02.03.2021 - 5.1 Beschlussfassung zur Haushaltssatzung für das H...

Der Bürgermeister erteilt Herrn E. Schult als Vorsitzendem des Finanzausschusses das Wort.

Zunächst erfolgt die Erläuterung, warum es keinen Doppelhaushalt 2021/2022 geben wird. Weiterhin weist er darauf hin, dass die Hebesätze der Realsteuern diskutiert werden müssen. Schwerpunkt auf der Ausgabenseite wird u.a. die Kita-Sanierung, die Personalkosten für die Gemeindearbeiter, die unterschiedlichen Bepflanzungen. Ggfls. wird dafür eine Förderung möglich sein. Die beiden Spielplätze sind enorm ausgabenträchtig, müssen aber sein. Schade ist, dass die Wohnungen keinen Gewinn abwerfen. Der Ergebnishaushalt ist nicht ausgeglichen, der Finanzhaushalt ist gerade noch so ausgeglichen. Wir leben von der Substanz.

 

F. Schult:

Ich beantrage, die Mittel für den 2. Gemeindearbeiter noch nicht in den Haushalt 2021 einzustellen.

Bürgermeister: Wir stimmen über den Abtrag ab: Dafür: 1, dagegen 5, keine Enthaltung. Im Ergebnis ist der Antrag von F. Schult abgelehnt.

 

F. Schult:

Ermächtigung aus 2020: Terrassenbau Sportlerheim ca. 4900 €. Wie ist dazu der Sachverhalt?

Bürgermeister: Restmittel für die Gesamtmaßnahme wurden in das HHj. 2021 übertragen, damit werden Materialien beschafft. Weiterhin eine Firma beauftragt.

E. Schult:

Der Grundtenor ist klar, wir wollen als Gemeindevertretung darüber informiert werden. Die Sache als solche wird nicht abgelehnt, wird wollen nur beteiligt werde. Wir bitten für die Zukunft darum.

Bürgermeister: Mache ich gerne, hier war ein gewisser Zeitdruck vorhanden. Das Geld war ja für das Sportlerheim eingeplant. Durch Einsparungen blieben Mittel für zusätzliche Maßnahmen, die grundsätzliche Entscheidung ist ja in der Gemeindevertretung besprochen worden. Insofern habe ich meinen Bürgermeisterauftrag ausgeführt, es ist nicht verwerflich unsere gemeindeeigenen Anlagen zu erhalten.

 

Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung beschließt die Haushaltssatzung der Gemeinde für das

Haushaltsjahr 2021

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
6	0	0