07.12.2023 - 3 Bericht des Vorsitz, Anfragen der Ausschussmitg...

Bericht des Vorsitz:

Sehr geehrte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, herzlich willkommen zur Sitzung des Amtsausschusses

Wie gewohnt beginnt mein Bericht mit Terminhinweisen.

1. Terminvorschläge Amtsausschuss und Bürgermeisterdienstberatung 2024:

Nächster Amtsausschuss am 21.03.2024, 18:00 Uhr

Dann weiter 2024: 23.05. bei Bedarf, 02.09. (Konstituierung), 21.11. dieser Termin müsste dann aber durch den neuen Amtsvorsteher bestätigt werden.

BM-Dienstberatung: Die nächste planmäßige Bürgermeisterdienstberatung ist am 25.01.2024, Themenvorschlag von Herrn Holtmeier: Windenergie. Danach 25.04. und 29.10.2024.

 

2. Homepage

Auf der Homepage haben wir unter „Menü“ das Organigramm leichter auffindbar gemacht.

 

3. Neukirchener Teichprozess

Drei Geschwister waren in einem Teich ertrunken, der damals noch nicht umzäunt war. Im Strafverfahren gegen den ehemaligen Bürgermeister wegen des Vorwurfs der fahrlässigen Tötung von drei in einem im Gemeindegebiet befindlichen Teich ertrunkenen Kinder hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) am 27.11.2023 den Angeklagten freigesprochen. Es konnte nicht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit festgestellt werden, dass der Angeklagte für das Unglück strafrechtlich verantwortlich ist. Die bauliche Veränderung am Westufer, die einen Ausstieg erheblich erschwerten, haben zwar dazu geführt, dass Sicherungsmaßnahmen hätten ergriffen werden müssen. Es kann aber nicht mit der erforderlichen Sicherheit festgestellt werden, dass die erforderlichen und zumutbaren Maßnahmen den Tod der Kinder verhindert hätten. Die Entscheidung ist nicht anfechtbar.

Zur Erinnerung: Die Gemeinden sollten ihre nicht eingezäunten Wasserflächen auf bauliche Veränderungen überprüfen und am gesunden Menschenverstand orientierte Entscheidungen treffen. Der Teich in Neukirchen ist bis heute nur teilweise eingezäunt.

 

4. Stand HH-Planungen/Jahresabschlüsse

Für 2024/25 sind neun Doppelhaushalte zu beschließen. Einer ist beschlossen, zwei im Dezember, der Rest soll dann möglichst zeitnah im Januar und Februar 2024 erfolgen.

Stand Jahresabschlüsse: Die 2019er sind alle geprüft und teilweise beschlossen. Ein 2020er ist beschlossen. Die Planung sieht vor, dass wir danach Doppeljahresabschlüsse erstellen wollen. In 2024 wollen wir planmäßig 33 Jahresabschlüsse schaffen, in 2025 dann 28. In 2026 werden dann die 2024 und 2025er Jahresabschlüsse bearbeitet, dann sind wir wieder absolut auf Stand.

 

Haushalt des Amtes: Die hohen diesjährigen Tariferhöhungen lassen uns keine Wahl. Wir werden in der nächsten Sitzung für 2024 einen Nachtragshaushalt beschließen müssen. Dann haben wir Klarheit über die laufenden Projekte, die Spitzabrechnung und die erhaltenen Zinsen aus den Geldanlagen.

 

5. Brandschutzbedarfsplan

Die Informationen lagen zur Sitzung nicht vor. Nachtrag Herr Schröder:

Am 26.10.2023 wurde der zweite Entwurf der Brandschutzbedarfsplanungen an alle Wehrführer/innen versandt mit der Bitte um abschließende Durchsicht und gegebenenfalls ergänzende Hinweise. Gleichzeitig wurde um Mitteilung bis zum 13.11.2023 an die Verwaltung gebeten, ob die Planung gegenüber dem Planungsbüro freigegeben werden kann.

Bis heute (12.12.2023!) haben sich folgende Wehren zurückgemeldet:

- Nossendorf (2.11.)

- Warrenzin (7.11.)

- Sommersdorf (9.11.)

- Utzedel (12.11.)

- Sarow (12.11.)

Von den anderen Wehren steht die Rückmeldung an die Verwaltung noch aus.“

Erst nach Eingang der Rückmeldungen und entsprechender Freigabe des Planentwurfs kann die endgültige Fassung durch das Planungsbüro erarbeitet und in die Gemeindevertretungen zur Beschlussfassung gegeben werden. Per heutiger E-Mail wurden die säumigen Wehrführer/innen an die ausstehende Rückmeldung erinnert.“

 

6. Wirtschafts- Personal- und Standortkonzept „Bauhof“

Am 30.11. hat die Beratungsfirma erste Ergebnisse vorgetragen. 10 Bürgermeister/innen waren anwesend. Die Auswertung der gelieferten Daten war sicherlich für den einen oder anderen überraschend. Das Amt hat noch Daten zu überprüfen.

