10.04.2025 - 3 Bericht des Vorsitz, Anfragen der Ausschussmitg...

Bericht des Vorsitz

Sehr geehrte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister,

die letzte Sitzung war am 16.01.2025, wir hatten u.a. den Haushalt 2025/26, die Benennung der Informationssicherheitsbeauftragten und die Erhöhung der Aufwandsentschädigung für die Amtswehrführung beschlossen. Weiterhin hatten wir einen Auftrag erhalten, hinsichtlich der Wohngeldforderung mit der Hansestadt Demmin zu verhandeln. Dazu haben wir im nicht-öffentlichen Teil zu beraten. Zwischenzeitlich hat eine Bürgermeisterdienstberatung zum Thema Heimat-Info-App stattgefunden. Leider waren nur neun Bürgermeistern anwesend. Die Teilnahme muss besser werden, gerne auch mit Vertretern. Wenn das Format nicht mehr gewünscht wird, müssen wir überlegen ob wir damit weitermachen. Meinen Bericht heute halte ich relativ knapp, wir haben noch einige Tagesordnungspunkte zu bearbeiten.

Die nächsten Termine:

Amtsausschuss: 17.07.2025

Bürgermeisterdienstberatung: 05.06.2025

Bitte beachten: Keine Themenvorschläge, keine Dienstberatung.

1. Stand HH-Planungen/Jahresabschlüsse

Es waren für 2025/26 insgesamt acht Haushalte zu erarbeiten und beschließen. Alle Haushalte sind beschlossen, der Letzte am 27.02.2025, waren wir schon einmal so schnell? Immerhin wurden auch noch fünf Nachträge und ein Haushaltssicherungskonzept bearbeitet.

Stichwort Haushaltsplanungen: Ab Mai werden verschiedene Sachbearbeiter auf Sie zu-gehen und um Planzahlen für die HHe 2026/27 bitten. Also bitte reagieren Sie darauf und melden sich.

Stand Jahresabschlüsse: Der Rechnungsprüfungsausschuss tagt nächste Woche wieder. Es stehen die JAe 2022/23 der Gemeinden Borrentin, Utzedel und Warrenzin auf der Tages-ordnung. Nossendorf und Sommersdorf wurden bereits für 2022/23 geprüft. Es stehen also Feststellungsbeschlüsse und Entlastungsbeschlüsse an.

Die nächsten vier RPA-Termine sind bekannt, bisher liegen wir im Plan, in diesem Jahr alle JAe geprüft zu haben. Hinweis: Die JAe des Amtes 2020/21 sind heute auf der Tages-ordnung, das Amt ist bewusst immer als Letztes dran. Planmäßig prüfen wir in diesem Jahr 34 Jahresabschlüsse und sind dann hoffentlich auf Stand. Man merkt deutlich die höhere Schlagkraft durch Bereitstellung von mehr Kapazität.

Zwei Hinweise zu Jahresabschlüssen:

1. Rechnungsabgrenzungen, z.B. Grabnutzungsentgelte, sind unter 1.000 € nicht mehr erforderlich. D.h., die Entgelte werden dem laufenden HHj zugeschrieben, indem sie eintreffen. Wir werden die bestehenden Abgrenzungsposten ausbuchen, es wird einen einmaligen Ertrag in der Ergebnisrechnung geben.

2. Rechenschaftsberichte sind nicht mehr erforderlich, also werden wir auch keine mehr erstellen. Also bitte nicht wundern, wenn demnächst keine Rechenschaftsberichte mehr als Anlage im ALLRIS auftauchen.

 

2. Amtsgebäude

a. Die Ausschreibung für die Sanierung der Treppe in Haus 1 ist in Vorbereitung.

b. Erneuerung Außentreppe: Leider haben wir noch keinen Ausführungstermin.

c. Ausschreibung Reinigungsdienstleistung wird ebenfalls gerade vorbereitet.

d. Haus 2: Der Auftrag für den dringend erforderlichen Wandanstrich wurde noch in 2024 erteilt, die Ausführung steht an.

 

3. Wahlen 2025

Am 23. Februar fand die vorgezogene Bundestagswahl statt, es hat alles gut funktioniert. Ein großer Dank an alle Beteiligten. Am 11. Mai findet im Landkreis die Landratswahl statt, wegen der fünf Bewerber ist mit einer Stichwahl am 25. Mai zu rechnen. Denken Sie daran, die Wahllokale frei zu halten und nicht zu vermieten!

Falls ihre Wahlkabinen und Urnen unansehnlich oder defekt geworden sind, bitte bei Frau Mamerow melden, wir haben Neue beschafft.

Weiterhin bitte ich, dass die Herrichtung der Wahllokale nicht dem Wahlvorstand überlassen wird, sondern von den Gemeinden erledigt wird.

Wahlen bedeuten auch immer zusätzlichen Aufwand durch eingesetztes Amtspersonal, entsprechend sind Zeitausgleiche zu gewähren, Mitarbeiter sind dann nicht zugegen. All-gemein gilt: Falls bestimmte Mitarbeiter angetroffen werden sollen, bitte vorher telefonisch abstimmen.

