11.07.2023 - 6.4 Beschlussfassung zum weiteren Umgang mit der Kr...

Beschluss:
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Wortprotokoll

 

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Beschluss:

 

Der Bürgermeister wird ermächtigt, dem Kreis eine Absichtserklärung zu einem künftigen Ausbau der Kreisstraße MSE 52 mit folgendem Inhalt zuzusenden:

  • Der Ausbau der MSE 52 in allen Teileinrichtungen erfolgt durch den Landkreis Mecklenburgische Seenplatte als Vorhabenträger.
  • Die Gemeinde übernimmt vorbehaltlich der Finanzierbarkeit (Eigenanteil und Fördermittel) den Anteil an den Kosten für Planung und Ausbau, der auf den Gehweg innerhalb der Ortsdurchfahrt Nossendorf entfällt
  • Erfolgt der Ausbau der Kreisstraße vollständig, also inklusive des Gehweges in der Ortsdurchfahrt Nossendorf durch den Landkreis, übernimmt die Gemeinde die Kreisstraße MSE 52 von Nossendorf nach Volksdorf bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen des § 18 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern in ihre Trägerschaft.

Für den Fall, dass der Landkreis auf die vorgenannte Absichtserklärung der Gemeinde mit Ablehnung erwidert, soll Folgendes vorgetragen werden (bitte in der Aufzählung ergänzen!):

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Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen

Nein-Stimmen

Enthaltungen

4

0

0