02.09.2024 - 6 Beschlussfassung zur 1. Satzung zur Änderung de...

 

 

Beschluss: geändert

 

Der Amtsausschuss beschließt die 1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung gemäß Anlage mit folgenden Änderungen:

§ 3a : fünf Mitglieder sowie drei Verhinderungsvertreter,

§ 3a 2. Spiegelstrich: Personaleinstellungsempfehlungen (ab E11/A11 gestrichen)

§ 3b: drei Mitglieder sowie zwei Verhinderungsvertreter

§ 3c: streiche ab „drei Mitgliedern…., setze „vier Mitgliedern“.

§ 3d: drei Amtsausschussmitglieder und 27 sachkundige Einwohner

§ 4 (2) Nr. 2 4. Spiegelstrich: Streiche „unterhalb der EU-Schwellenwerte“, setze „bei Angelegenheiten der laufenden Verwaltung“

§ 4 (3): setze ein nach Pachtverträgen „bis zu 10.000 Euro Jahresmiete“

§ 4 (4) 1. Spiegelstrich: streiche „bzw.“, setze „u.a. Einleitung und Ausgestaltung von Vergabeverfahren“

§ 4 (6) Satz 1: Streiche „unterhalb E11/A11“

§ 4 (6) Satz 2: (in rot) wird ersatzlos gestrichen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
14	0	0