25.05.2022 - 4 Bekanntgabe nicht öffentlich gefasster Beschlüs...

Sitzung am 19.10.2021

8.1 Auftragsvergabe für die Regenentwässerung Hohenbrünzow     VO/GV 15/21/038

 

Die Gemeindevertretung billigt die Auftragsvergabe für die Verlegung einer Rohrleitung zur Entwässerung der gemeindeeigenen Wohngebäude Hohenbrünzow 1, 2, 3, 4 und 65 an die Christoffers Kulturbau GmbH aus Brunn zu einem Gesamtbruttopreis von 28.186,79 €. Der Bürgermeister wird zur Aushandlung und Erteilung erforderlicher Nachträge ermächtigt. Des Weiteren wird der Abschluss von Vereinbarungen mit dem Landkreis Mecklenburgische Seenplatte zur Kostenbeteiligung an der Maßnahme sowie Vereinbarungen zur Mitnutzung der Rohrleitung für die Grundstücksentwässerung Hohenbrünzow 61a bis f mit einer Kostenbeteiligung in Höhe von 1.200 € je Wohngrundstück beschlossen. Der Bürgermeister wird zur Aushandlung und zum Abschluss der Vereinbarungen ermächtigt.

8.2 Auftragsvergabe Baumpflege     VO/GV 15/21/039

 

Die Gemeinde beschließt die Auftragsvergabe für die Baumpflegemaßnahmen an die Firma GuGs Gebäude- und Grundstücksservice Bohla aus Triebsees zu einem Gesamtbruttopreis von 14.593,83 €. Der Bürgermeister wird abweichend von § 39 Abs. 2 Kommunalverfassung M-V ermächtigt, den Auftrag durch einfache Unterschrift zu erteilen.

 

8.3 Personalangelegenheit       VO/GV 15/21/040

 

Die Gemeindevertretung beschließt den Abschluss eines Vertrages zur Änderung des Arbeitsvertrages mit Herrn Enrico Papke ab 01.01.2022 mit einer monatlichen Arbeitszeit von insgesamt 85 Stunden und einer monatlichen Vergütung in Höhe von 890,00 €. Die Personalkosten für die Betreuung der gemeindlichen Objekte Hohenbrünzow 1 - 2, 3 - 4 und 65 werden als Betriebskosten auf die Mieter umgelegt.

 

8.4

Beschlussfassung zur Auftragsvergabe    VO/GV 15/21/041

Die Gemeindevertretung billigt die Auftragserteilung durch die Verwaltung zur Beschaffung von 4 Atemschutzgeräten an die Firma Barschke in Ribnitz-Darmgarten zum Preis von 8.089,62 €.

Die überplanmäßige Ausgabe wird beschlossen. Die Deckung der Mehrausgabe erfolgt aus dem Produktsachkonto: 54200.09600000 Projekt: Straßenbeleuchtung