02.07.2024 - 4 Bekanntgabe nicht öffentlich gefasster Beschlüs...

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Wortprotokoll

8.1 Beratung über den Abschluss eines Durchführungs- und Erschließungsvertrages zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 3 "Solarpark Verchen"                             VO/GV 82/23/101

Frau Neubert wurde mit der Ausfertigung des Vertrages beauftragt.

 

8.2 Beschlussfassung zu einem Antrag auf Kostenübernahme für eine Schmutzwasser-pumpe                                                                                                                               VO/GV 82/24/103

Die Gemeindevertretung lehnt eine Übernahme von Kosten für den Betrieb, die Unterhaltung bzw. eine Erneuerung der auf dem Flurstück 52/2 in der Flur 4 der Gemarkung Verchen (Dorfstraße 29 und 31) befindlichen Schmutzwasserpumpe ab.

 

8.3 Beratung zum weiteren Umgang mit Ersatzansprüchen gem. § 5 Landesbeamtengesetz M-V gegen die Gemeinde                                                                                                  VO/GV 82/24/108

Der KSA hat sich eindeutig dazu geäußert, wir verhalten uns entsprechend.