02.07.2024 - 4 Bekanntgabe nicht öffentlich gefasster Beschlüs...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4
- Gremium:
- Gemeindevertretung Verchen
- Datum:
- Di., 02.07.2024
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- Sitzung
Wortprotokoll
8.1 Beratung über den Abschluss eines Durchführungs- und Erschließungsvertrages zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 3 "Solarpark Verchen" VO/GV 82/23/101
Frau Neubert wurde mit der Ausfertigung des Vertrages beauftragt.
8.2 Beschlussfassung zu einem Antrag auf Kostenübernahme für eine Schmutzwasser-pumpe VO/GV 82/24/103
Die Gemeindevertretung lehnt eine Übernahme von Kosten für den Betrieb, die Unterhaltung bzw. eine Erneuerung der auf dem Flurstück 52/2 in der Flur 4 der Gemarkung Verchen (Dorfstraße 29 und 31) befindlichen Schmutzwasserpumpe ab.
8.3 Beratung zum weiteren Umgang mit Ersatzansprüchen gem. § 5 Landesbeamtengesetz M-V gegen die Gemeinde VO/GV 82/24/108
Der KSA hat sich eindeutig dazu geäußert, wir verhalten uns entsprechend.
