21.03.2024 - 3 Bericht des Vorsitz, Anfragen der Ausschussmitg...

Bericht der Amtsvorsteherin:

Sehr geehrte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister,

herzlich willkommen zur Sitzung des Amtsausschusses

Wie gewohnt beginnt mein Bericht mit Terminhinweisen.

1.Terminvorschläge         

Nächster Amtsausschuss am 23.05.2024, bei Bedarf!

Dann weiter 2024: 02.09. zur Konstituierung, ggfls. 21.11.

BM-Dienstberatung:

Die nächste planmäßige Bürgermeisterdienstberatung ist am 18.04.2024, Thema: offen, bitte Vorschläge an den LVB. Kommen keine inhaltlichen Vorschläge, werden wir keine BM-Dienstberatung durchführen. Danach ist erst wieder am 29.10.2024 ein planmäßiger Termin.

Der Kreisverband MSE des Städte- und Gemeindetages lädt für den 11.9.2024 zur Mitgliederversammlung einschließlich Wahlen ein.

Der Amtsausscheid der Feuerwehren findet am 8.6.2024 in Wotenick statt.

Der Ausscheid der Jugendwehren wird am 22.6.2024 in Schönfeld stattfinden und am

12.10.2024 werden die Jugend-FFW einen Erste-Hilfe-Tag in Nossendorf durchführen.

Am 16.3.2024 fand die Delegiertenversammlung des Kreisfeuerwehrverbandes statt.

Hier wurden durch IM Christian Pegel Ehrungen vorgenommen. So wurden aus unserem Amtsbereich die Kameradin Rebecca Schmidt mit der Ehrennadel des Jugendfeuerwehrverbandes in Gold und der Kamerad Alexander Kreidt mit der Ehrennadel des Landesfeuerwehrverbandes in Silber geehrt. Herzlichen Glückwunsch an beide Ausgezeichneten aus der FFW Pentz-Gnevezow und ein großes Dankeschön für die Arbeit in der Feuerwehr.

2. Stand HH-Planungen/Jahresabschlüsse

Nächste Woche wird der letzte Haushalt für 2024/25 beschlossen, ebenso der zweite Nachtragshaushalt.

Stand Jahresabschlüsse: Die 2019er sind alle beschlossen. Ein 2020er ist beschlossen. Doppeljahresabschlüsse wurden angekündigt und umgesetzt. Am 11.04. tagt der RPA und prüft Verchen 2020 und 2021, Nossendorf 2020 und 2021 sowie Warrenzin 2021. Für den 30.05. ist vorgesehen: Schönfeld 2020 und 2021, Sarow 2020 und 2021 sowie Sommersdorf 2021.

In 2024 wollen wir planmäßig 33 Jahresabschlüsse schaffen, in 2025 dann 28. Aufgrund der Personalsituation ist dieses Ziel derzeit gefährdet.

Haushalt des Amtes: Die großen Tariferhöhungen 2023 hatten uns aufgezeigt, ggfls. einen Nachtragshaushalt für 2024 beschließen zu müssen. Mit der aktuellen Entwicklung sind wir derzeit guten Mutes, darauf verzichten zu können. 

3. Wirtschafts- Personal- und Standortkonzept „Bauhof“

Am 18.03.2024 hat die letzte Online-Abstimmung zwischen dem Amt und der Beraterfirma stattgefunden, die Bürgermeister wurden vorab beteiligt. Wir erwarten nun den endgültigen Bericht.

4. Amtsgebäude

a. Die Fußbodensanierung im Einwohnermeldeamt ist abgeschlossen. Die Arbeiten in der Kasse sind in den letzten Zügen. Wir haben die Gelegenheit genutzt und neue Daten- und Stromkabel verlegen lassen. Weiterhin wurde die elektrische Absicherung arbeitsplatzscharf vorgenommen. Da sind Mehrkosten entstanden.

b. Der Wasserschaden im BOA ist behoben. Ebenso wurde die Beleuchtung angepasst und entspricht nun der Vorschrift.

c. Büro Steuern/Abgaben: Die Glaswand ist installiert. Beleuchtung ebenfalls.

d. Beleuchtung im Haus 2: Der Auftrag ist erledigt, etliche Leuchtstoffe wurden ausgetauscht.

e. Akustik Einwohnermeldeamt: Uns liegt ein Angebot zur Verbesserung der Raumakustik vor. Wir werden uns um weitere Angebote bemühen. Eine Entscheidung dazu fällt erst, wenn die anderen Arbeiten abgerechnet sind.

f. Die beiden Außentreppen wurden entfernt. Die Stahltreppe für das Archiv ist beauftragt.

