08.12.2021 - 7 Beratung Haushalt 2022

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Wortprotokoll

Bürgermeister: Ich hatte schon erwähnt, dass Frau Fredrich uns verlässt. Wir hoffen die haushaltslose Zeit möglichst kurz zu halten. Im Laufe des Jahres kommt das neue FW-Fahrzeug, die Kreis- und Amtsumlage veranlasst uns, etwas verhalten zu sein. Auch der Gemeindearbeiter kostet, der Spielraum ist begrenzt. Jeder möchte unter diesen Vorgaben in seinen Ortsteilen schauen, was gemacht werden muss.

Herr E. Schult: Das stimmt, große Sprünge können nicht gemacht werden. Es wird sich wohl auf Pflichtaufgaben beschränken. Wir erhalten weniger Schlüsselzuweisungen weil wir zu geringe Steuersätze haben. Wir sollten über die Anhebung nachdenken.

 

Herr Stambusch: Mittel für Lindenallee noch einmal beantragen?

Bürgermeister: Nicht notwendig, es ist Fortführungsmaßnahme mit Fördermitteln.

 

Herr F. Schult: Könnten bestimmte kleinere Baumaßnahmen wie Bürgersteige weiter mit hineinkommen? Ggfls. auch die Plasterungen der Bushaltestellen.

Bürgermeister: Die Prioritätenliste steht ja noch, die Maßnahmen sind nicht gelöscht.

 

Herr F. Schult: Ich kritisiere die Politik der Druckausübung auf uns als letztes Glied in der Kette. Wenn wir nicht die Steuersätze anheben, verlieren wir automatisch Schlüsselzuweisungen. Das ist eine Sauerei.

 

Herr Stambusch: Wir sind wohl gezwungen die Anhebung zu machen. Damit wir in 2024 nicht einen noch größeren Schritt vollziehen müssen.

 

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