21.10.2021 - 6.1 2. Änderungssatzung zur Hauptsatzung

Frau Westphal, Amtsvorsteherin, erläutert ihre Sicht der Dinge hinsichtlich der beabsichtigten  Reduzierung der Verfügungsrahmens auf 750 €. Sie erläutert den dadurch entstehenden erheblichen Mehraufwand für die Verwaltung und die Gemeindevertretung, als auch den freiwilligen Verzicht auf effiziente Aufgabenerfüllung. Sie empfiehlt den Verfügungsrahmen zu belassen.

Herr Puchert erläutert, dass der gewünschte Bauausschuss dafür sorgen kann, dass die Gemeindevertretung mehr in die Abläufe und die Umsetzung von geplanten Maßnahmen eingebunden wird. Dieses kann auch für eine dringend gebotene Entlastung der Bürgermeisterin sorgen.

Im Anschluss an die Beratung besteht Einvernehmen, über die beiden Änderungspunkte getrennt abzustimmen.
 

Beschluss (geändert):

 

Die Gemeindevertretung beschließt die 2. Änderungssatzung gemäß Anlage hinsichtlich Artikel 1 Ziffer 1 /Errichtung Bauausschuss) zur Hauptsatzung.

Der Bauausschuss erhält folgende Aufgaben:

-Vorbereitung von Beschlüssen der Bauleitplanung und von Bauvorhaben

-Vorbereitung von Renovierungs- und Sanierungsmaßnahmen

-Dorfverschönerungen, Ausstattungen.

-Aufträge der Gemeindevertretung.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
6	0	0

 

Beschluss (geändert):

 

Die Gemeindevertretung beschließt die 2. Änderungssatzung gemäß Anlage hinsichtlich Artikel 1 Ziffer 2 (Herabsetzung auf 750 €) zur Hauptsatzung.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
0	6	0