19.12.2024 - 5 Einwohnerfragestunde
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5
- Gremium:
- Gemeindevertretung Kletzin
- Datum:
- Do., 19.12.2024
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- Sitzung
Wortprotokoll
Bürgerin: Sie möchte noch einmal auf das Problem mit der Straßenentwässerung in Pensin hinweisen. Ein Leitungsstrang verläuft über ihr Grundstück, sodass bei Starkregen das Wasser auf ihrem Grundstück bis zur Haustür steht. Es gab bereits Termine mit dem Bürgermeister und einer Tiefbaufirma. Eine Kamera- befahrung musste aufgrund der defekten Leitung und des überbauten Schachtes in der Dorfstraße abgebrochen werden. Sie möchte einen Kenntnisstand über die Situation vermitteln und übergibt Lagepläne mit skizzierten Leitungsverläufen. Wie ist der Stand und wie geht es jetzt weiter?
Herr Klietz: Dazu haben wir einen Tagesordnungspunkt und werden das Thema im nicht öffentlichen Teil behandeln. Das Gerichtsverfahren läuft noch. Bitte an Frau Kruse um kurze Erläuterung zum Sachstand. Die Pläne können direkt an Frau Kruse übergeben werden.
Frau Kruse: Nach Vororttermin und der erfolglosen Kamerabefahrung wurde beim Landkreis MSE eine wasserrechtliche Erlaubnis für den Anschluss der Straßenentwässerung an die Rohrleitung des Wasser- und Bodenverbandes, welche die Dorfstraße quert, beantragt. Sofern eine Genehmigung erteilt wird, kann die Leitung über das betreffende Privatgrundstück gekappt werden. Nach Aussage des WBV wird eine Zustimmung nicht erteilt, da diese Rohr- leitung in die andere Leitung, welche Verfahrensbestand ist, mündet. Ein Bescheid der unteren Wasserbehörde des Landkreises liegt noch nicht vor.
Bürgerin: Beanstandet die Vorgehensweise: Es wird keine Entscheidung des Landkreises geben, wenn die Antragstellung ohne Planungskonzept erfolgte.
Bürger: Welchen Umfang soll die Straßenentwässerung haben?
ist noch durch ein Planungsbüro zu ermitteln
Der Bürgersteig an der Kreisstraße muss gemacht werden; dieser ist teilweise eingewachsen und stellt eine Stolperfalle für die älteren Leute dar.
Herr Klietz: Es wurde bereits ein Kostenangebot für die Ausbesserung des Gehwegs eingeholt. Die Reinigung ist von den anliegenden Bürgern durchzuführen.
Bürger: Wie ist der Stand zum Bau von Solaranlagen?
Herr Klietz: Wir waren persönlich beim Ministerium in Schwerin. Es liegt noch keine Genehmigung vor.
Es wurden keine weiteren Anfragen gestellt.
