22.06.2023 - 3 Bericht des Vorsitz, Anfragen der Ausschussmitg...

Sehr geehrte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister,

herzlich willkommen zur Sitzung des Amtsausschusses

Wie gewohnt beginnt mein Bericht mit Terminhinweisen.

1. Terminvorschläge Amtsausschuss und Bürgermeisterdienstberatung 2023:

Nächster Amtsausschuss 28.09. und dann am 07.12.2023

BM-Dienstberatung:

Achtung NEU: Montag, den 10.07.2023 um 18.30 Uhr. Anlass ist ein Workshop zur Kon-zepterstellung „Bauhof“. Die nächste planmäßige Bürgermeisterdienstberatung wäre dann 02.11.2023.

2. Amtsgebäude

Kanalgeruch: Wir haben zwei Sachverhalte festgestellt. Der nicht mehr verwendete Fett-abscheider wurde untersucht, er war voll bis zum Rand mit Fäkalien. Er wurde leergepumpt und versiegelt. Weiterhin war das 25cm große Ablaufrohr des Hauses ziemlich dicht. Der Spülwagen brauchte 15 Minuten bis alles raus war. Die Kanäle zur Straße wurden überprüft. Erklärungen für diese zwei Sachverhalte haben wir keine, wir werden aber wachsam sein, zur Not wird bei Bedarf gespült.

Am Montag dieser Woche war der Kanalgeruch nach dem Regen am Wochenende wieder im Meldeamt in der Ecke bei Frau Mamerow besonders wahrzunehmen. Wir werden den Fußboden hier in der Sommerpause aufnehmen, um dort eventuell die Ursache zu finden. Es ist ein Versuch, wir bleiben hier dran.

 

 

3. Homepage

Auf der Homepage haben wir unter Öffnungszeiten einen neuen Button: Onlinedienste. Dort sind sowohl die gewohnten Formulare hinterlegt als auch das MV-Portalverlinkt. Weiterhin alle Infos zu elektronischen Rechnungen, die sogenannte XRechnung. Falls Sie darauf angesprochen werden, verweisen Sie bitte auf unsere Homepage.

4. Grundsteuerreform

Wir haben etliche neue Anfragen erhalten zu ländlichen Flächen. Dieses betreffen die Grundsteuer A. Die Eingaben in Elster erfolgen derzeit. Wir sind gespannt, was in dem Bereich noch auf uns zukommt.

5. Info Neukirchener Teichprozess

Im Nachgang zur letzten Amtsausschusssitzung hat der LVB am 17.05.2023 ausführlich per E-Mail über den Sachverhalt informiert.

Zur Erinnerung: Drei Kinder waren 2016 gestorben, weil es ihnen wegen des glitschigen Ufers nicht gelang, aus einem Teich der nordhessischen Gemeinde Neukirchen zu klettern. Das Landgericht Marburg hat die Berufung des ehemaligen Bürgermeisters verworfen und ihn wegen fahrlässiger Tötung durch Unterlassen zu einer Geldstrafe verurteilt. Als „ganz wesentliche“ Gefahrerhöhung hebt das Gericht die bauliche Veränderung eines Teichufers hervor. Das natürliche Ufer sei abgetragen worden und ein Damm im Winkel von 39 bis 45 Grad mit Gehweg-Pflastersteinen befestigt worden, die bei Nässe und in Verbindung mit dem Teichschlamm äußerst rutschig waren. Sowohl Staatsanwaltschaft als auch Verteidigung haben Revision eingelegt, aktuell ist am OLG Frankfurt noch kein Termin angesetzt. Derzeit wird in der Stadtvertretung über die Übernahme der Anwaltskosten für den ehemaligen Bürgermeister gestritten.

Was bedeutet das für uns? Die Bürgermeister sollten ihre nicht eingezäunten Wasserflä-chen auf bauliche Veränderungen überprüfen und am gesunden Menschenverstand ori-entierte Entscheidungen treffen. Der Teich in Neukirchen ist bis heute nur teilweise ein-gezäunt. Wir werden den Fortgang des gerichtlichen Verfahrens weiterverfolgen.

6. Außentreppe zur Registratur

Wir haben die Treppe von einem Handwerker ansehen lassen. Eine Schönheitsreparatur wurde abgelehnt. Mit dem Eigentümer Herrn Hesse sind wir in Kontakt. Es werden Mög-lichkeiten geprüft.

7. Stand HH-Planungen/Jahresabschlüsse

Die acht Haushalte 2023/24 sind beschlossen und angezeigt. Das Innenministerium hat die Aufsichten angewiesen, stärker gegen Gemeinden vorzugehen, welche noch keine ak-tuellen Jahresabschlüsse vorgelegt haben. Der Fokus liegt gerade auf den Jahresab-schlüssen 2019 und 2020. Wir haben die finanzschwachen Gemeinden vorgezogen, damit nicht die ganzjährige vorläufige Haushaltsführung droht. Einige Bürgermeister mussten Haushaltssperren aussprechen. Der RPA hat jetzt zweimal getagt, die ersten fünf Jahres-abschlüsse 2019 sind fertig und werden demnächst in der Gemeindevertretung festge-stellt.

