30.01.2024 - 6.1 Stellungnahme der Gemeinde Sarow zum Vorentwurf...

Herr Holtmeier führt aus, dass 12% Potentialfläche auf dem Gebiet der Gemeinde Sarow eine technische Überformung Darstellung dürfte. Auch die Umzingelung der Ortslagen ist zu näher zu untersuchen. Er schlägt vor. Den Beschlussvorschlag dahingehend zu ändern, dass die Gemeinde die Gebiete, die näher untersucht werden sollen, nicht eingeschränkt. Er weist ebenfalls auf die positiven finanziellen Effekte für die Gemeinde hin. Er berichtet aus Erfahrungen aus Schleswig-Holstein. Dort wurden bislang deutlich mehr Windenergieanlagen als in MV errichtet. Wertverlust der Immobilien oder Rückgang im Tourismussektor sei jedoch nicht zu verzeichnen. Die bestmöglichen Chancen, gehört zu werden, bestehen, wenn sich die Gemeinde nicht grundsätzlich gegen die Windenergie stellt.

Herr Blanken führt aus, dass der Gemeinde anderenfalls eventuell entgegengehalten werden könnte, dass andere belästigende Betriebe in der Gemeinde nicht vorhanden sind.

Die Gemeindevertreter halten eine Information der Öffentlichkeit über eine Pressemitteilung für angezeigt, dass die Gemeinde den ausgewiesenen Potentialflächen nicht nur positiv gegenüber eingestellt ist und nähere Untersuchungen fordert. (Im Nachgang zur Sitzung haben sich die Gemeindevertreter für die Verteilung eines Rundbriefes an die Sarower Einwohner entschlossen).

Herr Holtmeier berichtet, dass der Betreiber des derzeit bestehenden Windparks (Jabali) ab 01.01.2024 eine Zahlung nach §6 EEG beabsichtigt. Derzeit steht die abschließende juristische Vertragsprüfung noch aus.

 

Beschluss:

Die Gemeinde Sarow nimmt den Vorentwurf der Teilfortschreibung des Regionalen Raumentwicklungsprogramms zum Programmsatz „Vorranggebiete für Windenergieanlagen“ zur Kenntnis. Der Planungsverband wird aufgefordert, den Umzingelungseffekt und den Aspekt der technischen Überformung im Bereich der Gemeinde Sarow näher zu untersuchen, um eine unzumutbare Beeinträchtigung der Bevölkerung auszuschließen. 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
8	0	1