28.09.2023 - 3 Bericht des Vorsitz, Anfragen der Ausschussmitg...

Sehr geehrte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister,

herzlich willkommen zur Sitzung des Amtsausschusses. Frau Westphal ist heute verhindert, deshalb werde ich die Sitzung leiten und die Berichte der AV vortragen.

Wie gewohnt beginnt mein Bericht mit Terminhinweisen.

1. Terminvorschläge Amtsausschuss und Bürgermeisterdienstberatung 2023:

Nächster Amtsausschuss am 07.12.2023

BM-Dienstberatung:

Die nächste planmäßige Bürgermeisterdienstberatung ist am 02.11.2023, Thema: Projektmanagement.

2. Homepage

Auf der Homepage haben wir unter „Menü“ das Organigramm leichter auffindbar gemacht.

3. Neukirchener Teichprozess

Das gerichtliche Verfahren läuft noch. Zur Erinnerung: Die Bürgermeister sollten ihre nicht eingezäunten Wasserflächen auf bauliche Veränderungen überprüfen und am gesunden Menschenverstand orientierte Entscheidungen treffen. Der Teich in Neukirchen ist bis heute nur teilweise eingezäunt.

4. Stand HH-Planungen/Jahresabschlüsse

Für 2024/25 sind neun Doppelhaushalte zu beschließen. Das Innenministerium hat die Aufsichten angewiesen, stärker gegen Gemeinden vorzugehen, welche noch keine aktuellen Jahresabschlüsse vorgelegt haben. Der Fokus liegt gerade auf den Jahresabschlüssen 2019 und 2020. Wir hoffen im Oktober sämtliche 2019er fertig zu haben. Danach sollen Doppeljahresabschlüsse gefertigt werden, damit es schneller geht.

5. Brandschutzbedarfsplan

Herr Schröder vom Bauamt gab Ausführungen zum Stand des Brandschutzbedarfsplanes. Bei einer Feuerwehr fehlten noch die Zuarbeiten. Nach der vierten Erinnerung kam die Zuarbeit und wurde gleich weiter an das Planungsbüro nach Wolgast gesendet. Von dort kam die Information, dass in der 41. KW die Unterlagen zu einer letzten Kontrolllesung an uns gesandt werden und dann in die Gemeindevertretungen kommen.

6. Wirtschafts- Personal- und Standortkonzept „Bauhof“

Das Amt hat viele Daten an die Beratungsfirma übersendet, die Auswertung läuft. Der Entwurf des Sollkonzeptes wurde am 14.09. im Rahmen einer Videokonferenz mit dem LVB und Herrn Schröder besprochen. Für die Vorstellung des Konzepts soll eine gesonderte Bürgermeisterdienstberatung anberaumt werden.

7. Fußbodensanierung Gruppenbüro/FiBu

Die Ermächtigung zur Auftragserteilung hatten wir unter Top 6.1 in der Junisitzung. Die Aufträge sind erteilt an Fa. Klecks.

8. Projektmanagement

Dazu hat der Hauptausschuss am 04.09. getagt. Argumente zur Weiterentwicklung wurden ausgetauscht. Die Spalte D in der Projektliste wurde bereits geändert zu „Ausführungsbeginn“. Hauptdiskussionspunkt war, die Unzufriedenheit der Bürgermeister über die Abarbeitung beilegen zu können. Dabei wurde einhellig keinerlei Kritik am Engagement der Mitarbeiter geäußert. Eine Veränderung der Gewichtungsverhältnisse wurde diskutiert, im Ergebnis würde das ggfls. für eine leichte Veränderung der abzuarbeitenden Reihenfolge ergeben. Einen höheren Output schafft man damit keinesfalls. Es wurde von der Leitung darauf verwiesen, dass die beschlossene Verstärkung im Bauamt sich gerade einarbeitet und immer mehr auch größere Projekte übernimmt. Spürbare Effekte werden sich künftig einstellen. Es wurde vereinbart, das Thema Projektmanagement auf der nächsten Bürgermeisterdienstberatung am 02. November erneut aufzugreifen. Dazu wird rechtzeitig vorher ein aktueller Stand der Liste an sie übersendet.

Allgemeiner Hinweis: Die Projektliste selbst ist eine offene lebendige Liste, sie wird stets durch neue Projekte ergänzt, beendete Projekte fallen raus. Sie wird niemals endgültig abgearbeitet sein, und das ist auch gut so.

9. Mitarbeiterversammlung/Grillfest fand am 07.09.2023 in Pensin statt.

10. Dienst-PKW

Zwischenzeitlich wurde uns zu Leasingkonditionen ein Mietwagen bereitgestellt. Am 18.09. wurde nun endlich der bestellte Polo geliefert und in Dienst gestellt.

11. Wahlen 2024

Am 09. Juni 2024 finden in Deutschland die Europawahlen statt. Wir gehen davon aus, dass an dem Termin auch die Kommunalwahlen stattfinden. Jeder macht sich bitte Gedanken zu Wahlvorschlägen und Wahlvorständen. Ggfls. müssen Einwohner zur Übernahme eines Ehrenamtes direkt angesprochen werden.

Nächste planmäßige Wahlen: 2025 Landrat MSE und Bundestag, 2026 Landtag MV.

 

Anfragen der Ausschussmitglieder im öff. Teil der Sitzung

Herr Schröder bittet zum Wahltermin die Gemeindehäuser freizuhalten.