optimaler Standort wird der Kreisverkehr gesehen. Herr Beerbaum wird das Gespräch mit dem Pastor wegen der Grundstücks suchen.