14.09.2021 - 3 Bericht des Vorsitz, Anfragen der Ausschussmitg...

Sehr geehrte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister,

Corona ist weiterhin präsent und bestimmt unseren Alltag, die Inzidenzen steigen wieder.

Jeder Erwachsene, der es wünscht, kann geimpft werden. Ich hoffe, dass Sie alle davon Gebrauch machen, um sich selbst vor einem schweren Verlauf zu schützen.

Im Amt gibt es derzeit noch die Maskenpflicht innerhalb der Flure und Treppenaufgänge. Die Luca-App und Corona-WarnApp stehen zum Einchecken zur Verfügung.

Das mobile Arbeiten endete am 30.6.2021. Die gemachten wertvollen Erfahrungen werden wir in ein zukünftiges Homeoffice-Konzept einfließen lassen. Derzeit ist in der Politik angedacht, die Arbeitsschutzstandards für Telearbeit zu überarbeiten, damit auch kleine Betriebe davon Gebrauch machen. Wir bereiten uns jetzt schon technisch darauf vor. Z.B. werden immer mehr mobile Endgeräte eingesetzt, welche dann auch für das Homeoffice genutzt werden können. Zukünftig werden die jetzt genutzten IGEL-Geräte, welche nur für die Verbindungsherstellung dienen, wegfallen. Die mobilen Geräte sorgen gleichzeitig dafür, dass immer Mikrofon und Kamera vorhanden sind, an Videokonferenzen kann dann unabhängig vom Arbeitsplatz teilgenommen werden. Damit Homeoffice eingeführt werden kann, sowohl neue Bewerber als auch unsere Belegschaft fordern das vehement, ist eine Konzepterstellung notwendig. Weiterhin muss eine Dienstvereinbarung mit dem Personalrat angeschlossen werden.

1. Nächster Termin Amtsausschuss 2021: Als weiteren Termin für den Amtsausschuss in 2021 wurde  Dienstag, 14. Dezember um 18.30 Uhr reserviert.
2. Amtsgebäude

Wie bereits auf der letzten Sitzung berichtet, hat ein Wasserschaden in einer Wohnung und bei uns im Untergeschoss Haus 1 für feuchte Decken/Wände gesorgt. Die Trocknungsmaßnahmen sind abgeschlossen, die Fliesen in der Herrentoilette sind angebracht, die Elektrik für die Teeküche im  Lagerraum wurde vorbereitet. Derzeit sollen die alten Rohre gesichert werden, danach erfolgt der Einbau der Deckenelemente, der Wandanstrich sowie Einbau der Fußböden. Hier waren wir von der Abwicklung und Beauftragung der Versicherung abhängig. Nochmal der Hinweis: Wir bearbeiten dieses Amtsprojekt nebenbei durch Frau Wyrwich und Herrn Lenz, die Kapazitäten des Bauamtes stehen ausschließlich den Gemeindeprojekten zur Verfügung.

ALLGEMEIN gilt derzeit: Projekte laufen länger, Handwerkerfirmen geben Angebote ab mit dem Hinweis, dass erst in 2022 die Abarbeitung erfolgen kann, genauso verhält es sich mittlerweile bei den Planungsbüros.

 

Büroausstattung: Die elektronische Ausschreibung läuft derzeit. Es wurden Firmen benannt, wobei ein geringer Teil aufgefordert wurde, sich bei Subreport registrieren zu lassen. Wir sind sehr gespannt.

 

3. Dienstanweisungen

Die 3. Auflage FLL-Baumkontrollrichtlinien für Regelkontrollen sorgte für eine Überarbeitung der Musterdienstanweisung. Daran haben wir uns orientiert und erstmalig eine Dienstanweisung „Baumkontrolle“ erlassen. Damit sind die Kontrollintervalle eindeutig festgelegt, an die sich das Sachgebiet zu orientieren hat.