 

7. Amtsgebäude

a. Die Fußbodensanierung in der FiBu ist abgeschlossen. Das Gruppenbüro steht noch an, die Aufträge sind erteilt an Fa. Klecks. Beginn ist in der 2. Woche im Januar.

b. Wasserschaden im BOA: Drei Büros sind betroffen, Schröder, Kurth und Kruse (Schadenhöhe ca. 22.000 € ohne Inventar). Noch läuft die Trocknung. Herr Schröder ist derzeit nicht so einfach zu finden. Es werden soweit möglich, die sowieso geplanten Malerarbeiten der Etage in diesen Büros vorgezogen. Ebenso wird die Beleuchtung angepasst.

c. Büro Steuern/Abgaben: Dort ist eine Glaswand beauftragt. Wir haben in der Kasse einfach gute Erfahrungen in Sachen Lärmschutz gemacht.

d. Büro Steuern: Neue Beleuchtung ist beauftragt.

e. Beleuchtung im Haus 2: Der Auftrag ist raus, die Kosten sind halb so hoch wie ursprünglich geplant.

f. Geruchsbelästigung: Diese war kurz wieder zu bemerken, der Spülwagen wurde bestellt und hat für Abhilfe gesorgt. Wir lassen jetzt eine Kamera in das Rohr einfahren, um herauszubekommen, warum es so schlecht abfließt.

 

8. Wahlen 2024

Am 09. Juni 2024 finden in Deutschland die Europawahlen und die Kommunalwahlen statt. Am 23.06. ggfls. Stichwahlen. Jeder macht sich bitte Gedanken zu Wahlvorschlägen und Wahlvorständen. Ggfls. müssen Einwohner zur Übernahme eines Ehrenamtes direkt angesprochen werden. Vor allem die Besetzung der Wahlvorstände wird wieder problematisch, da ist Unterstützung notwendig. Die Wahlvorstände können erst nach dem 27.03.2024 berufen werden, an dem Tag entscheidet der Wahlausschuss über die Zulassung der Wahlvorschläge. Falls sich Wählergruppen neu bilden wollen, bitte an Frau Mamerow wenden, sie hält eine Mustersatzung und einen Vordruck für die Niederschrift bereit.

Noch ein Hinweis: Bitte prüfen: Es werden zwei Wahlurnen und zwei Wahlkabinen in ordnungsgemäßem Zustand gebraucht. Bitte rechtzeitigt melden, wenn dafür noch Bedarf besteht.

Nächste planmäßige Wahlen: 2025 Landrat MSE und Bundestag, 2026 Landtag MV.

 

9. Eigentümerversammlung 17.11.2023

Die Nebenkostenpauschale bleibt wie bisher, ein Guthaben von rd. 5000 € wird fortgeschrieben. Zwei Außentreppen werden demnächst abgerissen, an der Registratur wird eine Stahltreppe aufgestellt.

 

10. Verbandsversammlung Zweckverband Wasser Abwasser am 16.11.2023

An der Sitzung haben leider nur 3 Bürgermeister und der LVB teilgenommen. Herr Wit-kowski wurde in den Vorstand gewählt, für Herrn Bruhn. Dr. Koch als Verbandsvorsitzender wird im nächsten Jahr ausscheiden. Dann wird wieder ein Vorstandsplatz frei für einen Bürgermeister aus unserem Amtsbereich. Zu den Zahlen: Bis 2026 werden noch planmäßig Überschüsse erzielt, danach wieder Verluste. Ab 2028 ist mit Preiserhöhungen zu rechnen.

 

11. Bericht der Unfallkasse M-V

Am 12.10. wurde eine Besichtigung durchgeführt. Im Ergebnis sind einige Dinge zu veranlassen. Die Registratur erhält ein Panikschloss, ein Regal muss befestigt werden, eine Gefährdungsanalyse Psyche ist durchzuführen, Es werden Brandschutzhelfer benannt, Leitern müssen jährlich geprüft werden, Flucht- und Rettungspläne müssen aktualisiert werden. Weiterhin ist für ordentliche Beleuchtung zu sorgen, z.B. für das Büro Steuern / Abgaben wurde neue Beleuchtung beauftragt. Die Stufe zum Haus 2 (BOA) ist zu hoch. Der Auftrag zur Gehweganhebung wurde von Herrn Hesse erteilt, witterungsbedingt konnte noch nicht begonnen werden.

 

12. Flüchtlingssituation

Der LVB hat Ihnen per E-Mail vom 28.11. aus einer WEBEX berichtet, aktuellere Neuigkeiten gibt es derzeit nicht.

 

13. Ausschreibung von Strom- und Erdgaslieferleistungen

Der Auftrag an die Fa. Kubus zur Durchführung der elektronischen Ausschreibungen über ein webbasiertes Beschaffungsportal ist erteilt.  Das Verfahren läuft in zwei Phasen. Zu-nächst gibt es das bekannte offene Bieterverfahren, in der zweiten Phase werden die zu-lässigen Bieter aufgefordert, nach unten korrigierte Preise vorzulegen. Nach dieser elektronischen Auktion werden die Zuschläge erteilt. Hierbei handelt es sich um ein äußerst transparentes Verfahren, einziges Zuschlagskriterium ist der Preis.

 

Anfragen der Ausschussmitglieder:

Herr Bruhn gab Informationen über die Förderung der Musterfeuerwehrgerätehäuser.