12.09.2024 - 1 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der...

Der Vorsitz eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungs- und fristgemäße Ladung fest. Das Gremium ist beschlussfähig.

Der Bürgermeister beantragt folgende Änderung der Tagesordnung: Top 7.4 soll als letzter Tagesordnungspunkt im nicht-öffentlichen Teil behandelt werden. Begründung: Da zwischenzeitlich die Submission stattgefunden hat, wird aus der Ermächtigung des Bürgermeisters und des Stellvertreters ein Beschluss über eine Auftragserteilung, die im nicht-öffentlichen Teil zu behandeln ist. Die Gemeindevertretung beschließt die Änderung einstimmig.

Herr Herold übergibt dem Bürgermeister ein Anschreiben und erklärt seinen Rücktritt von seinem Mandat als Gemeindevertreter und stellvertretender Bürgermeister. Er begründet das vor allem mit der ausschließlich elektronischen Zustellung der Sitzungsunterlagen, die ihm die Arbeit erheblich erschweren würden. Es sei auf der letzten Sitzung besprochen worden, dass man noch einen Ausdruck der Unterlagen erhalten könne.

Daraufhin entbrennt eine Diskussion um die Protokollführung. Einzelne Gemeindevertreter bestätigen, dass es seitens der Gemeindevertreter Einwände gegen die entsprechende Regelung der Geschäftsordnung gab, diese im Protokoll aber nicht auftauchen. Der Bürgermeister bestätigt daraufhin, dass über bestimmte Möglichkeiten gesprochen wurde (Gemeindevertreter sollten sich bei entsprechendem Bedarf an einem Ausdruck an ihn wenden), die tatsächlich nicht in der Niederschrift stehen. Jedoch habe die Gemeindevertretung die Geschäftsordnung schließlich mit der elektronischen Übersendung der Unterlagen beschlossen.

Es wird festgelegt, dass ein Drucker für die Gemeinderäume beschafft werden kann, mit dem im Bedarfsfall bestimmte Unterlagen ausgedruckt werden können.

Herr Herold verlässt die Sitzung.