 

4. Feuerwehrbedarfsplanung

Die Beauftragung ist erfolgt, die Abfragen bei den Feuerwehren über die vorhandene Ausstattung sowie das Gemeindegebiet und seine besonderen Gegebenheiten per Erfassungsbogen laufen. Eine Nachfrage zu Fördermittel für den Feuerwehrbedarfsplan beim MdL, Franz-Robert Liskow, hat ergeben, dass der Landkreis diese neuen Pläne fordert, nicht die Landesregierung und von daher auch von dort keine Fördermittel zu erwarten sind. Diese Aussage gilt jedenfalls in den letzten Tagen dieser Legislaturperiode.

 

5. Homepage

Der nächste Entwurf wurde im Amt besprochen, es wurden einige Änderungswünsche detailliert zurückgemeldet. Wir haben uns entschlossen, aktuelle Fotos aus den Gemeinden einzubinden. Der LVB hat Sie dazu angeschrieben und um Einreichung von drei Fotos je Gemeinde gebeten. Die Auswahl erfolgt damit bei Ihnen, wir würden uns über eine rege Teilnahme freuen. Bisher ist kein Rücklauf zu verzeichnen.

Frau Rungger hat in einer Mail vom heutigen Tag darauf hingewiesen, dass am 27.9.2021, also kommenden Montag, alles bei der Arbeitsgemeinschaft für die Webseite vorliegen muss!

 

6. Geldanlagen

Wir haben es geschafft, eine erste Geldanlage zu tätigen. Wir haben eine Marktzinsanleihe bei der Deutschen Bank erworben. Die 2 Mio. € werden über sechs Jahre mit 0,1 – 0,3 % verzinst. Das hört sich zunächst wenig an, ist aber viel besser als 0,5% Zinsen zu bezahlen. Die Kriterien aus den Gemeindevertreterbeschlüssen wurden eingehalten.

 

7. Pauschaler Ausgleich Gewerbesteuermindereinnahmen

Insgesamt fließen 162.000 € in 2021 acht Gemeinden zu. Wir sind gespannt, wie uns das in zwei Jahren eventuell auf die Füße fällt.

 

8. Umstellung der Betriebssysteme

Wie Sie wissen, haben wir die Server ausgelagert, nunmehr ist der Dienstleister dabei, sämtliche Betriebssysteme im laufenden Betrieb zu erneuern. Wir werden weniger Server haben, dafür leistungsfähigere. Wir hoffen auf Abschluss der Arbeiten bis Ende Oktober. Solange werden wir hier und da noch Überraschungen erleben. Das Gebiet ist dermaßen komplex, dass wohl niemand stets vorhersagen kann, wo es zu Störungen kommt. Wir müssen noch ein wenig damit leben, geht halt nicht anders. Bis Ende des Jahres ist dann geplant, die Bürostandardsoftware „Office“ auf den neuesten Stand zu bringen.

 

 

9. IT-Hardwarestrategie

Nach und nach werden die teuren fehlerbehafteten IGEL-Geräte ausgetauscht. Wir switchen um auf mobile Geräte, die ersten drei sind schon bestellt. Die mobilen Arbeitsplätze sichern uns nicht nur automatisch alle drei Jahre neue Hardware, sondern sind auch für ein künftiges Homeofficeangebot die passende technische Lösung.

 

10. E-Akte

Die Vorbereitungsarbeiten sind doch wesentlich umfangreicher als wir uns das zunächst vorgestellt haben. Die Rechte und Rollenkonzepte sind angepasst, der Speicherort pool/daten/text wurde weitgehend geräumt und die Daten ins ECM verlagert. Der nächste Schritt ist das ersetzende Scannen, d.h. scannen der Eingangspost. Rechnungen und Verträge werden erst zu einem späteren Zeitpunkt gescannt.

 

11. Breitbandausbau

In unserem Amtsbereich haben wir drei Projektgebiete

MSE 23_15 u.a. Kletzin, Siedenbrünzow, Utzedel, Beggerow, Hohenmocker, Hohenbollentin, Sarow (1600 Adressen): Vorbereitungsphase, die Telekom hat die Ausschreibung gewonnen, Vertrag und Baubeginn ist noch offen, geplante Fertigstellung 30.04.2025.

