14.06.2022 - 3 Bericht des Vorsitz, Anfragen der Ausschussmitg...

Im Vorfeld bedankte sich Frau Westphal bei Frau Dürr, Herrn Korrmann und Herrn Bruhn für die gute Organisation unserer 30-Jahre Feier und gab nachfolgenden Bericht.

 

Sehr geehrte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister,

 

1. Coronapandemie: Es gibt keine arbeitsschutzrechtlichen Vorgaben mehr für das Amt oder die Gemeindevertretersitzungen. Das Hausrecht lässt Ihnen jedoch weiterhin Möglichkeiten offen.

 

2. Termine Amtsausschuss und Bürgermeisterdienstberatung 2022:

Nächster Amtsausschuss 13.09.2022 (im Amtsgebäude)

Nächste BM-Dienstberatung: Heute im Anschluss an diese Sitzung

 

3. Baustellen Amtsgebäude

Der kleine Wasserschaden im Vorraum Herren-WC ist beseitigt. Wir kümmern uns demnächst um den Vorraum. Wir wollen einen Safe abschaffen und ein neues Sicherheitskonzept festlegen. Weiterhin soll der Sanitärbereich auf der ersten Etage im Herbst saniert werden. Damit werden wir das Bauamt nicht belasten.

Für unser Mietobjekt in Haus 2 haben wir mit Herrn Hesse gesprochen. Es steht im Raum, dass wir die sanitären Einrichtungen selbst sanieren, im Gegenzug dafür eine Mietgarantie erhalten. Das muss noch fein gearbeitet werden.

 

4. Büroausstattung:

Die Ausstattung im Haus 1 ist weitgehend vollendet (Empfang, Personalbüro, Steuern/Liegenschaften). Nach Platzierung der neuen Kollegen im Bauamt werden wir die Erneuerung der Büroausstattung angehen.

 

 

5. Grundsteuerreform

Dazu sind im Amt die technischen Voraussetzungen für den Datentransfer geschaffen. Das maschinenlesbare Modul für CIP ist geordert. Wir bearbeiten gerade die gemeindeeigenen Grundbesitze, ab 01.07.2022 kann diese Erklärung elektronisch eingereicht werden.

 

6. § 2b Umsatzsteuergesetz

Juristische Personen des öffentlichen Rechts sollen marktrelevante, privatrechtliche Leistungen nach den gleichen Grundsätzen erbringen wie andere Marktteilnehmer. Auch Leistungen, die auf öffentlich-rechtlicher Grundlage (z.B. Satzung und/oder Verwaltungsakt) erbracht werden, jedoch keinem generellen Marktausschluss unterliegen, können ab dem 01.01.2023 einer Besteuerung unterliegen. Wir sind dann also in diesen Bereichen Unternehmer, Ausnahme: Hoheitliches handeln. Wir werden uns also jegliche Einnahmen ansehen und einer steuerbaren Bewertung unterziehen.

 

7. Besprechung mit Herrn Hesse am 18.03.2022

Unsere Heizungsanlage wurde erneuert. Für unser Mietobjekt in Haus 2 haben wir mit Herrn Hesse gesprochen. Es steht im Raum, dass wir die sanitären Einrichtungen selbst sanieren, im Gegenzug dafür eine Mietgarantie erhalten. Das muss noch fein gearbeitet werden.

Der Kauf der angemieteten Büroflächen kommt für Herrn Hesse aus steuerlichen Gründen nicht in Frage.

 

8. Brandschutzbedarfsplan

Es fehlen noch Zuarbeiten von zwei Fw (Nossendorf, Siedenbrünzow). Bis Freitag ist noch Zeit, dann werden die vorliegenden Vorarbeiten an den Planer gesendet.

 

9. Homepage

Alles läuft soweit, die mobile Darstellung funktioniert auch. Wer schöne Fotos aus dem Amtsgebiet hat, möge diese mit Rechtehinweis ans Amt senden.

 

10. Umstellung der Betriebssysteme

Die Umstellung ist weitgehend erfolgt, einige Nacharbeiten sich noch erforderlich hinsichtlich der letzten Serverumstellung. Zwischenzeitlich wurde mehr Arbeitsspeicher zur Verfügung gestellt.

 

 

Anfrage von Herrn Bruhn: Fragt nach, mit was die Heizungsanlage betrieben wird? Vorsitz teilt mit, dass die Anlage mit Gas betrieben wird.