30.06.2021 - 3 Bericht des Vorsitz, Anfragen der Gemeindevertr...

Die Vorsitzende informiert:

1. Der Mietvertrag für die Bauernstube ist gekündigt worden. Wer weiß wer Nachmieter sein möchte soll sich bitte bei der Vorsitzenden melden.
2. Seit dem 14.06.2021 hat die Gemeinde kurzfristig zwei 1- € Jobber eingestellt, die Reparaturen ausführen.
3. Bzgl. des Mastes in Utzedel: Es wurde ein Beschluss gefasst, dass nicht verkauft werden soll. Der Interessent hat dennoch ein weiteres Mal angefragt, ob die Gemeinde wirklich nicht verkaufen will. Dieses Mal hat der Interessent 40.000€ geboten, obwohl er beim ersten Mal 50.000€ geboten hat. Wir bleiben aber dabei nicht zu verkaufen, sondern für die Laufzeit lieber die circa 93.000€ zu erhalten. 
4. Die Vermessung für den Funkturm in Dorotheenhof geht voran.
5. Es ist ein Antrag eingegangen, der die Anfrage zum Inhalt hat, im Kreuzbereich Ringstraße bei Beyer einen Spiegel zu installieren, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Da es sich um eine Kreisstraße handelt, kann die Gemeinde das nicht selbst entscheiden, sondern muss den Kreis fragen. Das ist im Gange.
6. Zuwendung an Vereine der Gemeinde: Die Vorsitzende fraget an, ob den Vereinen Zuwendungen zugehen sollen. Es wird eine Abstimmung durchgeführt. Es werden Zuwendungen erteilt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
7	0	0

 

 

Fragen der Gemeindevertreter:

 

Es wird gefragte wie die Verkehrssicherheit am Gutshaus Roidin erhöht werden kann. Es sei dort, so wie es jetzt ist, nichts einsehbar.

Vorsitzende: Es werden Fotos gemacht und zum Amt gesendet.

 

Es wird gefragt, ob man in der Kurve zum 24 WE langfristig ein 30er-Schild anbringen kann. Den Anwohnern soll die Idee, dass an dieser Stelle nur 30km/h gefahren werden kann, gut gefallen.

Vorsitzende: Leider können wir das nicht entscheiden, da es sich um eine Kreisstraße handelt.

 

Es wird gefragt, ob ein neuer Gemeindearbeiter beschäftigt werden soll.

Vorsitzende:  Wir können das im September auf die Tagesordnung setzen. Dann wissen wir nämlich, welche Notwendigkeiten für Gemeindearbeiter im Gemeindegebiet bestehen. Zu dieser Frage wird später beraten..

 

Es wird gefragt, wie weit die Versetzung von dem Glascontainer/Papiercontainer an den neuen Platz vorangeschritten ist.

Vorsitzende: Den jetzigen Platz des Containers hat der Kreis genehmigt. Wir haben keine Berechtigung den Container auf den neuen Platz umzusetzen. Die Stelle, die wir uns vorstellen kann von einem LKW nicht befahren werden und ist deswegen ungeeignet für den Container.

Zwischenfrage: Was ist, wenn man an der neuen Stelle ein Stück Land abgibt. Auf diese Weise wird der Platz größer. Eventuell ist die neue Stelle dann für den Container geeignet? So gäbe es nämlich auch eine Wendestelle für einen LKW.

Vorsitzende: Das kann sein. Ich schlage vor wir befragen das Amt dazu, inwiefern an dieser Stelle ein Stück Land abgegeben werden kann, damit der Kreis eine Versetzung des Containers an die neue Stelle genehmigt.

 

Es wird angefragt ob die Bushaltestelle in Leistenow es noch wert ist repariert zu werden. Die Bretter seien lose und verfault.

Vorsitzende: Ich denke, man muss einen Plan erstellen, um eine komplett neue Bushaltestelle zu bauen. Allerdings kann das 6000€ kosten, so wie bei der anderen Bushaltestelle. Dieses Geld haben wir allerdings nicht eingeplant. Das wäre eine außerplanmäßige Ausgabe. Die müssten wir beim Amt anmelden.

 

Es wird nach dem Stand der Solaranlage in Dorotheenhof gefragt. Macht diese Anlage Gewinne? Erhält die Gemeinde Steuereinnahmen?

Vorsitzende: Bisher haben wir keine Steuereinnahmen. Es ist nicht bekannt, wer der Eigentümer ist. Das könnte das Amt herausfinden.

 

Es wird gefragt, wer die Mauer in Leistenow repariert.

Vorsitzende: Die Fima Gorkow könnte das machen. Das Amt müsste die Firma anschreiben und ein Angebot anfordern und dann schauen wir weiter. Da es sich um eine Mauer handelt, die unter Denkmalschutz handelt, kann es aber auch sein, dass man an der Mauer nichts ändern kann.

Wie ist die Meinung dazu, ob die Mauer nur geflickt oder komplett saniert werden soll?

Gemeindevertreter einstimmig: Wir wollen, dass die Mauer nur ausgebessert wird. Eine vollständige Sanierung ist nicht notwendig.