 

4. Direktaufträge durch Bürgermeister

Wir freuen uns, dass die Bürgermeister so reichlich von den Segnungen des Direktauftrages im Rahmen der Hauptsatzungsermächtigungen Gebrauch machen. Das bedeutet aber auch mehr Verantwortung bei Ihnen. Leider freuen sich einige Mitarbeiter im Amt nicht darüber, wenn Rechnungen eingehen und das Sachgebiet keine Kenntnis hat. Teilweise waren keine Mittel mehr vorhanden und es mussten in der FiBu erst Umbuchungen vorgenommen werden. Das erfordert Zeit, es muss erst geklärt werden woher wir Mittel nehmen. Entsprechend länger dauert die Bezahlung der Rechnung. Weiterhin würden die Sachbearbeiter gegen die Dienstanweisung Vergabe verstoßen, das wollen wir vermeiden. Bitte immer vor Auftragsauslösung mit dem Sachgebiet absprechen und auch die Markterkundung vorlegen. Diese ist bei Direktaufträgen bei Bauleistungen ab 2.000 €, bei sonst. Leistungen ab 1.000 € erforderlich. Klar und deutlich: Wir bezahlen keine Rechnung mehr, wenn die Dokumentation der Markterkundung nicht vorliegt. Sie laufen auch Gefahr, dass der Rechnungsprüfungsausschuss die Zustimmung verweigert und der Jahresabschluss nicht durchgeht. Also bitte, mehr Disziplin bei den Direktvergaben.

 

5. Katastrophenschutz

Kurzer Rückblick: Das Amtsgebäude mit dem ELW und die Feuerwehrgerätehäuser mit den Fahrzeugen bilden im Katastrophenfall unsere Leuchttürme. Der Krisenstab tagt im Amtsgebäude, so sichern wir dann die zentralen Informationsaustausche.

An die Leuchttürme der Feuerwehren sind 15 Stromerzeuger ausgeliefert worden. Bitte Sorge dafür tragen, dass diese auch an ihr Feuerwehrgerätehaus angeschlossen werden können und regelmäßig gewartet werden. Frau Kurth ist informiert und beauftragt.

Das Amt, bzw. der Krisenstab hat vom Landkreis einen Dieselstromgenerator, ein Dieselheizgerät sowie eine mobile Tankstelle im Gesamtwert von rd. 10.300 EUR erhalten. Wir müssen die Geräte inventarisieren und abschreiben, die Amtsumlage wird davon nicht berührt. Allerdings fallen Kosten für die Unterbringung und Wartung an. Dazu wird das Wiegehäuschen auf dem Parkplatz hergerichtet und angemietet. Die mobile Tankstelle wird vermutlich in Sarow positioniert.

Hinweis Herr Wellenbeck: Wir haben den Platz, das ist bereits abgestimmt.

 

6. Bericht des Vorsitz in der Sitzung Gemeindevertretung

Gemäß § 3 Abs. 5 sind Bürgermeister verpflichtet, im öffentlichen Teil über wichtige Angelegenheiten zu berichten. Stichwort: „wichtige Angelegenheiten“, nicht jede Kleinigkeit. Ich bitte Ihre Berichte auf das notwendige Maß zu begrenzen.

 

7. Grundsteuerreform

LVB: Im Grunde leider keine Veränderungen, etliche Bescheide des Finanzamtes liegen dem Amt noch nicht vor. Die Auskünfte des Finanzamtes sind an der Stelle leider dürftig. Wir arbeiten weiter an der Umsetzung, eine Hebesatzanhebung bis zum 30.06.2025 scheint mangels auskömmlicher Datensätze vorerst nicht in Betracht zu kommen. Eine Berechnung des aufkommensneutralen Hebesatzes ist derzeit nicht möglich.

 

8. KAV: Kommunaler Arbeitgeberverband

Der LVB ist in den Hauptausschuss und den Fachausschuss Verwaltung gewählt worden. Wenn Sie Fragen oder Themen haben, wenden Sie sich gerne an Herrn Puchert.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

 

Gibt es Anfragen der Ausschussmitglieder im öff. Teil der Sitzung?

Herr Tietböhl: Wie arbeitet der Krisenstab?

LVB: Dazu übersende ich allen die DA Blackout zur Information.

Frau Dürr: Bleibt das mit dem großen Gerät an den Gemeinden hängen? LVB: Ja.

Herr Wellenbeck: Das geplante Festival in Sarow wird wohl nicht stattfinden, ggfls. in Brandenburg. Endgültig wird es bei Rücknahme der Anzeige sein.

Herr Korrmann: Wir sollten versuchen, wenn ein Dorffest geplant ist, das untereinander abzusprechen. Vorschlag: Gegenseitige Info der Gemeindenachbarn.

Vorsitz: Vielleicht könnten zu Beginn des Jahres solche Absprachen stattfinden.