24.06.2020 - 4 Bekanntgabe nicht öffentlich gefasster Beschlüs...

 8.1 Vertragliche Angelegenheiten – Winterdienst VO/GV 18/19/009

Beschluss:

1. Der Winterdienstvertrag vom 09.12.2015 mit Stefan Scheffka Kommunale

Dienstleistungen wird zum 01.11.2020 gekündigt.

2. Die Erbringung der Winterdienstleistungen wird zum 01.11.2020 neu

ausgeschrieben.

Zur Planungssicherheit soll ein Vertrag mit einer Mindestlaufzeit von fünf Jahren geschlossen werden. Die Angebotsabfrage erfolgt für: Räumdienst, Streudienst, Räum- und Streudienst, Zuschlag Sonn- und Feiertage, Auftausalz / Sand, Bedarfsposition Bereitstellungspauschale

 

8.2 Personalangelegenheiten VO/GV 18/20/011

Beschluss:

Die Gemeindevertretung billigt die Weiterbeschäftigung der bisherigen Sozialassistentin im Jugendclub Utzedel, befristet für den Zeitraum vom 01.01.2020 bis 31.12.2020, mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 16 Stunden.

 

 

8.3 Beschlussfassung zur Änderung des Beschlusses vom 24.04.2018 zur Ehrung von Bürgerinnen und Bürgern oder anderer Personen VO/GV 18/20/012

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt folgende Änderungen im Punkt 1a, Satz 1 bis 3 des Beschlusses zur Ehrung von Bürgerinnen und Bürgern oder anderer Personen, die sich in besonderer Weise um das Wohl der Gemeinde oder ihrer Bürger verdient gemacht haben und zur Auszeichnung von Institutionen, Einrichtungen, Betrieben oder Vereinen, Jubiläen und Repräsentationsaufgaben:

Pkt. 1a) Altersjubilare

Zum 70. Geburtstag überbringt die Bürgermeisterin/der Bürgermeister oder ein

von ihr/ihm beauftragter Gemeindevertreter/in die Glückwünsche der Gemeinde

verbunden mit einem Blumenstrauß im Wert von bis zu 15 €. Weitere

Gratulationsbesuche in dieser Form erfolgen zu 75. und 80. Geburtstagen.

Zum 90. Geburtstag wird mit einem Blumenstrauß im Wert von bis zu 25 €

gratuliert und zusätzlich die Urkunde des Ministerpräsidenten überreicht.