5. Wahlen 2024

Am 09. Juni 2024 finden in Deutschland die Europa- und die Kommunalwahlen statt.  Am 23.06.2024 finden gegebenenfalls Stichwahlen in den Gemeinden statt, wo mehr als zwei Bürgermeisterkandidaten aufgestellt sind und keiner die absolute Mehrheit erzielt hat. Wahlvorschläge können noch bis zum 26.03.2024 eingereicht werden.

Besetzung der Wahlvorstände: Es fehlen hier und da noch Einwohner zur Übernahme des Ehrenamtes. Wenn nicht gewünscht wird, dass wir Einwohner einfach anschreiben und verpflichten, wird gebeten diese direkt durch die Bürgermeister anzusprechen. Ohne Ihre Unterstützung geht es nicht.

 

Die Wahlvorstände können erst nach dem 03.04.2024 berufen werden, an dem Tag entscheidet der Wahlausschuss über die Zulassung der Wahlvorschläge.

Bitte prüfen Sie nochmals, dass keine Vermietung der Gemeindewahllokale für den 9.6.2024 vorgenommen wurde; falls doch, wenden Sie sich bitte umgehend an Frau Mamerow, um ein anderes Wahllokal zu bestimmen.

Nächste planmäßige Wahlen: 2025 Landrat MSE und Bundestag, 2026 Landtag MV.

6. Verbandsversammlung Zweckverband Wasser Abwasser

Es sind in diesem Jahr drei Sitzungen geplant. Das hängt mit der Wahl des Verbandsvorstehers zusammen. Leider ist zu beobachten, dass die Beteiligung an der Verbandsversammlung sehr übersichtlich ist. Daher wird vorgeschlagen, dem LVB ein entsprechendes Mandat wie beim kommunalen Anteilseignerverband e.dis zu übertragen. Das werden wir in den konstituierenden Sitzungen zur Beschlussfassung vorlegen.

7. Bericht der Unfallkasse M-V

Im Zuge der Abarbeitung des Besichtigungsberichtes wurden einige Maßnahmen durchgeführt. Als Brandschutzhelfer wurden für Haus 1 der LVB und für Haus 2 Herr Thurau bestellt. Er ist auch der neue Prüfer für Leitern und Tritte. Weiterhin wurde der Arbeitsschutzausschuss neu einberufen, er muss vierteljährlich tagen. Einige weitere Dinge wurden umgesetzt, es fehlt noch die Anhebung des Gehweges. Die jetzigen Rettungspläne entsprechen nicht mehr den Vorschriften und werden neu beschafft.

8. Die Sanierung der Risse in den Straßen soll gemeinsam ausgeschrieben werden. Vor einiger Zeit haben Sie dazu bereits eine Mail bekommen. Bitte teilen Sie mit, wo Sanierungsbedarf besteht und sprechen sich mit dem Bauamt ab.

9. Die Finanzbuchhaltung weist darauf hin, dass alle Rechnungen die korrekte Adresse haben müssen, also Gemeinde xy über Amt Demmin-Land, Goethestr. 43, 17109 Demmin. Es kommen immer noch Rechnungen, wo das Amt Demmin-Land der Empfänger ist und nicht ersichtlich ist, für welche Gemeinde durch wen wofür was beschafft wurde.

