14.11.2024 - 3 Bericht des Vorsitz, Anfragen der Gemeindevertr...

Bericht Vorsitz:

Schule: Die Sanierung des 2. Bauabschnitts ist abgeschlossen. Die Ausgaben haben sich von 608.733 € auf 425.001,76 € deutlich verringert, sodass sich die Förderung entsprechend auch verringert. Erfreulich ist dabei, dass sich der Eigenanteil der Gemeinde daher auch entsprechend reduziert. An dieser Stelle ein großer Dank an Frau Schönberg und Frau Dwars für die tolle Arbeit.

 

Der Verkauf des ehemaligen TLF ist nach einer öffentlichen Ausschreibung abgeschlossen. Der Erlös lässt sich dabei auf 4.500 € beziffern.  Die Thematik „Löschwasserentnahmestelle in Ganschendorf“ ist ebenfalls abgeschlossen. Die Mängel nach der Abnahme wurden auch behoben. Hier gilt es einen großen Dank an Herrn Heinz Kaddatz auszurichten. Nun müssen noch die Löschwasserentnahmestellen am See in Törpin (Steg wackelt) und am Teich in Ganschendorf (niedriger Wasserstand) angegangen werden. Auch beim Schieber am Augraben gibt es noch Probleme.

Herr Kaddatz: Ja, die Baggerarbeiten beim Augraben wurden abgebrochen, da kein Erfolg erzielt werden konnte. Die Löschwasserentnahme funktioniert jedoch erstmal.

Vorsitz: Ja, dann muss sich dieser Sache doch eine Fachfirma annehmen.

 

Die Wartung der Gerätschaften von Rosenbauer funktioniert leider noch nicht. Bei der Anschaffung ist von solchen Wartungsverträgen aufgrund der Kosten abgesehen worden. Nach Rücksprache mit den umliegenden Gemeinden, werde ich einen Vertrag mit Rosenbauer verhandeln, dann kann man mit Rosenbauer einheitlich Wartungsverträge schließen. Dabei können durch Bündelung der Arbeiten und Anfahrten Kosten gespart werden.

 

Für die Laubsammel-Aktion wurden mehr als 10 Säcke mit Hinweisen an den Bäumen befestigt. Das ist in der Gemeinde sehr gut angenommen worden.

 

Am 30.10. hat unsere erste Bürgersprechstunde stattgefunden. Einen angekündigten Besucher hat es dort gegeben. Die weiteren Termine werden öffentlich bekannt gegeben (Schaukästen, Whatsapp- Kanal, …).

 

Die Alte Schule in Törpin hat neue Eigentümer. Der Verein Wild Lifestyle e.V. wird dort als Jugendhilfeträger mit ca. 7 Kindern eine Wohngruppe bilden. Die Kinder sind „Opferkinder“ und keine „Täterkinder“ und brauchen aufgrund von Erfahrungen in ihrem bisherigen Leben Schutz. Die Betreuung der Kinder erfolgt rund um die Uhr durch eine pädagogische Fachkraft, sowie tagsüber mit zwei weiteren Kräften zur Verstärkung. Wir freuen uns über die neuen Eigentümer und den guten Zweck.

 

In der letzten Sitzung der Gemeindevertretung wurde die illegale Nutzung einer Gartenfläche neben dem Sarower Park hingewiesen. Auch wurde angesprochen, das Cannabispflanzen angesiedelt werden. Es wurde Kontakt zu den Nutzern aufgenommen. Dabei handelt es sich um vier junge Männer. Ich bin überrascht gewesen, in welch gutem Zustand die Fläche gehalten wird. Brombeeren wurden zurückgeschnitten und Unrat wurde beseitigt. Es wurde nun ein Pachtvertrag geschlossen, um die Nutzung zu legalisieren. Die Cannabispflanzen wurden entfernt und werden auch nicht mehr neu gepflanzt. Ich habe auf die komplizierte und an diesem Ort nicht unbedingt erreichbare Möglichkeit der Einrichtung eines offiziellen Anbauvereins anhand eines Antrages des Landwirtschaftsministeriums MV hingewiesen. 