MSE 23_14 Verchen, Schönfeld, Borrentin, Meesiger, Sommersdorf (2071 Adressen): Feinplanungsphase, Landwerke M-V, Vertrag aus 2020, Baubeginn 01.09.2021, geplante Fertigstellung 30.06.2024.

MSE 22_10 u.a. Kentzlin, Lindenberg (2945 Adressen): neu-medianet GmbH, Ausbauphase, geplante Fertigstellung 30.03.2022, zu 96% fertig.

 

12. Mitgliederversammlung Zweckverband Wasser-Abwasser Demmin/Altentreptow

Am Donnerstag hat die Mitgliederversammlung des Zweckverbandes Wasser-Abwasser Demmin/Altentreptow stattgefunden. Leider war der Amtsbereich nur mit drei Bürgermeistern des Amtsbereichs vertreten, zwei Abmeldungen sind bekannt. Was war mit den anderen elf? Es haben Wahlen stattgefunden. Neuer 2. Stellvertreter des Verbandsvorstehers ist Thies Holtmeier geworden, herzlichen Glückwunsch. Wer also ein GKU-Thema hat, kann ihn gerne ansprechen. Zu weiteren Vorstandsmitgliedern wurden die neuen Bürgermeister von Jarmen und Altentreptow, Herr Werner und Frau Ellgoth, gewählt. Notwendig waren die Wahlen aufgrund des Ausscheidens der Bürgermeister aus Jarmen und Altentreptow, Herren Karp und Bartl. Herr Dr. Koch scheidet ebenfalls aus dem Bürgermeisteramt, verbleibt aber zunächst Verbandsvorsteher für den Rest der Wahlperiode.

 

13. Änderung des Kurortgesetzes und des Kommunalabgabengesetzes

Neu aufgenommen wurde die Möglichkeit der Anerkennung als Tourismusort, bzw. Tourismusregion. In Frage käme das für die Gemeinden am Kummerower See und an den Flüssen Peene, Tollense und Trebel. Nach erfolgreichem Durchlaufen des Anerkennungsverfahrens ist die Gemeinde berechtigt, eine Kurabgabe zu erheben. Warum das Land sich für den Begriff „Kurabgabe“ entschieden hat und nicht für „Tourismusabgabe“ ist mir nicht bekannt. Bei Interesse stellt Ihnen der LVB den entsprechenden Erlass des Ministers Glawe zur Verfügung.

 

14. Wertschöpfung vor Ort durch Windkraft- und Solaranlagen

Gute Nachrichten für Standortgemeinden: die Gewerbesteuerzerlegung wurde neu geregelt. Früher wurde der Gewerbesteuermessbetrag zu 70% nach der Summe des maßgebenden Sachanlagevermögens und zu 30 % nach dem Verhältnis der Arbeitslöhne an allen Betriebsstätten zerlegt. Das führte oft dazu, dass die 30% komplett bei der Sitzgemeinde verblieb, und die 70% nach dem Sachanlagevermögen regelmäßig kleiner wurde durch die Abschreibungen. Neuerdings erfolgt die Zerlegung nur noch zu 10% der Arbeitslöhne an den Betriebsstätten und zu 90 % zum Verhältnis der installierten Leistung aller Betriebsstätten. Bedeutet für die Standortgemeinden mehr Geld. Grundsätzlich ist es weiterhin das Beste, wenn auch der Sitz der Firma in der Standortgemeinde ist. Auf die Möglichkeit der freiwilligen Vereinbarung aus dem neuen § 6 EEG weise ich an dieser Stelle hin. 0,2 Cent pro erzeugter KW-Stunde, der Betreiber bekommt das vom Netzbetreiber aus der EEG-Umlage erstattet. Bedingung: Bei WEA darf das Gemeindegebiet nicht mehr als 2,5 Km entfernt sein.

 

15. Wahlen zum Bundes- und Landtag am 26.09.2021

Die Vorbereitungen laufen, die Wahlvorstände sind berufen. Hoffen wir auf einen guten Ablauf. Die stellv. Wahlleiterin Frau Mamerow wird morgen die Wahlvorstände schulen. Am Mittwoch vor der Wahl wird die Gemeindewahlleitung die dann hoffentlich vorbereiteten Wahlräume hinsichtlich des Hygienekonzeptes etc. besichtigen.