10. Am 21.2.2024 hat durch den Landkreis eine Ämterbereisung stattgefunden. Unter anderem ging es um die Kreisumlage 2024. Es bleibt abzuwarten, was der jetzt parallel zu unserer Sitzung tagende Kreistag beschließen wird. Vom LK MSE habe der Kreiskämmerer Chudy, die Mitarbeiterin Frau Schmoldt und der neue Beigeordnete Herr Kröger teilgenommen, von den Bürgermeistern waren Herr Tietböhl und in Vertretung Herr von Loeper neben dem LVB und mir anwesend.

11. Am 27.2.2024 fand unter Leitung unseres Amtswehrführers Thomas Gebel die erste Wehrführerberatung 2024 in den Räumlichkeiten der FFw Demmin statt. Neben dem Bericht des AWF über das Einsatzgeschehen und den Ausbildungsstand in den Wehren, stellten sich die Kandidaten für die Wahl zum Kreiswehrführer Stephan Drews und Thomas Kahle den Wehrleitern noch einmal vor. Am 16.3.2024 wurde Kamerad Drews zum neuen Kreiswehrführer gewählt und Thomas Kahle zum Stellvertreter. Diese Neuwahl war nach dem Rücktritt Enrico Kollhoffs im vergangenen Jahr notwendig geworden. Der uns gut bekannte Kamerad Wilfried Affeldt aus Demmin, der kommissarisch den Vorsitz übernommen hat, trat nicht mehr zur Wahl an, bleibt aber der Demminer FFW erhalten. Wir danken an dieser Stelle auch dem Kameraden Affeldt für die stets gute Zusammenarbeit und Unterstützung der Wehren im Amtsbereich.

 

Anfragen der Ausschussmitglieder:

Termin April BM-Dienstberatung: Vorschlag von Herrn Korrmann: Bauhofkonzept.

Herr Klietz: Wahlen Wahlvorstände besetzen, es wird schwierig, wer den Wahlvorstand übernimmt.

Herr Tietböhl: Der Zustand der JA ist unerträglich, das ist inakzeptabel. Wir hatten vor zu prüfen, ob rechtliche Schritte eingeleitet werden. Das Amt muss dafür sorgen, dass die Jahresabschlüsse zügig aufgeholt werden. Ggfls. muss Personal umgeschichtet werden.

Das Gespräch mit Herrn Chudy war sehr erbaulich, wie es um die Kreisfinanzen aussieht. Das wird sehr schwierig.

Anregung: Es wäre zu überlegen, mit den Demminern zusammen zu arbeiten. Personal ist auch heute wieder auf der Tagesordnung. Das belastet die gemeindlichen Finanzen. Das Bauhofthema wird auch erhebliche Finanzmittel benötigen. Wohin geht es mit dem Amt Demmin-Land? Vielleicht ist es überlegenswert, sich mit der Hansestadt zu unterhalten, wie man für beide etwas Positives entwickeln kann. Das jetzige Konstrukt ist wohl so nicht mehr tragbar. Jetzt könnten wir noch etwas unternehmen und gestalten. Vielleicht macht irgendwann das Land etwas, was wir nicht wünschen.

Herr Rabe: Was war der Grund dafür, die Gespräche Demmin-Land und Demmin nicht abgeschlossen worden?

AV´in: Wir haben uns damals mit der Hansestadt beraten, Gespräche fanden statt. Die Personalstruktur der Hansestadt hat uns geschockt, die Entgeltgruppen waren andere als unsere. Es gab dort auch Diskussionen, ob der Bürgermeister überhaupt berechtigt war, mit uns zu sprechen. Wir sind nicht gerade ein Traumkandidat, wir wurden nicht umworben.

Herr Bruhn: Demmin wollte uns in der Minderheit behalten.

Herr Schumacher: Die Gemeinden haben einen Brief bekommen mit dem Hinweis, wir würden sowieso bald eingemeindet  werden.

Herr Holtmeier: Man sollte sich einmal die Verwaltung dort selbst ansehen. Da sind wir hier gut aufgestellt.

Herr Klietz: Man könnte ggfls. mit Demmin einzelne Projekte wie dem Radweg gemeinsam planen.

Herr Holtmeier: Schauen Sie sich Altentreptow an, das ist nicht sehr zufriedenstellend.