03.06.2021 - 7.1 Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Bürgermeister

Um 20.05 Uhr übergibt Herr Klietz die Sitzungsleitung an Herrn Wiese und verlässt den Sitzungssaal.

Herr Wiese stellt den Sachverhalt verkürzt vor, denn allen hat der Vorgang vorgelegen. Alle Punkte sind s.E. nicht wirklich als Dienstvergehen zu sehen. Bei einem Punkt hat sich der Bürgermeister bereits entschuldigt. Leider hat sich der Beschwerdeführer nicht zu dem Gespräch im Amt eingelassen.

Herrn Bürger wird das Wort erteilt. Er nimmt dazu Stellung.

Frau Westphal merkt an, dass derartige Gespräche stets im Amt stattfinden. Dort ist der eigentliche Dienstsitz des Bürgermeisters. Sie schlägt ein gemeinsames Gespräch zwischen dem Beschwerdeführer und dem Bürgermeister vor. Jeder kann sich dazu begleiten lassen.

Frau Kühn stellt den Antrag auf Vertagung um das Gespräch zwischen den Beteiligten abzuwarten.

 

Beschluss (geändert) :

 

Die Gemeindevertretung beschließt, den Tagesordnungspunkt zu vertagen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
7	0	0

Herr Klietz übernimmt die Sitzungsleitung wieder um 20.40 Uhr