01.02.2024 - 3 Bericht des Vorsitz, Anfragen der Gemeindevertr...

Der Bürgermeister bittet die Anwesenden darum, sich in Gedanken an den kürzlich verstorbenen Hans Gebel kurz von den Plätzen zu erheben. Herr Gebel war langjähriges Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr.

1. Der Bürgermeister ruft dazu auf, sich als Kandidat/in für die Gemeindevertretung für die bevorstehende Kommunalwahl aufstellen zu lassen. Es wäre schön, wenn sich möglichst viele Kandidaten/innen aus allen Ortsteilen finden würden.
2. Es wird über den Stand in Sachen „Entwässerungsleitung Metschow-Siedlung“ informiert. An der Leitung hängen neben der Straßenentwässerung für die Bundesstraße auch einige Häuser mit ihrem Niederschlagswasser. Es soll eine Kamerabefahrung geben. Danach wird ein Antrag auf Übernahme in das Bestandsverzeichnis des zuständigen Wasser- und Bodenverbandes gestellt.
3. Bei den Flurstücken 42 und 43 in Pentz steht Niederschlagswasser. Dort funktioniert wohl eine Regenwasserleitung nicht. Sollten auch Gemeindehäuser angeschlossen sein, muss sich die Gemeinde um den Zustand der Leitung kümmern. Angeschlossen ist wohl auch ein Grundstück von Herrn Lamp.
4. Die WoBau Demmin (Wohnungsverwalterin) bekommt laut Vertrag wohl auch für die Verwaltung von Leerwohnungen eine Gebühr. Der Bürgermeister wird sich mit der WoBau in Verbindung setzen, um eine Verringerung der Leerstandspauschale zu erreichen. Insbesondere ist zu prüfen, ob die Gemeinde auch für Lindenhof 6/6a bezahlt, da diese Wohnungen ja gar nicht mehr nutzbar sind. Es gibt bereits einen Gesprächstermin.

 

5. Es ist ein Termin angefragt beim Straßenbauamt wegen eines Radweges entlang der B 194 von Demmin nach Stavenhagen. An dem Termin werden auch die Bürgermeister der Städte Demmin und Stavenhagen teilnehmen.
6. Herr Rabe bittet die Verwaltung, zur kommenden Sitzung eine Änderung der Hauptsatzung vorzubereiten. Gegenstand der Änderung soll die Regelung in § 3 Absatz 4 Satz 2 der geltenden Hauptsatzung sein. Es soll den Einwohnern zukünftig wieder ermöglicht werden, Anfragen auch zu Angelegenheiten zu stellen, die Gegenstand der aktuellen Tagesordnung sind.
7. Die Gemeinde lagert seit mehreren Jahren Baumaterial (Fräsgut) auf einem Platz bei der Ortslage Schönfeld, der von der Marktfrucht Lindenhof e.G. genutzt wird. Die Lagerung erfolgte seinerzeit in Absprache mit dem Geschäftsführer Herrn Otto. Eine schriftliche Vereinbarung liegt nicht vor. Der Betrieb wurde wohl nunmehr veräußert. Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem neuen Inhaber der Marktfrucht Lindenhof eine schriftliche Nutzungsvereinbarung abzuschließen, um zu verhindern, dass der Gemeinde das Fräsgut „abhanden“ kommt.
8. Morgen findet um 10:00 Uhr die Abnahme der bisherigen Arbeiten der Glasfaserbaufirma im öffentlichen Bereich (Gehwege) statt. Hintergrund ist, dass es wohl einen Austausch des Bauunternehmens gegeben hat. Treffpunkt ist bei der Arztpraxis. Sollten Gemeindevertretern entsprechende Schadstellen bekannt sein, bitte dem Bürgermeister melden! Alternativ können die Gemeindevertreter auch zum Termin kommen. Die Verwaltung möge bitte prüfen, welches Unternehmen die Aufgrabegenehmigung für die Verlegung der Kabel beantragt und erhalten hat. Dieses Unternehmen ist für die Gemeinde der richtige Ansprechpartner. Der Bürgermeister bittet um entsprechende Mitteilung.
9. Die 4 Garagen in Borrentin zwischen den Plattenbauten müssen teilweise einen neuen Außenputz erhalten.
10. Ein Grundstückseigentümer (Gnevezow Nr. 4) hat in der Ortslage Gnevezow teilweise ein kommunales Wegegrundstück eingezäunt. Es erging eine Aufforderung zum Rückbau des Zaunes und erfolgter Anpflanzungen. Der Betreffende hat den Rückbau jedoch nur sehr eingeschränkt und unzureichend durchgeführt. Durch die Verwaltung ist darauf hinzuwirken, dass der illegale Nutzer den Rückbau umfassend und vollständig durchführt. Eine allerletzte Frist bis zum 31.3.2024 kann eingeräumt werden.
11. Die Entkrautung der Dorfteiche wird möglicherweise noch im Februar stattfinden. Die entsprechenden Aufträge an die Fa. Rösing sind erteilt.
12. Auf Nachfrage einer Einwohnerin bezüglich des Weiterbestehens eines Feuerplatzes auf einem gemeindeeigenen Grundstück erklärt der Bürgermeister, dass Herr Hicke über die Fläche einen Nutzungsvertrag mit der Gemeinde abgeschlossen hat. Er würde jedoch einer Verlegung des Feuerplatzes an eine andere Stelle des Grundstücks zustimmen, wenn die bisherige Feuerstelle durch die bisherigen Nutzer aufgeräumt wird.
13. Es gibt Überlegungen, den Block in Gnevezow auf einen Interessenten mittels Erbbaupachtvertrag zu übertragen, der dort türkische Arbeitskräfte unterbringen möchte. Herr Nikelski informiert darüber, dass der Bauausschuss der Gemeindevertretung empfiehlt, die Verhandlungen weiterzuführen. Voraussetzung dafür ist, dass ausschließlich Familien die Wohnungen beziehen. Die Gemeindevertreter sind sich dahingehend einig, dass es eine zustimmende Entscheidung der Gemeindevertretung nur geben wird, wenn die Gnevezower Einwohner/innen dafür sind. Es werden folgende weitere Schritte eingeleitet:

• Der Interessent wird aufgefordert, ein konkretes Nutzungskonzept für das Wohngebäude vorzulegen, danach
• Befragung der Gnevezower Einwohner/innen über ihre Auffassung zum Konzept mittels Fragebogen
• Wer soll die Befragung durchführen. BA?