16.10.2025 - 3 Bericht des Vorsitz, Anfragen der Ausschussmitg...

Begrüßung durch den Amtsvorsteher Herrn Schumacher

Bekanntgabe Termine Amtsausschuss 2026: 22.01.,16.04., 09.07., 12.11.

BM-Dienstberatung: nur bei Bedarf

Bitte beachten: Keine Themenvorschläge, keine Dienstberatung.

1. Stand HH-Planungen 2026/27

9 HHe zu erstellen. Vorbereitungen laufen, Finanzausschüsse sind teilweise terminiert, ebenso Beschlüsse im November und Dezember geplant.

2. Stand Jahresabschlüsse

Letzter Rechnungsprüfungsausschuss am 09.10., nächster am 08.01.26. Noch drei Gemeinden für JAe 2022/23 und das Amt.

3. Amtsgebäude

a. Wasserschaden im Juli in der Barkasse: Kosten für Abriss und Trocknung bisher rd. 3700 €. Herrichtung und Einrichtung steht an.

b. Erneuerung Außentreppe ins Jahr 2026 verschoben. Mitteleinsatz für blendfreie LED-Beleuchtungsmaßnahmen.

c. Haus 2: Auftrag für Wandanstrich ist erteilt, die Ausführung steht an.

d. Katastrophenschutz: Wiegehäuschen ist fertig. Der Amtswehrführer erhält den Schlüssel für die vom Landkreis zur Verfügung gestellten Geräte.

 

 

4. Grundsteuerreform

Eine Information über den jeweiligen Stand lasse ich gleich rumgehen. Der Stand zeigt nicht unmittelbar die prozentuale Einarbeitung vom Finanzamt. Die veranlagten Beträge zeigen nicht zu 100% wie viele Messbescheide wir derzeit vom Finanzamt eingearbeitet haben, da die Planzahlen höher sein könnten, als die neuen Grundsteuern laut der Grundsteuerreform. Wir haben weiterhin mit dem Umstand des Übergangs von den Pächtern auf die Eigentümer zu kämpfen. Viele Grundstücke wurden früher einem Pächter zugeordnet, jetzt müssen neue Aktenzeichen für die Eigentümer vergeben werden und die Zuordnungen einzeln erfolgen. Somit kann es sein, dass uns die Veranlagung der Eigentümer fehlen, da wir die Eigentümer teilweise noch nicht in unserem System haben und die Bescheide noch nicht eingearbeitet haben. Insofern funktioniert die elektronische Information des Finanzamtes bis zu dem Punkt, dass die Maschine das neue Aktenzeichen nicht kennen kann. Wir müssen also jede Veranlagung prüfen, genauso verhält es sich mit den Wasser- und Bodenverbänden. Zusätzlich ist problematisch, dass die WBV ihre BE verändert haben. Wir haben aufgrund der alten Software keine Möglichkeit, mit einer einzigen Eingabe alles neu zu berechnen.

Es ist leider sehr schwierig einen genauen Einarbeitungsstand zu übermitteln. Wir arbeiten aber täglich weitere Messbescheide vom Finanzamt ein. Dazu kommt, dass bei zehn fertiggestellten Bescheiden circa sieben nachfragende Bürger folgen. Diese erwarten eine genaue Auskunft und Berechnung, um ihren Bescheid nachvollziehen zu können. Derzeit arbeitet Frau Kaiser das Tagesgeschäft ab und unterstützt Frau Sontopski bei der Umsetzung der Grundsteuerreform, Herr Lonschinski bearbeitet die Gewerbesteuerangelegenheiten.

Wir werden in diesem Jahr keine endgültigen Festsetzungen vornehmen, ist zu aufwändig. Mit der Festsetzung 2026 werden wir das Jahr 2025 miterledigen.

Zum Thema „Aufkommensneutrale Hebesätze“: Diese werden demnächst berechnet und auf der Amtshomepage bekanntgemacht. Das Hebesatzrecht verbleibt selbstverständlich unangetastet bei den Gemeindevertretungen.

 

5. IT

Große Probleme seit Erneuerung der Firewall. Besonders, wenn Admin im Urlaub. Tickets werden geschrieben.

Cyberversicherung: Anschlussbedingung für gesichertes Landesnetz CNLavine, OKV angefragt.

