14.09.2021 - 6.1 Durchsetzung Hundesteuersatzungen der Gemeinden...

Der Fa. Springer kommunale Dienste wurden die Anzahl der registrierten Hunde und die Hundesteuersätze übermittelt. Nach einer Amortisationsrechnung zu urteilen, wäre die Durchsetzung nicht wirtschaftlich, da durch die Hundesteuer zu wenig Einnahmen generiert werden, um die Kosten für die Durchsetzung in den nächsten Jahren wieder rein zubekommen.

Für die Beauftragung der Firma zur Durchsetzung der Hundesteuersatzung würden10000 Euro an Haushaltsmittel zur Verfügung stehen.

Die Frage ist weiterhin, ob wir die Einführung von Hundemarken durchsetzen wollen, da viele Hunde wahrscheinlich nicht gemeldet sind und damit illegal gehalten werden.

Es gibt drei Preismodelle mit unterschiedlichen Abrechnungskonzepten, die folglich auch zu unterschiedlichen Kosten für die Gemeinden führen.

 

 

Es steht weiterhin die Frage im Raum, ob einer dieser Wege überhaupt begangen werden soll?

 

Fragen durch die Mitglieder:
Dirk Bruhn: Die Bezeichnung gefährliche Hunderassen soll raus gestrichen werden, denn es gibt keine gefährlichen Hunde, nur unfähige Halter! Welche Kosten verursacht die Abwicklung der Hundesteuer im Amt? (Kosten des Verwaltungsvorganges 10 bis 20 Euro) Kann eine Gemeinde die Hundesteuer abschaffen? Ja, gemäß der Satzungshoheit der Gemeinden.

Carsten Tietböhl: Er empfindet es als unschön, dass die Zahlen bzw. berechneten eventuellen Kosten erst heute den Mitgliedern vorliegen. Er macht den Vorschlag die Zahlen in den jeweiligen Gemeindevertretungen zu beratschlagen und die Entscheidung auf die nächste Sitzung im Dezember zu vertagen. (Antrag auf Vertagung einstimmig beschlossen fürs Protokoll)

Reinhard Schumacher: Bemängelung der geringen Erfolgsgarantie, außerdem sollte Hundesteuer erhöht/angepasst werden für zusätzliche Hunde, da mehrere Hunde ein Luxus sind.

Else Dürr: Was passiert wenn aufgedeckt wird, dass mehr Hunde in einem Haushalt leben, als angemeldet? Es gibt keine Sanktionen, aber ab dann müssen die Hunde angemeldet werden.

Sabine Carl: Es ergibt sich die Frage nach dem Datenschutz. Herr Lonschinski bräuchte eigentlich eine Liste der Hunde, aber diese Hunde haben Halter und die haben ein Recht auf Datenschutz.

    

Beschluss: vertagt

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
13	0	0