30.06.2022 - 3 Bericht des Vorsitz, Anfragen der Gemeindevertr...

Frau Dürr berichtet über die zurückliegenden Aktivitäten in der Gemeinde. Der Weg zum Wasserwanderrastplatz Trittelwitz wurde instandgesetzt. In Schönfeld wurde der Amtsausscheid der Feuerwehren erfolgreich ausgetragen. Die Festivität zum 30jährigen Bestehen des Amtes Demmin-Land fand in ebenfalls in Schönfeld statt.

Die Realisierung von Parkplätzen am Wasserwanderrastplatz kann noch nicht erfolgen. Frau Dürr berichtet, dass die Planung der Gemeinde zur Optimierung des Wasserwanderrastplatzes im Naturparkplan als „Projekt der lokalen Akteure“ aufgenommen wurde. In diesem Zusammenhang erläutert Frau Neubert die planungsrechtliche Situation in diesem Bereich. Sowohl die Gemeinde als auch Herr Finck hatten eine Bauvoranfrage zur Errichtung von Stellplätzen gestellt, die jedoch aufgrund der Lage im Landschaftsschutzgebiet (LSG) nicht genehmigungsfähig sind. Es ist daher beabsichtigt, bei der unteren Naturschutzbehörde des Landkreises einen Antrag auf Herausnahme einer ortsrandnahen Fläche aus dem LSG zu stellen, um durch Aufstellung eines Bebauungsplanes die Zulässigkeit von Stellplatzflächen zu erreichen und so auch das wilde Parken zu verhindern. Da das Projekt von Herrn Finck aufgrund der Lage am unmittelbaren Ortsrand größere Aussicht auf Erfolg hat, soll für diesen Bereich der Antrag auf Herausnahme aus dem LSG gestellt werden. Frau Neubert wird diesen Antrag vorbereiten.

Die Laufbahn auf dem Sportplatz in Schönfeld soll wiederhergestellt werden. Dafür gibt es ein Angebot einer Darguner Firma, die den Auftrag erhalten soll.

In der Gemeinde sind insgesamt 30 ukrainische Flüchtlinge untergebracht worden. Alle gemeindlichen Wohnungen (bis auf eine, die zu stark renovierungsbedürftig ist) sind derzeit vermietet.

Durch den Bauausschuss fand eine Begehung in Schönfeld statt. Dabei wurde zunächst eine Fläche am Spielplatz für ein mögliches Baugebiet (ca. 4 Bauplätze) in Betracht gezogen. In der Gemeindevertretung wurde dies diskutiert und die anfängliche Idee verworfen. Stattdessen sollen dort nur 2 Baugrundstücke abgetrennt werden, die über die vorhandene Straße bereits erschlossen sind und aufgrund der Lage im Innenbereich ohne Bebauungsplan straßenbegleitend bebaubar sind. Die straßenabgewandten Grundstücksteile können zwar nicht baulich aber dennoch als Grundstück (Garten) genutzt werden. Alternativ wird nun die Schaffung von Baurecht durch Aufstellung eines Bebauungsplanes hinter dem Bürgerhaus favorisiert (Flurstücke 53, 54/1 und 59/1; Flur 1, Gemarkung Schönfeld). Das Flurstück 54/1 ist im Privatbesitz. Es soll angestrebt werden, diese Fläche zu erwerben. Die im Haushaltsentwurf für das zunächst angedachte Baugebiet vorgesehenen Ausgaben (6.000 € Planung, 5.000 € Kosten Herstellung Stichweg) sollen nun in gleicher Gesamthöhe für Grunderwerb und die Überplanung der Flächen am Bürgerhaus in den Haushalt aufgenommen werden. 

 

Anfragen Gemeindevertreter

Herr Brieskorn erkundigt sich, warum Ehrenamtliche die gemeindlichen Wohnungen renoviert haben und nicht die WoBau. Hier wurde Einsparpotential gesehen, da die Kosten anderenfalls aus der WoBau-Rücklage entnommen worden wären.

Es schließt sich eine Diskussion über die Übergabemodalitäten an. Es sollte über eine Änderung zur Übergabe in „Rauhfaser weiß“ erfolgen. Die WoBau soll Angebote für die verbliebene Wohnung einholen.

Herr Koß spricht das Problem freilaufender Hunde an. Das Thema Leinenzwang wird Frau Dürr im Amtsausschuss vortragen, da eine entsprechende Regelung nur im ganzen Amt erfolgen kann. Sollten Hunde alleine frei umherlaufen, kann dies beim Ordnungsamt zur Anzeige gebracht werden.