25.11.2025 - 6.1 Beschlussfassung zur Haushaltssatzung für die H...

In den letzten Wochen habe ich mit den einzelnen Resorts im Amt und mit der Feuerwehr den Finanzbedarf für den Doppelhaushalt 2026/2027 ermittelt und der Finanzbuchhaltung zur Verfügung gestellt.

Daraus hat Frau Hartwig im Amt einen Haushalt für die nächsten 2 Jahre aufgestellt.

 

Am 23.9.2025 wurde dieser Entwurf des Haushaltes dem Finanzausschuss der Gemeinde vorgelegt, sodass wir diesen heute Abend hier - nach weiterer Diskussion -, beschließen können.

 

Ich möchte nicht zu viel vorweggreifen, - aber mit zwei Schwierigkeiten hatten wir zu kämpfen:

1.Laut Bekanntgabe des Städte- und Gemeindetages MV sinkt in 2026 die Schlüsselzuweisung an die Gemeinden durch das Land um 263 € pro Einwohner.

Das ist ein Minus von ca. 35%. In 2027 wird das Minus ungefähr 240 € per Einwohner betragen, ca. 31% Minus bezogen auf die sogenannten Orientierungsdaten aus 2024, mit den die Kommunen bisher für 2026/2027 planen durften.

2.Zwischenzeitlich hatten wir im Amt Besuch eines leitenden Beamten des Kreises, der unserem LVB, Herrn Puchert mitteilte, dass diese Kürzung um 263€ per Einwohner für das Jahr vom Tisch sei. Wodurch dieser Sinneswandel begründet werden kann, wurde uns nicht mitgeteilt. Wir haben, - um sicher zu gehen -, unseren Haushaltsplan nicht korrigiert und den Haushalt mit der verminderten Schlüsselzuweisung aufgestellt.

3.Es ist festzuhalten, dass die Gemeinde Sarow für die Kinderbetreuung in der Kita jährlich ca. 140.000 € bezahlt. Vor dem Hintergrund, dass aus Sicht des Städte- und Gemeindetages die Kitabetreuung Ländersache ist und Kommunen damit nicht belastet werden sollten, erscheint die aktuell in MV noch geltende Regel, - freie Kita für alle Bürger unabhängig vom Einkommen -, mehr als fragwürdig. 

Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung beschließt die Haushaltssatzung der Gemeinde für die

Haushaltsjahre 2026/2027. 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
9	0	0