21.10.2021 - 4 Bekanntgabe nicht öffentlich gefasster Beschlüs...

Sitzung am 01.07.2021

8.1 Entsorgungsangelegenheit auf dem Campingplatz Gravelotte    VO/GV 51/21/045

Die Gemeindevertretung duldet den eingelassenen Klärbehälter bis zu einer abschließenden Klärung baurechtlicher Art, bei der dann auch der Umgang mit der Abwasserentsorgung auf dem Campingplatz Gravelotte zu regeln wäre.

 

8.2 Beschlussvorlage Nutzungsvertrag Campingplatz Gravelotte       VO/GV 51/21/046

Die Gemeindevertretung beschließt, dass dem Imbissbetreiber am Campingplatz Gravelotte auf dem allgemeinen Abfallplatz des Campingplatzes ein Stellplatz für einen Müllcontainer zur Verfügung gestellt wird. Zudem ist das Befahren des Campingplatzes stets erlaubt, wenn Lieferungsfahrten notwendig sind. Dazu kommt, dass ein fest zugewiesener PKW Stellplatz in Imbiss Nähe bereit gestellt wird.

 

8.3 Beschlussfassung zu Vergleichsverhandlungen in einer Rechtsstreitigkeit                VO/GV 51/21/048

Die Gemeindevertretung beschließt, das Vergleichsangebot über die Zahlung von 35.000 € Ablöse zuzüglich der Rechtsanwaltskosten der Gegenseite (1,3 Gebühren auf einen Gegenstandswert von 35.000 €) abzulehnen. Der Gegenseite wird unter gegenseitiger Kostenaufhebung (d.h. jeder zahlt die ihm entstandenen Kosten selbst) und unter Abgeltung aller etwaigen Ansprüche aus dem Bewirtschaftungsvertrag vom 15.2.2018 und seiner endgültigen Auflösung das Angebot zur Zahlung eines Betrages von 10.000 € unterbreitet. Ergänzend werden Bürgermeisterin und ihre 1. Stellvertreterin ermächtigt, im Rahmen von Verhandlungen eine Abstandszahlung von bis zu 10.000 € zu vereinbaren.