19.09.2024 - 7.5 3. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung

Frau Meylahn äußert Bedenken hinsichtlich der stark erhöhten Wertgrenzen bei Kreditaufnahmen. Frau Neubert weist darauf hin, dass der Bürgermeister diese nur im Rahmen des Haushaltsplanes aufnehmen kann.

Frau Meylahn empfiehlt, in §6 Abs. 8 die Worte „derzeit 538 € monatlich“ zu streichen, um nicht erneute Änderungen der Hauptsatzung erforderlich machen. Der jeweilige Betrag ergibt sich bereits aus dem SGB IV.

Weiterhin erkundigt sich Frau Meylahn, ob alle mit der Erhöhung in §7 Abs. 1 alle einverstanden sind. Herr Rehberg bestätigt dies. Die ehrenamtliche Arbeit müsse belohnt werden.

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt die 3. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung mit folgender Änderung:

§6 c): die Worte „derzeit 538 € monatlich“ werden gestrichen.    

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
6	0	0