27.02.2024 - 6.2 Beratung über die rechtsaufsichtliche Entscheid...

Die Haushaltssituation ist allen bekannt und wird uns noch das ganze Jahr betreffen. Einige Haushaltsstellen unterliegen einer Haushaltssperre, freiwillige Leistungen können nicht geleistet werden. Investitionen können wir weiter durchführen. Es ist fraglich, wie wir uns dazu verhalten. Ich habe das Gespräch auch mit der Rechtsaufsichtsbehörde gesucht. Es sind vorwiegend zwei Gründe genannt, welche für diese Situation verantwortlich sind. Das sind einmal der nicht ausgeglichene Haushalt als auch die nicht rechtzeitig vorgelegten Jahresabschlüsse. Dann habe ich gefragt, was getan werden kann, wieder einen rechtmäßigen Haushalt zu bekommen. Das Amt kommt nicht mit den Jahresabschlüssen nach. In die Richtung Jahresabschlüsse sagte sie, ich muss darauf drängen, dass das Amt die Jahresabschlüsse nachholt.

In der letzten Sitzung des Amtsausschusses wurde kundgegeben, ich lese aus der Niederschrift vor. Die Planung sieht vor, dass wir 2026 im Amt wieder auf Stand sind. Das bedeutet, dass wir den heutigen Stand weiter beibehalten werden. Ich vermute es wird nicht viel besser werden. Dann sind wir nur noch Verwalter, können nicht agieren. Alternativ gibt es die Möglichkeit, dieses rechtlich prüfen zu lassen. Ob das Amt seinen Pflichten nachkommt. Wir müssen irgendetwas machen, ich bitte das zu beraten.

Herr E. Schult: Das Haushaltsproblem schieben wir seit Jahren vor uns her, ein Haushaltsausgleich ist uns nicht gelungen. Wir haben die Steuern angehoben, es reicht aber nicht. Es ist merkwürdig, dass die Jahresabschlüsse nicht vorliegen. Wir bezahlen die Amtsumlage, dann muss die Leistung erfolgen. Wieso wurden die Gemeinden, die das betrifft nicht zuerst bearbeitet. Wieso hat man das nicht vorhergesehen? Ich wäre bereit das prüfen zu lassen, ob wir rechtliche Schritte einleiten sollen.

Frau Grundmann: Sind vielleicht die Zahlen der Abschlüsse auch schlecht für uns? Ich weiß nicht wie das ausgehen kann.

Herr Puchert erläutert den Stand zu den rechtlichen Bedingungen und zu den personellen Kapazitäten in der Finanzbuchhaltung. Wie Herr Schult bereits erwähnte, wurde seit Jahren kein Haushaltsausgleich geplant oder erreicht, obwohl dazu eine rechtliche Verpflichtung besteht. Es wurde die finanzielle Substanz aufgezehrt, diese ist nun nicht mehr da. In der Haushaltsplanung betrachtet die Rechtsaufsicht auch stets den mittelfristigen Finanzplanungszeitraum von drei Jahren. Die negativen Ergebnisse können mit den vorhandenen restlichen Mitteln keinen Ausgleich mehr darstellen. Da ist es kein Wunder, dass die Rechtsaufsicht mit den härteren Maßnahmen des Innenministeriums eingreift. Dieses bedeutet weiterhin die ganzjährige vorläufige Haushaltsführung.

Zu den fehlenden Jahresabschlüssen: Aufgrund von Personalausfällen aus unterschiedlichen Gründen fehlte fachliche Kapazität in der Finanzbuchhaltung. Dieses wurde im Amtsausschuss beraten, es wurde sich darauf geeinigt den Fokus auf die Erstellung der Haushalte zu legen und die Jahresabschlüsse später zu bearbeiten. So ist es geschehen, es wurde Personal eingestellt, die Finanzbuchhaltung hat mehr Kapazität erhalten. Die Jahresrechnungen haben wieder an Fahrt gewonnen. Es wurden zunächst die Jahresabschlüsse der Gemeinden gefertigt, welche von den rechtsaufsichtlichen Maßnahmen betroffen waren. Aufgrund des fehlenden Nachweises des Haushaltsausgleiches verblieb Nossendorf in der ganzjährigen vorläufigen Haushaltsführung. Hinweis: Es gibt Gemeinden welche den Haushaltsausgleich darstellen können, hier werden aufgrund der fehlenden Jahresabschlüsse keine rechtsaufsichtlichen Maßnahmen verordnet.

 

Bürgermeister: Was soll ich jetzt der Frau Schmidt von der Aufsicht sagen. Es kann nur ein Widerspruch auf dieses Schreiben ergehen, oder/und etwas gegen die Amtsverwaltung unternommen werden soll.

Herr E. Schult: Wir sollten uns als Finanzausschuss mit der Amtsverwaltung zusammensetzen und den Sachverhalt ergründen.

Herr F. Schult: Ich schließe mich den Ausführungen von Enrico an.

Bürgermeister: Wir werden den Ausgleich nicht hinbekommen, das ist klar. Das was wir einfordern können ist die Erledigung der Jahresabschlüsse. Damit sind wir nicht zufrieden. Wir sollten das rechtlich abklären, dass alle Mitarbeiter im Amt verpflichtet werden Jahresabschlüsse zu erarbeiten.

Frau Grundmann: Wir könnte Widerspruch einlegen und ansonsten das Schreiben akzeptieren.

Herr E. Schult: Uns fehlt der Haushaltsausgleich, das haben wir in den letzten Jahren nicht hinbekommen. Das müssen wir schaffen. Wir müssen mit der Finanzbuchhaltung sprechen und gleichzeitig rechtlich prüfen lassen, dass das Amt verpflichtet wird. Wir sollten prüfen lassen, welche rechtliche Möglichkeiten bestehen das Amt in die Verantwortung zu nehmen.

 

Die Gemeinde Nossendorf prüft rechtliche Schritte gegen die nicht durchgeführte Verpflichtung des Amtes bezüglich der fehlenden Jahresabschlüsse einzuleiten, zudem die Besprechung mit der Finanzverwaltung zur Verbesserung der Haushaltslage.