10.01.2023 - 4 Bekanntgabe nicht öffentlich gefasster Beschlüs...

TOP 8.1 Vertragsangelegenheit, Beschlussfassung zur Änderung des Mietvertrages über das Kitagebäude mit "Die Johanniter"                                                                      VO/GV 06/22/058
Die Gemeindevertretung ermächtigt den Bürgermeister zu Verhandlungen und zum Abschluss einer Vereinbarung zur Änderung des bestehenden Mietvertrages mit dem „Johanniter Unfallhilfe e.V. vom 18./21.12.2020. Ziel dieser Vereinbarung ist die Übertragung der Vermieterpflichten auf Erfüllung behördlicher Auflagen gemäß § 2 Abs. 3 des Mietvertrages von der Gemeinde auf den „Johanniter e.V.“ und die Umwandlung dieser Pflichten in eine Pflicht zur bloßen Finanzierung behördlich angeordneter Maßnahmen durch die Gemeinde.