10.10.2024 - 9.1 Einbeziehungssatzung "Moltzahn" gem. §34 Abs. 4...

Herr Bruhnke erklärt sich für befangen und nimmt an der Beratung und Beschlussfassung nicht teil.

 

Beschluss:

 

1. Die Gemeindevertretung billigt den vorliegenden Entwurf der Einbeziehungssatzung „Moltzahn“ einschließlich Begründung (Stand: Mai 2024).

2. Auf Grundlage dieses Entwurfes wird entsprechend § 34 Abs. 6 BauGB die Beteiligung der Öffentlichkeit durch Öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB durchgeführt. Die Stellungnahmen der von der Planung berührten Behörden und Träger öffentlicher Belange werden entsprechend § 4 Abs. 2 BauGB eingeholt.

3. Mit dem Vorhabenträger, Herrn Bruhnke, ist ein städtebaulicher Vertrag zu schließen, in dem sich der Vorhabenträger zur Ersatzzahlung auf ein Ökokonto als Kompensationsmaßnahme sowie zu weiteren Pflanzmaßnahmen verpflichtet. Bürgermeister und 1. Stellvertreter werden zur Vertragsverhandlung und zum Vertragsabschluss ermächtigt.
 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
8	0	0