 

Das Amt Treptower Tollensewinkel ist auf mich bezüglich eines Radwegkonzeptes zugekommen. Dabei geht es vordergründig um die Verbindung zwischen Neu-Sarow und Gnevkow. Dabei handelt es sich nur um erste Ideen und ob grundsätzlich Interesse besteht. Das habe ich erstmal bejaht. Weiteres bleibt abzuwarten.

 

Es gibt viele Fragen hinsichtlich der Grundsteuern ab 2025. Die Bürger sind durch das Finanzamt aufgefordert worden, die entsprechenden Angaben zu tätigen. Daraufhin setzt das Finanzamt in einem Bescheid den Einheitswert fest. Dieser wird auch an das Amt übermittelt. Nach Rücksprache mit Herrn Lonschinski ist das Einpflegen der Daten sehr mühsam, sodass noch nicht alle Daten ausgewertet werden konnten bzw. noch gar nicht übermittelt worden sind. Daher werden im nächsten Jahr zunächst vorläufige Bescheide versendet. Dann wird das Steueraufkommen beobachtet und die Gemeinde hat dann über die Anpassung der Hebesätze bis zum 30.06.2025 zu entscheiden. Danach können die endgültigen Bescheide gefertigt werden.

 

Wir haben eine neue Kraft für die Reinigung der Sporthalle. Frau Berner, die auch für die Reinigung und die Essensausgabe in der Schule zuständig ist, übernimmt diese Aufgabe nun für 3 Stunden die Woche. Wir haben uns auch schon um die Beschaffung einer Reinigungsmaschine gekümmert. Diese würde die Reinigung erheblich erleichtern und die Qualität des Bodens verbessern. Diese Maschine kostet jedoch zwischen 5.000 € und 8.000 €. Möglicherweise kann dies im nächsten Jahr angeschafft werden.

Der Vertrag mit SV Traktor Sarow ist aufgrund einer Erkrankung eines Vorstandsmitgliedes

noch nicht verhandelt. Das wird schnellstmöglich erledigt.

Herr Rüdiger-Lenz aus Gehmkow und ich haben ein Konzept für ein Theaterprojekt im

nächsten Jahr entwickelt. Es handelt sich um ein Ensemble aus Berlin mit dem Schwerpunkt

auf Shakespeare. Es sollen Open-Air Veranstaltungen im Park stattfinden, einmal für

Erwachsene und einmal für Kinder. Die Kinderaufführung soll dann kindgerecht mit

pädagogischer Vorbereitung in der Schulwoche auf das Stück einstimmen. Hier stehe ich mit

Frau König in Kontakt.

 

Nach Beschluss der Gemeindevertretung soll die Realisierung des Psy-Fi Festival aktiv

begleitet werden. Es wurden nun schon Absprachen getroffen und es gab eine gemeinsame

Begehung mit den Technikern und den Sicherheitsbeauftragten. Dabei wurden schon Details

besprochen, z.B. Größe der Camping-Areale, Logistik und Bühnen. Diese Woche fand ein

erneutes Treffen mit der Umweltbehörde und dem beratenden Biologen statt. Als Termin ist

der 09.07.2025-13.07.2025 geplant worden. Ich habe mit dem Veranstalter über eine

Zuwendung in Form einer Spende vereinbart. Seitens des Veranstalters sind maximal

15.000 Besucher geplant. Die Gemeinde erhält für die ersten 10.000 verkauften Tickets eine

Spende von 5 €. Für alle weiteren verkauften Tickets soll die Gemeinde dann 12,50 €

erhalten.

 

Die Sarow Wind GmbH mit ihrem Geschäftsführer Carl v. Heyden hat den Antrag zur

Genehmigung beim Stalu eingereicht. Bei einem Termin mit der LEKA wurden Fragen um

das Thema Bürgerbeteiligung und um das Genehmigungsverfahren erörtert.

Parallel habe ich ein Schreiben an das Ministerium in Schwerin mit dem Hinweis, dass sich

die Gemeinde mit der Beteiligung in Form von 0,02 ct pro gewonnener Kilowattstunde nicht

zufriedengeben wird, versandt. Ich habe auch mitgeteilt, dass die Gemeinde sich Optionen

offenhalten wird, sich weitergehend und mit anderen Möglichkeiten an den Windkraftanlagen

zu beteiligen. Das Schreiben liegt zur Einsicht bereit.

