08.05.2023 - 4 Bekanntgabe nicht öffentlich gefasster Beschlüs...

TOP 7.1 Vertragsangelegenheiten- Änderung Winterdienstvertrag    VO/GV 18/22/058

Die Gemeindevertretung beschließt, § 12 des Winterdienstvertrages vom 09.12.2015 ab 01.11.2022 wie folgt zu ändern:

Satz 1: „Die Vergütung für den Räum- und / oder Streudienst beträgt 90,00 € / Stunde.“

Der Festbetrag in Satz 3 bleibt unverändert bestehen.

 

TOP 7.2 Änderung des Dienstleistungsvertrages für Grünflächenpflege     VO/GV 18/22/059

Die Gemeindevertretung beschließt die Änderung des Dienstleistungsvertrages mit der Augrabental GbR Susanne & Sven Garz aus Leistenow für die Grünflächenpflege zum 01.01.2023 zu einem Gesamtnettopreis pro Pflegegang in Höhe von 899,59 €.

 

TOP 7.3 Auftragsvergabe zum Bau der Fisch- und Evertebratenaufstiegsanlage

VO/GV 18/22/060

Die Gemeinde beschließt die Auftragserteilung zum Bau der Fisch- und Evertebratenaufstiegsanlage am Augraben bei Leistenow an die Firma Schmitz aus Pentz zu einem Gesamtbruttopreis von 425.639,61 €. Die Bürgermeisterin und deren Stellvertreter werden zur Aushandlung und Unterzeichnung erforderlicher Nachträge im Rahmen des Haushaltsansatzes ermächtigt. Als Verantwortliche für kurzfristige Entscheidungen auf der Baustelle während der Bauphase werden außer der Bürgermeisterin und ihren Stellvertretern der Gemeindevertreter Herr Wolfgang Neumann bestimmt. Von den vorgenannten vier Personen müssen für wirksame Absprachen auf der Baustelle mindestens zwei anwesend sein.