30.05.2024 - 4 Bekanntgabe nicht öffentlich gefasster Beschlüs...

Sitzung am 22.02.2024

8.1 Straßenbeleuchtung Kletzin       VO/GV 16/24/109

1. Die Gemeindevertretung beschließt, dem mit der Planung beauftragten Büro für Licht-

und Energiekonzepte aus 26316 Varel zu kündigen. Weiterhin soll ein Rechtsanwalt beauftragt werden, damit die Kündigung rechtswirksam ausgesprochen wird und zur

Prüfung der Erfolgsaussichten, ob geleistete Zahlungen zurückgefordert werden können.

2. Im Falle einer Verlängerung des Vorhabenbeginns durch den Zuwendungsgeber bis zum

30.04.2024 werden die Bauleistungen nach Ausschreibung an den wirtschaftlichsten

Anbieter vergeben. Der Bürgermeister und ein Stellvertreter werden zur Auftragsvergabe

im Rahmen des Haushaltsansatzes ermächtigt.

3. Die Gemeindevertretung beschließt die Durchführung zur Umrüstung der

Straßenbeleuchtung als Einzelmaßnahmen nach Ortsteilen einschließlich Erneuerung

der maroden Lichtmasten, der Erneuerung der Erdkabel und der maroden

Schaltschränke über mehrere Folgehaushalte, soweit die Finanzierung gesichert ist.

4. Der Bauausschuss wird beauftragt, das Leistungsverzeichnis zu prüfen.