 

Auf dem gesamten Gemeindegebiet findet aktuell der Glasfaserausbau statt. Von Seiten

des Amtes ist mir mitgeteilt worden, dass hier der Vertrag zum Bauvorhaben mit der

Telekom vorsieht, dass in geschlossener Bauweise die Trassen zu verlegen sind, wenn

asphaltierte oder gepflasterte Wege vorhanden sind. Der Wortlaut des

Genehmigungsschreiben, welches ich nun einsehen konnte, lautet jedoch: es soll in

geschlossener Bauweise gebaut werden, wenn asphaltierte und gepflasterte Wege gekreuzt

werden. Damit die Arbeiten nach unserer Zufriedenheit ausgeführt werden, habe ich nun

schriftlich mit der Telekom vereinbart, dass nach Abschluss der Maßnahme und nach

weiteren 6 Monaten eine Bauabnahme erfolgen soll. Dann können eventuelle Schäden

aufgenommen werden. Weiterhin haben wir eine Gewährleistung von 4 Jahren und eine

letzte Kontrolle der ausgeführten Arbeiten 2 Monate vor Ablauf der Gewährleistungszeit

vereinbart.

 

Die neue Hauptsatzung sieht die Einrichtung eines Baubegleitausschusses neu vor. Damit

wollen wir die Verantwortlichkeit bei Bauvorhaben aufteilen. Die Bestellung von Mitgliedern

folgt unter dem TOP 7.1.

 

 

Im Mai dieses Jahres wurde ein Beschluss über die Rissesanierung gefasst. 10.000 €

würden hierfür zur Verfügung stehen. Bisher ist noch nichts weiter passiert. Damit dieser

Haushaltsansatz jedoch noch genutzt werden kann, müssten in diesem Jahr noch

Aufträge ausgelöst werden. Das Geld kann auch für nicht asphaltierte Straßen genutzt

werden. Es muss jedoch immer die Unterhaltungspflicht seitens der Gemeinde bestehen.

 

Anfragen der Gemeindevertreter:

 

Herr Blanken: Zur Rissesanierung würde mir direkt die Straße von Gehmkow nach Ganschendorf sowie der Bereich „Waldforst Lockstädt“ einfallen.

Herr Weselowski: Beim Dorfeingang in Gehmkow ist auch ein größeres Loch im Bereich der nicht asphaltierten Straße.

Herr Rohde: Die Kieswege in Ganschendorf bei Familie Wilk und am Teich entlang könnte man dann ebenfalls mit Beton-RC verfüllen.

Herr Wellenbeck: Okay, wir werden die Baustellen mal sammeln. Auch Vorschläge seitens der Bürger sind erwünscht.

Herr Rohde: Wäre es möglich Wegweiser mit den Hausnummern an der Hauptstraße, vor allem in Ganschendorf, anzubringen? Die Anordnung der Hausnummern ist teilweise sehr verwirrend auch für Rettungskräfte, Post usw.

Frau Neumann: Wir haben schon mal über Hinweisschilder „Durchfahrt verboten“ bei den Windenergieanlagen gesprochen. Ist ein entsprechender Antrag gestellt worden?

Herr Wellenbeck: Da werde ich nochmal nachhaken.

Frau Neumann: Wer ist für die Unterhaltung der Böschung in Törpin auf wem Weg zur Molkerei zuständig? Die müsste nämlich gekürzt werden.

Herr Wellenbeck: Das werde ich in Erfahrung bringen.

 

Herr Blanken: Der Whatsapp-Kanal läuft an. Wer dort Beiträge oder generell sich beteiligen will, kann sich gern mit mir in Verbindung setzen. Es soll eine Ergänzung zum Schaukasten und der Website darstellen.

 

Herr Blanken: Ich habe an der Gewässerschau im Oktober teilgenommen. Dabei ging es auch um die versandete Löschwasserentnahmestelle, die zu wenig Oberflächengewässer hat. Frau Bentin hat hier einige Ideen.