02.06.2021 - 4 Bekanntgabe nicht öffentlich gefasster Beschlüs...

Sitzung am 14. April 2021

9.1 Vertragliche Angelegenheiten               VO/GV 18/19/009-01

Der Winterdienstvertrag bleibt unverändert bestehen. Der Beschluss zur Kündigung vom 22.01.2020 (VO/GV 18/19/009) wird aufgehoben.

 

9.2 Grundstücksangelegenheit          VO/GV 18/21/022

Die Gemeindevertretung stimmt einstimmig gegen den Verkauf eines noch zu vermessenden Teilstücks von Utzedel Flur 4 Flurstück 54/2 mit einer Größe von voraussichtlich 250 m².

 

9.3 Grundstücksangelegenheit          VO/GV 18/21/023

Die Gemeindevertretung beschließt den Abschluss des vorliegenden Mietvertrages mit der DFMG Deutsche Funkturm GmbH Gartenstraße 217 48147 Münster mit ihrem Standort Berlin Buchberger Straße 4-12, Haus 2 10365 Berlin über die Bereitstellung eines Stellplatzes (ca. 12 Meter x15 Meter in Utzedel Flur 1, Flurstück 257/16) zum Zweck der Errichtung eines freistehenden Antennenträgers. Zum Erreichen des Mastes wird ein Wege -, Geh -, Leitungs- und Fahrrecht auf dem Flurstück 257/16, Utzedel Flur 1 gewährt. Die Bürgermeisterin und ihr Stellvertreter werden ermächtigt, den Vertrag auszuhandeln und zu unterzeichnen.

 

9.4 Grundstücksangelegenheit          VO/GV 18/21/024

Die Gemeindevertretung stimmt mehrheitlich gegen die Verpachtung der Fläche Teusin Flur 3, Flurstück 116 zu Mannschaftssportzwecken - insbesondere Airsoft- und Paintball- Aktivitäten.