Gestatten Sie mir zum Thema „Haushalt“ einen Hinweis: Einige Sachbearbeiter haben bemängelt, dass manche Bürgermeister Aufträge auslösen ohne vorher mit dem Sachbe-reich zu sprechen. Es besteht die Gefahr, dass die Haushaltsansätze nicht auskömmlich sind. Retten muss das Ganze dann die FiBu.

8. Brandschutzbedarfsplan

Auf der Bürgermeisterdienstberatung wurde am 27.4.2023 in Meesiger besprochen, dass dem Planungsbüro Berichtigungen bzw. Änderungen noch bis Ende Mai 2023 mitgeteilt werden können; entweder direkt oder über die Verwaltung. An die Verwaltung haben le-diglich die Feuerwehren Ostufer Kummerower See (OKS), Siedenbrünzow und Warrenzin ihre Änderungen/Berichtigungen gesandt. Diese wurde noch im Mai entweder an das Planungsbüro weitergeleitet (Warrenzin, Siedenbrünzow) oder in die eigene Stellung-nahme der Verwaltung (OKS) eingearbeitet und so dem Planungsbüro zur Kenntnis gege-ben. Die Verwaltung hat am 31.5.2023 ebenfalls eine eigene Stellungnahme abgegeben. Welche anderen Feuerwehren bzw. Gemeinden entsprechende Stellungnahmen direkt dem Planungsbüro zugesandt haben, entzieht sich der Kenntnis der Verwaltung.

Das Planungsbüro wurde mit der Stellungnahme der Verwaltung gebeten, die Änderun-gen/Berichtigungen innerhalb eines Monats (also bis Ende Juni 2023) in die Planwerke einzuarbeiten, damit sie sodann den 16 Gemeindevertretungen und dem Amtsausschuss zur finalen Beschlussfassung vorgelegt werden können.

9. Wirtschafts- Personal- und Standortkonzept „Bauhof“

Das Amt hat viele Daten an die Beratungsfirma übersendet, die Auswertung läuft. Auf den Workshop habe ich schon hingewiesen. Die Beratungsfirma ist am 10.07.2023 zur Bürgermeisterdienstberatung anwesend und wird u.a. die erhobenen Daten und die Vor-gehensweise besprechen. Weiterhin wird der weitere Ablauf des Projekts besprochen. Es soll dann im Spätherbst/Winter zu einer Abschlussveranstaltung mit der Vorstellung der Ergebnisse kommen.

10. Projektmanagement

Der Hauptausschuss hat sich vorgenommen, das Projektmanagement weiter zu entwi-ckeln. Damit keine falschen Hoffnungen geweckt werden, wird darüber nachgedacht, ein realistisches Umsetzungsplanjahr einzusetzen. Damit kann der Sachbereich als auch die FiBu besser für die Haushaltsplanung umgehen. Dazu wird nach der Sommerpause eine Sitzung geplant.

11. Thema Gasmangellage/Leuchttürme

Der Landkreis, Herr Buse, hat noch einmal deutlich darauf hingewiesen, dass die Feuer-wehrgebäude als Leuchttürme mit einer Stromeinspeisemöglichkeit ausgestattet werden sollen. Da wo es sich anbietet, soll es bitte in den nächsten Haushalten eingeplant wer-den. Zur Erinnerung: Die Leuchttürme haben eine Sonderrolle gemäß unserer Dienstan-weisung Blackout bei längerem Strom- oder sonstigem Infrastrukturausfall.

12. Friedhofssatzungen

Einige Gemeindevertretungen haben bereits den Auftrag an die Amtsverwaltung be-schlossen, die Friedhofssatzungen zu überarbeiten. Dazu bietet es sich an, dass das Amt Mitglied im Verband der Friedhofsverwalter Deutschlands e.V. wird. Da nicht alle Ge-meinden Friedhöfe bewirtschaften, sammeln wir den Mitgliedsbeitrag von ca. 200 € die Sonderumlage wieder ein.

13. Regionaler Förderverein Demmin-Land e.V.

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Kletzin hat auf ihrer letzten Sitzung beschlossen, zum Ende des Jahres aus dem Förderverein auszutreten, die Auflösung des Vereins zu beantragen und wenn es dazu kommt, das Anlagevermögen zu übernehmen.

14. Feuerwehrkreisausscheid MV der Jugend

Am 17.06.2023 fand der Feuerwehrkreisausscheid MV der Jugend in Neuendorf statt.

Die Jugendfeuerwehr Sarow ging als Sieger hervor und wurde Kreismeister, dafür unseren Glückwunsch.

 

Anfragen der Ausschussmitglieder:

Herr Bruhn sprach den Neukirchener Teichunfall an und fragte, welche Versicherung hier eintritt. Die Absicherung ist durch die allgemeine Haftpflichtversicherung beim KSA versichert.

Herr Schumacher teilte mit, dass er an einer Projektbesprechung im Amt teilgenommen hat, um sich ein Bild zu machen über den Ablauf der Projektliste. Der Hauptausschuss wird nach der Sommerpause zu diesem Thema eine Sitzung durchführen.