31.03.2022 - 4 Bekanntgabe nicht öffentlich gefasster Beschlüs...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4
- Gremium:
- Gemeindevertretung Utzedel
- Datum:
- Do., 31.03.2022
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 19:00
- Anlass:
- Sitzung
Wortprotokoll
8.2 Grundstücksangelegenheit VO/GV 18/21/036
Die Gemeindevertretung beschließt einen Gestattungsvertrag und eine grundbuchlich zu sichernde Dienstbarkeit für die private Mitbenutzung der gemeindlichen Grundstücke 35 und 36 der Flur 6 in der Gemarkung Utzedel (Wege) mit der Firma securenergy solutions AG, geschäftsansässig in Goerzallee 299, 14167 Berlin abzuschließen. Es soll die private Mitbenutzung gemeindlicher Grundstücke zum Betrieb einer Photovoltaikanlage geregelt werden. Die Bürgermeisterin und ihr Stellvertreter werden ermächtigt den Vertrag auszuhandeln und zu unterschreiben. Alle Kosten, die im Zusammenhang mit der Dienstbarkeit und dem Gestattungsvertrag stehen, trägt der Antragsteller.
8.3 Grundstücksangelegenheit VO/GV 18/21/037
Die Gemeindevertretung beschließt den Verkauf des Flurstücks 97 von Leistenow Flur 1 an Herrn Peter von Loeper, Am Park 1, 17111 Utzedel/ OT Leistenow nicht. Grundsätzlich soll dieses Grundstück nicht veräußert werden.
8.4 Auftragsvergabe zum Brückenbau VO/GV 18/21/039
Die Gemeinde beschließt die Vergabe der Bauleistungen zum Ersatzneubau der Brücke über den Augraben an die Firma ASA-Bau GmbH zu einem Gesamtbruttopreis von 530.180,57 €. Die Bürgermeisterin und deren Stellvertreter werden zur Aushandlung und
Unterzeichnung erforderlicher Nachträge im Rahmen des Haushaltsansatzes ermächtigt.