07.10.2019 - 7.1 Beschlussfassung zur Erhebung einer Klage gegen...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7.1
- Gremium:
- Gemeindevertretung Warrenzin
- Datum:
- Mo, 07.10.2019
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 19:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Bau- und Ordnungsamt
- Bearbeiter:
- Hagen Schröder
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Beschluss:
Die Gemeindevertretung billigt die Entscheidung des Bürgermeisters, Klage gegen die Verfügung des Ministeriums für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung des Landes Mecklenburg-Vorpommern vom 24.6.2019 über die Umstufung der Kreisstraße MSE 48 zu einer Gemeindestraße zu erheben. Die Klageerhebung erfolgt gemeinsam mit der Stadt Dargun.
Gleichzeitig wird auch die Entscheidung gebilligt, ebenfalls gemeinsam mit der Stadt Dargun für die Durchführung dieses Verfahren das Rechtsanwaltsbüro Reinhard Hertzsch aus Wolgast zu beauftragen.
Eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 3.500 € wird beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
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Ja-Stimmen |
Nein-Stimmen |
Enthaltungen |
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5 |
0 |
0 |