19.12.2024 - 5 Einwohnerfragestunde

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Wortprotokoll

Bürgerin: Sie möchte noch einmal auf das Problem mit der Straßenentwässerung in                Pensin hinweisen. Ein Leitungsstrang verläuft über ihr Grundstück, sodass bei                             Starkregen das Wasser auf ihrem Grundstück bis zur Haustür steht. Es gab                             bereits Termine mit dem Bürgermeister und einer Tiefbaufirma. Eine Kamera-                            befahrung musste aufgrund der defekten Leitung und des überbauten                                           Schachtes in der Dorfstraße abgebrochen werden. Sie möchte einen                                           Kenntnisstand über die Situation vermitteln und übergibt Lagepläne mit                                           skizzierten Leitungsverläufen. Wie ist der Stand und wie geht es jetzt weiter?

Herr Klietz: Dazu haben wir einen Tagesordnungspunkt und werden das Thema im nicht                öffentlichen Teil behandeln. Das Gerichtsverfahren läuft noch. Bitte an Frau                             Kruse um kurze Erläuterung zum Sachstand. Die Pläne können direkt an Frau                             Kruse übergeben werden.

Frau Kruse:  Nach Vororttermin und der erfolglosen Kamerabefahrung wurde beim                 Landkreis MSE eine wasserrechtliche Erlaubnis für den Anschluss der                                           Straßenentwässerung an die Rohrleitung des Wasser- und Bodenverbandes,                             welche die Dorfstraße quert, beantragt. Sofern eine Genehmigung erteilt                             wird, kann die Leitung über das betreffende Privatgrundstück gekappt werden.                             Nach Aussage des WBV wird eine Zustimmung nicht erteilt, da diese Rohr-                            leitung in die andere Leitung, welche Verfahrensbestand ist, mündet. Ein                             Bescheid der unteren Wasserbehörde des Landkreises liegt noch nicht vor.

Bürgerin:  Beanstandet die Vorgehensweise: Es wird keine Entscheidung des                 Landkreises geben, wenn die Antragstellung ohne               Planungskonzept erfolgte.

Bürger: Welchen Umfang soll die Straßenentwässerung haben?

   ist noch durch ein Planungsbüro zu ermitteln

  Der Bürgersteig an der Kreisstraße muss gemacht werden; dieser ist teilweise                eingewachsen und stellt eine Stolperfalle für die älteren Leute dar.

Herr Klietz: Es wurde bereits ein Kostenangebot für die Ausbesserung des Gehwegs   eingeholt. Die Reinigung ist von den anliegenden Bürgern durchzuführen.

Bürger: Wie ist der Stand zum Bau von Solaranlagen?

Herr Klietz: Wir waren persönlich beim Ministerium in Schwerin. Es liegt noch keine                 Genehmigung vor.

Es wurden keine weiteren Anfragen gestellt.