6. Neues von der Landesregierung, Herr Puchert trägt vor.

- Komm. Wärmeplanung

Gemäß § 127 Abs. 4a ist das Amt planungsverantwortliche Stelle für die kommunale Wärmeplanung, sobald diese durch eine Landesverordnung auf die Ämter übertragen wurde. Auf diese warte ich schon sehr lange, war für das Frühjahr 2025 zugesagt. Es hakt wohl an unterschiedlichen Auffassungen von Finanz- und Innenministerium über die Bewertung der Konnexität. Diese besagt im Grunde, wer bestellt muss bezahlen. Bin gespannt wann es an der Stelle weitergeht. Ich empfehle den Gemeinden dringend auf diese Landesverordnung zu warten. Wir können aber Vorarbeit leisten, z.B. kann jeder Bürgermeister seine Ortsteile anschauen und prüfen, ob dort der wirtschaftliche Betrieb einer Fernwärmemöglichkeit dem Grunde nach bestehen könnte. Vor Ort könnten Biogasanlagen oder sonstige Wärmequellen vorhanden sein, an welche Gebäude angeschlossen werden könnten. Dieses würden wir dann von einem Ingenieurbüro näher untersuchen lassen. Sollte nichts vorhanden sein und es sich um wenige Gebäude handeln, wird ein wirtschaftlicher Fernwärmebetrieb wahrscheinlich nicht darstellbar sein. Orientieren kann man sich ggfls. an vorhandenen oder nicht vorhandene Entsorgungsleitungen.

 

- FAG 2026/Kreisumlage 2026

Der Entwurf des FAG 2026 wurde zurückgezogen und wird neu verhandelt, der StGT ist involviert. Der Besuch vom Kreiskämmerer hat stattgefunden, er geht von unveränderten Beträgen im FAG 2026 seitens der Schlüsselzuweisungen aus und wird auch mit einem unveränderten Kreisumlagehebesatz in die Beratung des Kreistages gehen. Also schlagen wir vor, unsere Haushalte entsprechend zu planen.

- Zuständigkeitswechsel Digitalisierung

Die hat gewechselt, vom Innen- zum Finanzministerium. Gründe sind mir nicht bekannt.

 

Anfragen der Ausschussmitglieder:

Herr Bruhn fragt nach, ob Lösungen für die Grundsteuerpacht bis zum Jahresende gefunden werden, um die Hebesätze anzugleichen? Hierauf antwortete Herr Puchert, dass hierzu erst zum Jahresende wegen des hohen Arbeitsaufkommens eine Aussage getroffen werden kann.

Frau Schönbeck hatte eine Anfrage bezüglich der Abbuchung der alten Grundsteuern, die noch nicht erfolgt sind. Hierzu teilte Herr Puchert mit, dass die Bescheide vom Finanzamt bitte im Amt abzugeben sind und jeder einzelne Bescheid nochmal angefasst werden muss.

Herr Bruhn fragt, warum diese Fehlerbehaftung Wasser- und Bodenverband entstanden ist? Herr Puchert teilt mit, dass die Bemessungsgrundlage vom WBV verändert und muss von den Mitarbeitern manuell eingepflegt werden.

Herr Klietz fragt nach dem Stand des Glasfaserkonzepts. Dies soll im Frühjahr anlaufen.

Frau Schönbeck fragt, ob etwas über die Zensus-Klage bekannt ist, dies wurde verneint.

Herr Ahlgrimm fragt nach dem Stand der AmtsApp? Prozess ist in Vorbereitung.

Herr Ahlgrimm möchte, dass der Motorisierte Marsch beibehalten werden soll – Feuerwehr-Übungen – Jugendfeuerwehr am Wochenende war gut vorbereitet.

Herr Klietz fragt nach dem Bau neuer Feuerwehrgerätehäuser. Liegt dort was im Amt vor? Gibt es Fördermittel? Herr Puchert antwortet, dass die Musterfeuerwehrgerätehäuser seit dem 01. September ausgearbeitet werden. Es kann also noch dauern. Die neue ILE-Förderung sieht eigentlich nur Mehrfunktionshäuser vor, was FW-Gerätehäuser typischerweise nicht sind. Bei einer Antragstellung konnte dennoch ein FW-Gerätehaus angeklickt werden. Schauen wir mal. Leider sind die Fördersätze nicht allzuhoch, rd. 60%. Beim Musterfeuerwehrgerätehaus gibt es einen fest zu ermittelnden Wert, bei zwei Stellplätzen sind das 780.000 €. Der Rest ist Eigenanteil.

Herr Bruhn: Feuerwehrgerätehaus muss Ausschreibung erfolgen – Fördermittel von LEADER können beantragt werden.