Noch einmal zur Erinnerung: Bitte die Namen der Wahlvorstände benennen, welche dann insgesamt an fünf bundesweiten Wahlen teilgenommen haben (BTW,- Europawahlen).

 

16. Situation in Verchen

Nach Rücktritt des Bürgermeisters und vier Gemeindevertretern werden dort am 28.11.2021 Neuwahlen stattfinden. Die Presse hat darüber berichtet, der Nordkurier zuletzt am Samstag. Bis heute konnten Wahlvorschläge eingereicht werden, aktuell liegen ein Wahlvorschlag für die Bürgermeisterwahl und sieben Wahlvorschläge für die Gemeindevertretung vor.

Ich begrüße an dieser Stelle ganz herzlich Frau Kasch, sie ist von der unteren Rechtsaufsichtsbehörde zur Beauftragten für das ehrenamtliche Bürgermeisteramt in Verchen berufen worden. Herzlichen Dank für die Bereitschaft. Da es keine funktionierende Gemeindevertretung gibt, wurde der LVB als Beauftragter für das Organ Gemeindevertretung berufen. Allerdings hatte er nur eine Befugnis: Festsetzung des Wahltermins. Hoffen wir, dass kein weiterer Beschluss notwendig wird und Frau Kasch im Rahmen ihrer Beauftragung das Tagesgeschäft abdecken kann. Sie wird dabei von den Herren Gutjahr und Schlosser unterstützt, deren Mandate derzeit ruhen.

 

17. In der letzten Sitzung haben wir Herrn Lange für seine 25-jährige Tätigkeit als Schiedsmann geehrt. Nunmehr wurde er vom Bund Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen mit der Ehrennadel des BDS für besondere Verdienste ausgezeichnet.

 

18. ZENSUS: Herr Tlustek vom Landkreis hat mich gestern kontaktiert und um Unterstützung zum Projekt Zensus gebeten. Das Projekt Zensus wird als europaweite Erhebung der Bevölkerungszahlen sowie der Wohn- und Arbeitsverhältnisse mit dem Ziel durchgeführt, den Gesamtbedarf an Daseinsvorsorge (z.B. Wohnraum,  Mobilität, Gesundheitsversorgung, bedarfsgerechte Leistungsverwaltung) zu ermitteln. In Deutschland wird registergestützt erhoben, sodass von den ca. 96.000 Einwohnern des Erhebungsbezirkes lediglich ca. 13.000 Auskunftspflichtige befragt werden. Diese Zahl ist m.E. groß genug, um vorab Informationsveranstaltungen durchzuführen, damit Hemmungen und Ängsten vorgebeugt werden kann. Je besser der Grund für die Erhebung an die Bevölkerung kommuniziert wird, desto qualitativ hochwertiger werden die erhobenen Daten ausfallen, was wiederum mittelfristig zu einer besseren Strukturentwicklung führt.

Für die Befragung der 13.000 Personen werden insgesamt 98 Erhebungsbeauftragte gesucht. Hier darf sich jeder angesprochen fühlen, der mitwirken möchte. Die Stellenbeschreibung werden wir in den nächsten Tagen auf unserer Homepage veröffentlichen.

 

Es wurden zwei Fragen durch Mitglieder gestellt.

Anfrage durch Dirk Bruhn: Wie hoch sind Kosten bei der Geldanlage? Ja, es gibt eine einmalige Zahlung, die Zahl wird nachgeliefert.

 

 

Nachtrag:

Der Ausgabenaufschlag betrug einmalig 5.000,00 € (0,25 %).

 

Anfrage durch Gerd Müller: Wollen wir das Sitzungsgeld für Wahlvorstände angleichen und/ oder das Verpflegungsgeld anheben? Antwort: Das Sitzungs- bzw. Verpflegungsgeld könnte  man für die nächste Kommunalwahl anheben. Dazu müsste diese Idee in die Tagesordnung einer Amtsausschusssitzung aufgenommen und diskutiert werden. Weiterhin müssen diese zusätzlichen Kosten in den Haushaltsplan einberechnet werden.