17.07.2025 - 3 Bericht des Vorsitz, Anfragen der Ausschussmitg...

Bericht des Vorsitz:

Sehr geehrte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister,

der Amtsvorsteher Herr Schumacher ist recht kurzfristig ausgefallen, so dass der Bericht heute relativ knapp ist.

Die nächsten Termine:

Amtsausschuss: 16.10.2025, Bürgermeisterdienstberatung: 27.11.2025, bitte beachten: Keine Themenvorschläge, keine Dienstberatung.

1. Stand HH-Planungen/Jahresabschlüsse

Alle Haushalte sind beschlossen, die nächsten für 2026/27 sind in Vorbereitung. Die Tabellen sind bei den Sachbearbeitern: Bitte bei der Erstellung der Planzahlen unterstützen.

Stand Jahresabschlüsse: Der Rechnungsprüfungsausschuss tagt nächste Woche wieder. Es stehen die JAe 2022/23 der Gemeinden Kentzlin und Beggerow sowie Schönfeld 2021 auf der Tagesordnung. In sechs Gemeinden sind wir bereits aktuell mit festgestellten Jahresabschlüssen 2023.

2. Amtsgebäude

a. Wir haben heute einige Tagesordnungspunkte dazu.

b. Erneuerung Außentreppe: Leider haben wir immer noch keinen Ausführungstermin.

c. Haus 2: Der Auftrag für den dringend erforderlichen Wandanstrich wurde noch in 2024 erteilt, die Ausführung steht im Herbst an.

d. Katastrophenschutz: Vertrag zur Anmietung des Wiegehäuschen ist geschlossen, die Aufarbeitung erfolgt gerade. Der Amtswehrführer ist über den Stand informiert.

3. Wahlen 2025

Landratswahl und Stichwahl wurden sehr gut durchgeführt.

Es waren wohl Frau Mamerows letzte Wahlen…..

4. Öffnungszeiten der Amtsverwaltung

Zum 01. Juli wurden die Öffnungszeiten leicht angepasst und vereinheitlicht. Wir haben die Mittagspausen auf 12-13 Uhr festgelegt, wir bitten darum von Besuchen in den Mittagspausen abzusehen.

5. Mobiles Arbeiten

Das mobile Arbeiten im Amt wurde in Abstimmung mit dem Personalrat auf die beiden Nichtöffnungstage Montag und Mittwoch fixiert.

6. Grundsteuerreform

Es ist unheimlich viel an täglichem Arbeitsanfall, dieses wurde in dem Maße so nicht erwartet. Wir erhalten immer noch Bescheide vom Finanzamt. Viel Arbeit bereiteten derzeit Erbengemeinschaften, welche sich zu Beiträgen zu Wasser- und Bodenverbänden informieren wollen. Zu Personalfragen kommen wir später.

7. Arbeitsschutz

Am 16.06. hat die Arbeitsschutzbelehrung stattgefunden. Das Begehungsprotokoll liegt vor, die festgestellten Mängel haben nur mittlere Priorität und werden nach und nach abgestellt.

8. Änderung Kommunalverfassung § 42 Ortsteilvertretung

Der Absatz 1 besagt, dass die Hauptsatzung nicht nur die Bildung und Bezeichnung der Ortsteile regelt, sondern auch dass die Ortsteile textlich beschrieben oder graphisch dargestellt werden müssen. Wir werden die Anforderung nach und nach umsetzen, wenn weiterer Änderungsbedarf besteht. Weiterhin werden redaktionelle Änderungen gleich mit erledigt.

9. Forderungsmanagement

Letztmalig wurden im Jahr 2011 uneinbringliche Forderungen durch die Kasse niedergeschlagen. Durch das Rechnungsprüfungsamt wurde darauf hingewiesen, dass man diese Forderungen bis einschließlich 2018 wieder mal unbefristet niederschlagen sollte.

Die Kasse wird eine entsprechende Offene-Posten-Liste pro Gemeinde ausdrucken und in die Bürgermeisterfächer verteilen. Bei Einverständnis mit der Kasse in Kontakt treten und ggfls. entsprechende Beschlussfassungen (>500€) veranlassen, um die Finanzsituation der Gemeinden zu bereinigen.

10. MV Investitionsgipfel am 15.07.2025

Der LVB trägt vor:

Hier nur ein paar wichtige Aussagen:

Einrichtung des 500 Mrd. Euro-Sondervermögens für Infrastruktur- und Klimaneutralität des Bundes. Für Mecklenburg-Vorpommern bedeutet dies einen Anteil von rund 1,92 Mrd. Euro für die Landes- und kommunale Ebene (verteilt auf 10-12 Jahre).

Dazu wird das Land wie auch der Bund von dem grundgesetzlich zustehenden Verschuldungsspielraum iHv. 0,35 % des Bruttoinlandsprodukts Gebrauch machen.

„Investitionsbooster“ des Bundes: Allerdings führen die hier geplanten Maßnahmen in Mecklenburg-Vorpommern in den Jahren 2025 bis 2029 zu Steuermindereinnahmen in Höhe von fast einer halben Milliarde Euro. Davon entfallen nach Wirken des kommunalen Finanzausgleichs 144 Mio. Euro auf die Kommunen. Die Landesregierung hat sich hier gegenüber dem Bund vehement für eine vollständige Kompensation der Einnahmeausfälle der Kommunen eingesetzt, um die Finanzlage in den Kreisen, Städten und Gemeinden nicht weiter zu beeinträchtigen. Der Bund hat im Ergebnis dieser Bemühungen zugesagt, die Mindereinnahmen der Kommunen vollständig zu übernehmen.

„Bau-Turbo“: Dazu braucht es noch Gesetze zum Bürokratieabbau und zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren vom Bund, damit die Investitionen auch so rasch wie möglich umgesetzt werden können. Hierbei sollen insbesondere alle Wertgrenzen in bundesgesetzlichen Vergaberegelungen deutlich angehoben und sich auf europäischer Ebene für eine Verzehnfachung der EU-Schwellenwerte für Bau- und Planungsleistungen eingesetzt werden. Das Land Mecklenburg-Vorpommern plant, in Anlehnung an die Anhebung landesrechtlicher Wertgrenzen in Brandenburg, Baden-Württemberg und anderen Bundesländern, alle Wertgrenzen für Liefer- und Dienstleistungen sowie bei den Vergabeverfahren anzuheben.

 

Anfragen der Ausschussmitglieder

Frau Schönbeck: Warum sollen die Ortsteile zusätzlich in die Satzung?

LVB: Änderung des § 42 Abs. 1 KV im letzten Jahr. Wir werden die Satzungen Schritt für Schritt anpassen.

 

Herr Korrmann: Grundsteuer bleibt alles wie gehabt?

LVB: Ja, wir versuchen im Herbst die ersten Hebesatzbeschlüsse zu fassen.

 

Herr Ahlgrimm: Der Jugendamtsausscheid war toll. Es wird von vielen Engagierten u.a. durch die Jugendamtswehrführerin ganz tolle Arbeit geleistet.

Ein Hinweis: Der Geburtstagsgruß des Amtes ist ein wenig einfach, eine Karte wäre vielleicht schöner. Bitte darüber nachdenken.

 

Herr Korrmann: Asphaltvorstellung in Hohenmocker. Wir haben das Material bestellt und eingebaut. Es scheint sehr gut zu sein, das hält richtig gut.